Mit Bescheid vom 5. August 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der beiliegenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume (im Gesamtzeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 452.877,20 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, daß einerseits in 18 Fäl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob die Ta... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;BRG §14 Abs1;BRG §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit einer die Bestimmungen des KollV ergänzenden Betriebsvereinbarung ist deren Hinterlegung beim Einigungsamt zwingend erforderlich (Hinweis, Floretta-Strasser, Kommentar zum BRG 02te Aufl, S 231). Schlagworte Kollektiv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BRG §14 Abs1;KollVG 1947 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2(das gilt ebenso für eine kollektivvertragsergänzende Betriebsvereinbarung) Stammrechtssatz Da der Grundsat... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 4 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 5 EStG 1988 kann nicht abgeleitet werden, es... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 3 Stammrechtssatz Die Begünstigung des § 68 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in einer bereits zugesandten Beitragsrechnung namentlich angeführten (sieben) Versicherten und bezeichneten Zeiträume (vom 1. April 1989 bis 30. April 1992) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 19.247,30 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß § 14 des Kollektiv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs 5 EStG 1988 für die Gewährung ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Für die Beitragsfreiheit einer Schmutzzulage gemäß § 49 Abs 3 Z 2 ASVG, deren Gewährung die Kollektivver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Aus § 68 Abs 5 EStG 1988 kann nicht abgeleitet werden, es sei für den Tatsachenbereich unwiderleglich anzunehmen, daß eine St... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 68 Abs 5 erster Fall EStG 1988 kommt nicht zum Zug, wenn die mit einer e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 18. Juli 1988 ein mit 13. Juli 1988 datiertes Schriftstück zugestellt, das einerseits eine Beitragsnachrechnung für den Zeitraum vom 1. Juni 1985 bis 30. April 1988 mit einer Nachverrechnungssumme von S 76.553,69 und andererseits einen Bescheid enthielt, mit dem ihr als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 18.510,22 zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die Beschwerdeführerin, die auch in der Beitragsnachrechnung eine... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist (zuletzt) unbestritten, daß die Arbeitslosenversicherungspflicht der letzten Beschäftigung der Beschwerdeführerin vor Eintritt der Arbeitslosigkeit am 31. Dezember 1991 geendet hat. Unbestritten ist auch, daß die Beschwerdeführerin in den letzten sechs Kalendermonaten folgende Entgeltzahlungen inklusive Sonderzahlungen erhalten hat: 01.07.1991 bis 31.07.1991 S 24.500,-- 01.08.1991 bis 31.08.1991 S 18.200,-- 01.09.1991 bis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §2;ArbVG §1;ArbVG §11;ArbVG §2;ArbVG §3;ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag ni... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §531;
Rechtssatz: Ein arbeitsrechtlicher Vergleich ist für die Frage, ob und welche (iSd § 49 Abs 1 ASVG zum beitragspflichtigen Entgelt zählenden) Ansprüche einem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis über das tatsächlich erhaltene Entgelt hinaus zustehen, ... mehr lesen...
Als Ergebnis einer durchgeführten Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 23. März 1993, für die in der Beitragsrechnung vom gleichen Tage genannten Versicherten allgemeine Beiträge in der Höhe von S 10.039,20 und Sonderbeiträge in der Höhe von S 14.720,60 nachzuzahlen. Ferner wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 6.300,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die mit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z17;
Rechtssatz: Das in § 49 Abs 3 Z 17 ASVG verwendete Wort "soweit" gestattet die Auslegung, daß nur der das herkömmliche Ausmaß übersteigende Teil der Kosten einer üblichen Sachzuwendung als Entgelt iSd § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG gilt (Hinweis E 2.12.1976, 573/76, VwSlg 9192 A/1976; hier: Dabei kommt es auf die kon... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z17;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Entgelte iSd § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG sind zeitraumbezogen der Beitragspflicht zu unterziehen. Ein "Aufsparen" und Transferieren von "Freibeträgen" (untechnisch) iSd § 49 Abs 3 ASVG in einen anderen Beitragszeitraum ist gesetzlich nicht vorgesehen (hier: § 49 Abs 3 Z 17 ASVG). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z17;VwRallg;
Rechtssatz: Den Empfehlungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger kommt hinsichtlich jener Kosten, bis zu denen Sachzuwendungen üblich bzw jener Kosten, die "das bestimmte Maß nicht übersteigen", zwar keine normative Wirkung zu, sie können aber - unter der gerec... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, der in der Zeit vom 1. Mai 1990 bis 28. Februar 1993 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur X-GesmbH stand, aus dem er in den letzten sechs Monaten einen Anspruch auf ein Brutto-Entgelt von S 25.900,-- hatte, wurde über seinen Antrag vom 12. März 1993 vom Arbeitsamt Gmunden (Erstbehörde) ab dem Tag der Geltendmachung ein Arbeitslosengeld in der Höhe von S 351,-- täglich zuerkannt. In der Folge gab er der Erstbehörde bekannt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. Februar 1991 (mit Wirkung vom 15. Februar 1991) nach Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der W Gesellschaft m.b.H. am 15. Februar 1991 beim Arbeitsamt Ried im Innkreis die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem hiebei verwendeten Antragsformular kreuzte er die Rubrik "Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb)... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AngG §6 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.9.1994 94/08/0023
Rechtssatz: Geht es unter der Voraussetzung des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2;ASVG §50;
Rechtssatz: Die im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung kundgemachte Bewertung der vollen freien Station der Finanzlandesdirektion für OÖ ua für Zwecke der Sozialversicherung (§ 50 ASVG) für ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Festsetzung der Lohnklasse kommt es nicht auf die "Abrechnung" der Provisionsansprüche, sondern darauf an, welcher Provisionsanspruch dem Arbeitslosen im letzten vollen Kalendermonat seines ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, den Betrag von S 30.645,41 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin, die eine Frühstückspension betreibe, im Rahmen einer Beitragsprüfung unter anderem festgestellt, daß in 14 Fällen für drei Dienstnehmer die "Bedienungsprozente" nicht ausbezahlt worden seien. Die Beschwerdeführerin erhob ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7/1;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7/2;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7/3;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber im Verwaltungsverfahren lediglich dargelegt, welche Lei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Provisionen, die den in den Beitragsgrundlagennachweisen für 1989 bis 1991 aufgelisteten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen zugeflossen seien, beitragspflichtiges Entgelt darstellten und die Beschwerdeführerin daher verpflichtet sei, die daraus resultierenden Beiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt S 349.989,19 zu entr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0149 2 Stammrechtssatz In Ansehung von Provisionen für die Vermittlung von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen ist der innere Zusammenhang der Leistungen der Dienstnehmer, für die ihnen von Dritten Geldbezüge oder Sachbezüge zufließen, mit dem Beschäftigungsverhältnis, und das hi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Provisionen, die drei Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1991 im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen zugeflossen seien, beitragspflichtiges Entgelt darstellten und die Beschwerdeführerin daher verpflichtet sei, die daraus resultierenden Beiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt S 59.282,55 zu entrichten, wobei auch für 1989 Verjährung n... mehr lesen...
