Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 07.08.2024 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass Mag. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) zum 29.02.2024 verpflichtet war, rückständige Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von € 16.284,72 zu leisten. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin von 31.07.1999 bis 04.01.2022 a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vom 10.12.2025 wurde festgestellt, dass die im Rahmen einer beim Verein XXXX für den Prüfzeitraum 01.01.2021 bis 31.01.2024 durchgeführten Gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen iHv € 171.818,68 zu Recht bestehen. Weiters wurde ausgesprochen, dass der in Rede st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 05.12.2025 wurde das Verfahren der Beschwerdeführerin über den Anspruch auf Alterspension wiederaufgenommen und der Bescheid vom 13.03.2023 hinsichtlich der Pensionshöhe aufgehoben (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die Pension mit EUR 921,71 (ab 01.11.2022) bzw. EUR 948,79 (ab 01.01.2023) bzw. EUR 1.040,82 (ab 01.01.2024) bzw. EUR... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.02.2024 wurde die nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP”) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 18.07.2023 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 18.666,37 zu entrichten. Der Prüfbericht vom 18.07.2023 wurde zu einem integrierten Bestandteil des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 21.06.2024 wurde seitens der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden „belangten Behörde“ oder „SVS“) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) zum 02.02.2024 verpflichtet gewesen sei, rückständige Beiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zur Selbstständigenvorsorge, Verzugszinsen, Kostenanteile und Nebengebühren (exklusive Exeku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 24.11.2025, GZ: XXXX , gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG festgestellt, dass die im Rahmen einer bei XXXX und XXXX (in der Folge: BF1 und BF2), Reinigungsagentur XXXX , für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013 durchgeführten GPLB nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Rahmen der GPLB für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2023 wurden der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge, Umlagen und Verzugszinsen nachverrechnet, nachdem im Rahmen der Prüfung festgestellt worden war, dass einer Dienstnehmerin eine Wohnung seitens der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt und für diese Wohnung im Bereich der Sozialversicherun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat am 12.08.2025 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: belangte Behörde) einen Bescheidantrag mit den Worten „Bitte senden Sie mir zudem einen Bescheid SVS für das Jahr 2019“ gestellt. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat am 12.08.2025 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: belangte Behörde) einen Bescheidan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Dienstgeber aufgrund der durchgeführten gemeinsamen Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen im Prüfungszeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2023 für die in der Beilage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen in Höhe von EUR 28.558,35 zu entrichten (Spruchpunkt 1.) und aufgrund dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2026, AZ: XXXX , sprach die ALLGEMEINE UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AUVA) gegenüber XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass sein auf die Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteter Antrag vom XXXX 2024 bezüglich der Anerkennung seiner Gesundheitsstörung (Beschwerde seitens des rechten Handgelenks, der rechten S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.09.2025, Zl. XXXX , verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) zur Entrichtung von allgemeinen Beiträgen, sonstigen Beiträge und Umlagen in der Höhe von € 24.405,57 (Spruchpunkt 1.) zuzüglich Verzugszinsen in der Höhe von € 8.926,81 (Spruchpunkt 2.). 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), verpflichtete mit dem bekämpften Bescheid vom 21.10.2024 die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) aufgrund der bei ihr stattgefundenen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2021 den Betrag von € 50.587,69 zu bezahlen (Spruchpunkt 1.) und für den Zeitraum 01.01.2016 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Jänner 2022 wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (GPLB) für den Prüfzeitraum 01.01.2016 – 31.12.2020 bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) durchgeführt. Die Schlussbesprechung fand am 20.01.2022 statt, der Prüfbericht ist mit 28.01.2022 datiert. Im Rahmen dieser Prüfung wurde nach Einsichtnahme in von der BF angeforderte Arbeitszeitaufzeichnungen und Vergleich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 31.10.2024 wurde unter Spruchpunkt 1.) das Verfahren über den Anspruch auf Pflegegeld wieder aufgenommen und der Bescheid vom 20.11.2023 aufgehoben. Unter Spruchpunkt 2.) wurde der Antrag auf Pflegegeld abgelehnt. Der entstandene Überbezug an Pflegegeld in Höhe von EUR 1.981,90 wurde zurückgefordert. