Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 ASVG

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Dazu, daß ein Dienstnehmer Geldbezüge und Sachbezüge vom Dienstgeber oder einem Dritten "aufgrund des Dienstverhältnisses" iSd § 49 Abs 1 ASVG (das ist: des Beschäftungsverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG) erhält, genügt es nicht, daß solche Bezüge ursächlich irgendwie mit dem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang gebracht werden k... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Gestattet der Dienstgeber den betroffenen Dienstnehmern - abweichend von bestehenden dienstvertraglichen Regelungen - solche mit dem Dienstverhältnis (hier: mit dem Bankgeschäft) selbst im inneren Zusammenhang stehende Aktivitäten, wie die Akquisition von Bausparverträgen, nicht nur außerhalb ihrer Arbeitszeit, sondern auch innerha... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 25. Juli 1995 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt; mit diesem hatte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, für die Dienstnehmer F.B. und W.L. für die Zeit vom 1. Mai 1993 bis 31. Dezember 1993 Beiträge, Sonderbeiträg... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155 Abs1;ABGB §1438;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Bei § 1155 Abs 1 ABGB handelt es sich um keine Form der Aufrechnung iSd § 1438 ABGB. Solche anderweitigen, tatsächlich erzielten oder doch anzurechnenden Einkünfte iSd § 1155 Abs 1 ABGB stellen keine "Gegenforderung" des Dienstgebers dar, sie s... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. September 1993 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, für die Dienstnehmerin R.F. für die Zeit vom 1. März 1988 bis 31. Dezember 1988 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 27.817,05 zu entrichten. Der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch wurde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen und der erstinsta... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1401;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Zahlung eines Geldbetrages in Erfüllung eines Anspruches des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (hier: Gewährung eines Geldbetrages anstelle der an sich zustehenden Zurverfügungstellung eines Dienstwagens), ist dieser Betrag als Entgelt iSd § ... mehr lesen...

Die zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitskräften berechtigte Beschwerdeführerin (deren Betrieb seinen Standort in L hat) überließ ihre nachstehend genannten Arbeitnehmer während der gesamten Dauer ihres jeweiligen Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, an jeweils nur einen Beschäftiger im Sinne des § 3 Abs. 3 leg. cit. zur Arbeitsleistung in deren Betrieben in L: nämlich (nach den Ausführungen der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AÜG §10 Abs1;
Rechtssatz: Eine spezifisch sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Frage, ob die als Arbeitnehmer des sie überlassenden Betriebes (und damit als Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG; Hinweis: E 20.4.1993, 91/08/0180) beschäftigten Personen nach § 10 Abs 1 AÜG einen höheren als den... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Eine Einzelvereinbarung, die gegen eine ihr übergeordnete Rechtsgrundlage verstößt, ist insoweit nichtig (teilnichtig) und bildet zumindest das nach dieser Rechtsgrundlage dem pflichtversicherten Dienstnehmer zustehende Entgelt die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherun... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer als Dienstgeber gemäß den §§ 49, 51 und 54 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG, § 12 IESG und nach den §§ 32 Abs. 1 lit. a und 35 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes verpflichtet sei, an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse einen Nachverrechnungsbetrag von S 120.050,58 zu bezahlen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, d... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 1990 bis 22. Dezember 1990 in keinem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestan... mehr lesen...

Die bis 7. September 1992 als Servierkraft im Betrieb ihres Ehegatten beschäftigt gewesene Beschwerdeführerin bezog im Zusammenhang mit der am 29. Oktober 1992 erfolgten Geburt ihrer Tochter u.a. vom 30. Dezember 1992 bis 30. September 1994 Karenzurlaubsgeld. Im Antragsformular wurde zu Punkt 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit ... (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer")) mit Nein beantwortet. In einer mit 28. ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 1 Stammrechtssatz Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach § 11 Abs 1 ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Zeitraum nach Beendigung ... mehr lesen...

