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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 30.06.2023 wurde von dieser festgestellt, dass 1. der Einzelunternehmer, XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet), als Dienstgeber verpflichtet sei, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmer und Zei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.02.2023 beantragte Herr Mag. XXXX (in Folge als Beschwerdeführer, kurz als BF, bezeichnet) den Eintritt in die freiwillige Arbeitslosenversicherung für selbständig Erwerbstätige (GSVG/FSVG) und wählte als Beitragsgrundlage drei Viertel der Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG. 1. Mit Schreiben vom 10.02.2023 beantragte Herr Mag. römisch 40 (in Folge als Beschw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bestand von 01.02.1999 bis 31.07.2018 eine Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG. Er war geschäftsführender Gesellschafter der XXXX GmbH. 1. Für römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bestand von 01.02.1999 bis 31.07.2018 eine Pflichtversicherung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, GSVG. Er war geschäftsführender Ges... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.09.2022, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS), gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 35c GSVG binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verpflichtet ist, als Erbin einen Betrag in Höhe von € 44,82 für Rückstände an Kostenanteilen betreffend Ernst Rössler, gestorben 24.12.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Salzburg (in weiterer Folge als „ÖGK“ bezeichnet) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass die von Frau XXXX für die XXXX ausgeübte Tätigkeit im Zeitraum vom 01.04.2021 bis 14.09.2021 der Pflichtversicherung in der Kranken, Unfall-, Pensions-, und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und 2 ASVG sowie ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.03.2023 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, XXXX (in der Folge als SVS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gemäß § 25 GSVG im Jahr 2019 € 6.090,00 betrage. Begründend führte die belangte Behörde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 28.02.2023 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die XXXX GmbH in Liquidation, BKNR XXXX , XXXX Wien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Bescheidbeilage angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen s... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 01.03.2022 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (in der Folge als PVA bezeichnet) einen Antrag auf Gewährung einer Alterspension. Dieser wurde mit Bescheid vom 13.10.2022 mit der
Begründung: abgelehnt, dass keine Versicherungsmonate vorliegen, die in die österreichische Versicherungslast fallen. 1. Der nun... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 25.01.2023, XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass der Antrag vom 15.06.2021 auf Erlassung eines Bescheides über die Beitragsgrundlagen für den Zeitraum 05/2002 bis 08/2004 gemäß § 68 AVG zurückgewiesen wird. Mit Bescheid vom 25.01.2023, römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsansta... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.02.2023 (im Schreiben fälschlich: „03.02.2022“), Aktenzeichen XXXX hat die Landesstelle Wien der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LW SVS“) gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG ausgesprochen, dass Frau XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) keinen Anspruch auf eine außerordentliche Beitragsgutschrift gemä... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 14.06.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Gewährung eines Anspruchs auf Sachleistungen in einem EU/EWR-Staat bzw in einem Vertragsstaat auf Rechnung der Österreichischen Gesundheitskasse während eines dauerhaften Aufenthaltes in einem EU/EWR-Staat bzw in einem Vertragsstaat ab. Gegen diesen am 16.06.2023 dem Beschwerdeführer zugestellten Bescheid richtet sich die Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte mit Schreiben an die Burgenländische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.12.2018 und vom 08.02.2019 einen Feststellungsbescheid über ihre Versicherungszeiten von 1972 bis 12/2018, detaillierten Beitragsgrundlagennachweis für meldepflichtige Stellen. Sie führte aus, dass ihr von der PVA... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.04.2022 stellte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) aufgrund ihrer geringfügigen Beschäftigung als Dienstnehmerin bei der Dienstgeberin XXXX , in der Zeit von 01.10.2019 bis 31.10.2019 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG unterliege (
Spruch: ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.04.2022 stellte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) aufgrund ihrer geringfügigen Beschäftigung als Dienstnehmerin bei der Dienstgeberin XXXX , in der Zeit von 18.01.2020 bis 31.01.2020 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG unterliege (
Spruch: ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG aus, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) im Zeitraum von 01.01.2006 bis 30.06.2019 der Pflichtversicherung nach dem GSVG sowie der Unfallversicherung nach dem ASVG unterliege (Spruchpunkt 1.). Die endgültige bzw. für die Jahres 2017 bis 2019 vorläufige mo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde die bP verpflichtet, die von der belangten Behörde mit Beitragsabrechnung vom 17.03.2021 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 4.576,36 zu entrichten; der Prüfbericht vom 17.03.2021 wurde zum integrierten Bestandteil des Bescheides erklärt. römisch eins.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 11.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag der bP auf Auszahlung des Teuerungsausgleichs gemäß § 771 ASVG in Höhe von € 300,00 wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Gewährung bzw. Auszahlung des Teuerungsausgleichs um keine Leistung aus der Krankenversicherung iSd §... mehr lesen...