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 31.10.2024 wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 14.01.2026 einen als “Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG (Maßnahmenbeschwerde)” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein und führte zusammengefasst aus, dass es die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder belangte Behörde bezeichnet) unterlassen habe, bis dato eine bescheidmäßige Erledigung betreffend die Einhebung von Sozialvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX , vom 09.11.2023, Zahl XXXX , wurde festgestellt, dass die XXXX (in Folge als Beschwerdeführer, kurz BF bezeichnet), verpflichtet sei, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmer für die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume in Gesamthöhe von € 80.029,05 unter Anla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.09.2020, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG antragsgemäß festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Wiederaufnahmewerber) zum 25.07.2020 verpflichtet sei, einen Gesamtbetrag in Höhe von € 8.521,80 an Sozialversicherungsbeiträgen zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, Beiträgen zur Selbständigenvorsorge sowie Nebeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX GmbH [im Folgenden auch R GmbH] wurde ab Jänner 2024 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2019 bis 31.12.2022 eine gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen [GPLB] durchgeführt. Mit Schreiben vom 04.06.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die bescheidmäßige Vorschreibung der durch die Beitragsabrechnung vom 07.05.2024 vorgeschriebenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.02.2025 erkannte die belangte Behörde zu Recht, dass der Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Erstbeschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 als Dienstnehmer der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegt. Mit weiterem Bescheid vom 26.02.2025 erkannte die belangte Behörde zu Recht, dass die Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid verpflichtete die ÖGK den Beschwerdeführer als Dienstgeber aufgrund der für den Prüfzeitraum von 01.01.2021 bis 31.12.2023 durchgeführten Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, den Betrag von EUR 70.061,19 samt Verzugszinsen von EUR 12.653,99 zu zahlen, wobei der dazu ergangene Prüfbericht vom 23.11.2023 und der Bescheid der belangten Behörde vom 26.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 25.10.2024, Zl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] fest, dass die von der ÖGK im Insolvenzverfahren des LG Salzburg zur GZ XXXX angemeldete Forderung gegenüber der beschwerdeführenden Partei wiederaufgelebt sei und per 25.10.2024 mit einem Betrag iHv EUR 424.597,82 aushafte (Spruchpunkt 1). Mit Spruchpunkt 2 verpflichtete die ÖGK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] führte im Betrieb des Beschwerdeführers von Ende November 2023 bis Anfang Juni 2024 eine Gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen [GPLB] hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2020 bis 31.12.2022 durch. Am 13.06.2024 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Ausfertigung der Feststellungen über das Prüfungsergebnis der Sozialversicherung aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, AZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gegenüber XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass sein Antrag auf Zuerkennung der Arbeitsfähigkeit vom XXXX .2024 bis XXXX .2025 zurückgewiesen werde. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2025, AZ: römisch 40 , sprach die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2021, Zahl: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 2 ASVG sowie §§ 1, 1a und 6 BMSVG aus, dass 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2021, Zahl: römisch 40 , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 08.04.2025, AZ: XXXX , den Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) auf bescheidmäßige Feststellung der Höhe und der Dauer von Krankengeld aufgrund des Vorfalls vom 03.12.2020 zurückgewiesen. 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 08.04.2025, AZ: römisch 40 , den Antrag von römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.06.2025, Zahl: XXXX , verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) Herr XXXX (in Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), gemäß §§ 53a Abs. 3 iVm § 54 Abs. 5 ASVG für den Zeitraum von 08.11.2024 bis 30.11.2024 zur Entrichtung der pauschalierten Dienstnehmerbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung sowie die Arbeiterkammerumlage in der Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum XXXX statt. Die Schlussbesprechung fand XXXX statt. 1. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum römisch 40 statt. Die Schlussbesprechung fand römisch 40 statt. 2. Da die ÖGK davon ausging, dass nicht das gesamte Ergebni... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.01.2026 Norm: ASVG §11 ASVG §35 ASVG §4 ASVG §410 ASVG §44 ASVG §49 B-VG Art133 Abs4 ASVG § 11 heute ASVG § 11 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2025 ASVG § 11 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
