RS Vwgh 2002/1/30 97/08/0558

Aus dem nach seinem Wortlaut insoweit auch durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung unabdingbaren § 19c Abs 5 AZG (seit 1. Mai 1997: § 19d Abs 4 AZG) ist bei Teilzeitbeschäftigten die Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Bemessung von Sonderzahlungen zwingendes Recht. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmung stellt der zweite Satz des zweiten Absatzes der §§ 9 und 10 des KollV für Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger bei Berechnung des Urlaubszuschusses sowie der Weihnachtsremuneration auf den Durchschnitt des [tatsächlichen] Wochenlohnes der letzten 13 Wochen ab. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass das Entgelt für die in diesem Zeitraum jeweils geleistete Mehrarbeit in die Bemessung der Sonderzahlungen einzubeziehen ist; soweit der Kollektivvertrag die Zugrundelegung der Normalarbeitszeit anordnet, wird damit nur die Berücksichtigung von Überstunden im Sinne des § 6 AZG von der Einbeziehung in die Sonderzahlungen ausgeschlossen. Die Lagerung des Berechnungszeitraums von 13 Wochen ergibt sich unzweideutig aus dem KollV, nämlich aus der jeweiligen Fälligkeit der Sonderzahlung nach den Absätzen 3 bis 6 des § 9 KollV. Diese legen fest, wann die Auszahlung des Urlaubszuschusses zu erfolgen hat. Demgemäss ist grundsätzlich bei Urlaubsantritt auszuzahlen, wobei sich jedoch auch abweichende Auszahlungszeitpunkte ergeben können (beispielsweise bei Vorliegen einer Vereinbarung). Die Weihnachtsremuneration ist gemäß § 10 Abs 3 spätestens am Ende jener Arbeitswoche auszuzahlen, in die der 1. Dezember fällt. Von dem so jeweils festzustellenden Fälligkeitszeitpunkt ist die Frist der 13 Wochen ungeachtet des Zeitpunktes der tatsächlichen Auszahlung zurückzurechnen.