Index: L90207 Landarbeitsordnung Tirol60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;LAG §40 Abs3;LAG §40 Abs4;LAG 1948 §40 Abs3 idF 1974/782;LAG 1948 §40 Abs4 idF 1974/782;LandarbeitsO Tir 1973 §39 Abs3;LandarbeitsO Tir 1973 §39 Abs4;LandarbeitsO Tir 1985 §39 Abs3;LandarbeitsO Tir 1985 §39 Abs4;
Rechtssatz: Eine E... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: § 49 ASVG knüpft in der Entgeltregelung primär an den arbeitsrechtlichen Anspruch an, unabhängig davon, ob der pflichtversicherte Dienstnehmer ihn auch geltend macht. Wie schon der VfGH ausführte (B 22.3.1993, B 1399/92), bestehen gegen eine solche Anknüpfung (im übrigen zum Sc... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Für den Beginn der Pflichtversicherung iSd § 10 Abs 1 ASVG kommt es grundsätzlich auf die Entgeltlichkeit der Beschäftigung, die begonnen haben muß, an (Hinweis E 17.1.1995, 93/08/0104). Schlagworte Entgelt Begriff Anspruchslohn European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §26 Abs4 lite;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0120 E 13. November 1986 VwSlg 12298 A/1986 RS 1 (hier: Entgelt gem § 26 Abs 4 lit e AlVG) Stammrechtssatz Bei der Ermittlung des Entgeltes gemäß § 12 Abs 6 lit a AlVG ist alle... mehr lesen...

Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. August 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in näher angeführten Nachtragsvorschreibungen angeführten Dienstnehmer S 391.951,34 an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen und Umlagen sowie S 58.900,86 an Nachtragszinsen zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung setze sich der vorgeschriebene Betrag einerseits aus Beiträgen und Umlagen, die für Provisionszahlungen, die von der Beschwerde... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;StGG Art2;
Rechtssatz: In Anbetracht der branchenbedingten Besonderheiten des Außendienstes von Angestellten in der Versicherungsbranche, insbesondere der qualitativen un... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AngG §16;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs5;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs6;VwRallg; ... mehr lesen...

Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §16;AngG §40;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;
Rechtssatz: Die (unzweifelhaft nicht unmittelbar dem § 16 AngG widersprechende) "Wartezeitregelung" des § 3 Abs 7 KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst, nach der ein Sonderzahlu... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0077 8 (hier: nebenberufliche Vermittlung von Versicherungsverträgen neben einem Beschäftigungsverhältnis als Innendienstangestellte beim selben Versicherungsunternehmen) Stammrechtssatz Ist weder von einer inhaltlichen noch von einer zeitlichen Verschränkung der beiden auf ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die den Innendienstangestellten eines Versicherungsunternehmens aus ihrer Tätigkeit als nebenberufliche Versicherungsvermittler beim selben Versicherungsunternehmen zustehenden Provisionen sind dann dem aus dem Beschäftigungsverhältnis als Innendienstangestellte zufließenden Entgelt hinzuzurechnen, wenn die nebenberufl... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 1992, Zl. 92/08/0071, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch wesentlich, daß es um die Pflichtversicherung der erstmitbeteiligten Partei vom 1. Oktober 1986 bis 24. Februar 1987 als Zimmermädchen beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber (dem Inhaber einer Fremdenpension) geht. Die belangte Behörde hatte mit ihrem im Instanzenzug ergangenen Bes... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Beschäftigung gegen Entgelt Verfahrensgesichtspunkte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080037.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführerin gegen zwei Bescheide des Arbeitsamtes Liezen vom 4. November 1994 abgewiesen und die erstinstanzlichen Bescheide bestätigt, mit welchen gemäß § 29 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, das von der Beschwerdeführerin bezogene Karenzurlaubsgeld widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 22. Jänner 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der bereits am 2. Jänner 1992 übermittelten Beitragsrechnung (ein Blatt) namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von S 33.509,60 und Sonderbeiträge in der Höhe von S 31.612,80 zu entrichten. Nach der Begründung: sei anläßlich der am 4. Oktober 1991 und 15. Nove... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0050 11 Stammrechtssatz Die von den leitenden Funktionen handelnden Tätigkeitsmerkmale der Verwendungsgruppe IV bis VI des KollV für die Angestellten des Gewerbes sowie die hiebei angeführten Tätigkeitsbezeichnungen erweise... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0120 E 13. November 1986 VwSlg 12298 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung des Entgeltes gemäß § 12 Abs 6 lit a AlVG ist allerdings auch zu beachten, dass die Bestimmung des § 49 Abs 1 ASVG a... mehr lesen...