RS Vwgh 1992/12/15 88/08/0094

Dem Sozialversicherungsträger steht im Falle von kollektivvertraglich vorgesehener und als Bezüge iSd § 49 Abs 3 Z 1, 2, 6 oder § 11 ASVG (hier: Schmutzzulage iSd Z 2) eine Prüfung, ob und in welchem Ausmaß die mit solchen Bezügen bezweckten Aufwandsabgeltungen dem tatsächlichen Aufwand entsprechen, nicht zu. Eine solche Prüfung kann nur generell durch den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger in Form einer verbindlichen - als Verordnung zu qualifizierenden - Feststellung nach § 49 Abs 4 ASVG erfolgen (Hinweis E 1.10.1958, 2054/57, VwSlg 4762 A/1958).