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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 25.07.2023, GZ: GPLB XXXX , wurde ausgesprochen, dass die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.05.2022 beantragte der Beschwerdeführer bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (in Folge: belangte Behörde) neuerlich die Anerkennung seiner Gesundheitsstörung (Beschwerden seitens des rechten Handgelenks, der rechten Schulter sowie der Halswirbelsäule) als Folge einer Berufskrankheit gemäß Anlage 1 zum ASVG. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 07.11.202... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 11.07.2023, Zl. XXXX , wurde ausgesprochen, dass der
Spruch: des Bescheides vom 29.06.2023 richtiggestellt werde. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 11.07.2023, Zl. römisch 40 , wurde ausgesprochen, dass der
Spruch: des Bescheides vom 29.06.202... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 31.03.2023, Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 11.01.2023 stellte die XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet, den Antrag „auf bescheidmäßige Feststellung über die Zahlungsaufforderung vom 16.06.2023 unter detaillierter Angabe der Berechnungsgrundlage.“ Begründend führte sie aus, der von der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist seit 20.03.2019 im Besitz einer Gewerbeberechtigung und stellte am 24.06.2023 einen „Antrag auf Erlass sämtlicher Beitragszahlungen (Voraus- und Nachzahlungen)“ an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder „belangte Behörde“ bezeichnet), begründete dies mit seiner angespannten finanziellen Situation und ersuchte um „... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid der Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.11.2023, zugestellt am 08.11.2023, wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), geb. XXXX , im Zeitraum vom XXXX bis XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG sowie der Unfallversiche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.02.2021 langte bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) eine Versicherungserklärung für Freiberufler von Richard N. (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer bzw. Richard N. bezeichnet) ein. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden von der SVS an die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX – ÖGK (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) übermittelt. ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 23.04.2021, GZ: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] fest, dass XXXX , VSNR XXXX , hinsichtlich der für die beschwerdeführende Partei ausgeübten Tätigkeit als Eisenbieger (auch) im Zeitraum von 25.05.2020 bis 08.06.2020 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, VSNR: XXXX , sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) unter Berücksichtigung sämtlicher bis XXXX .2023 eingelangten Zahlungen zum XXXX .2023 verpflichtet sei, einen noch offenen Betrag in Gesamthöhe von EUR 4.312,06 an rückständig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.03.2022 beantragte XXXX , im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet, die Entscheidung mittels Bescheides, bei welchen wissenschaftlichen Fachärzten oder Fachkliniken er bezüglich einer nicht geklärten Kausalität, der allfälligen Fehlbehandlungen und der zielführenden Weiterbehandlung bzgl. Augenproblematik bei vollständiger Kostenübernahme der österreichischen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 13.07.2023, Zl. XXXX , verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin, für die in der Beilage angeführten Dienstgeber und Zeiträume allgemeine Beiträge, Umlagen und sonstige Beiträge in Höhe von 6.059,13 EURO (Spruchpunkt 1.) sowie die aufgrund dieser Beitragsnachverrechnung vorzuschreibenden Verzugszinsen bi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.07.2023 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: „ÖGK“, „belangte Behörde“) aus, dass die XXXX GmbH, FN XXXX (im Folgenden „P. GmbH“, „Dienstgeberin“ bzw. „Beschwerdeführerin“), als Dienstgeberin verpflichtet sei, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.07.2022 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung von Zeiten der Verrichtung wesentlich bergmännischer oder ihnen gleichgestellter Arbeiten im Zeitraum von 01.04.1999 bis 30.04.2017. 2. Mit Bescheid der BVAEB vom 14.06.2023 wurde der Antr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) zur nachträglichen Entrichtung von allgemeinen Beiträgen in Höhe von EUR 16.931,51 sowie Beiträgen zur Betrieblichen Vorsorge in Höhe von EUR 633, 66. Mit Schriftsatz ihrer rechtsfreundlichen Vertretung vom 19.12.2023 zog die beschwerdeführende Partei ihre dagegen er... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 22.8.2023 wies die PVA den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) vom 17.8.2023 auf Erstellung eines Bescheides für die Pensionsanpassung zum 1.1.2023 nach § 68 Abs 1 AVG zurück. 1. Mit Bescheid vom 22.8.2023 wies die PVA den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) vom 17.8.2023 auf Erstellung eines Bescheides für die Pensionsanpassu... mehr lesen...
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Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, vom 21.08.2023, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX , SVNR: XXXX , hinsichtlich der für die XXXX ausgeübten Tätigkeit als Spachtler und Maler im Zeitraum vom 01.03.2015 bis 31.03.2015 und vom 01.07.2015 bis 31.08.2015 der Pflichtv... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid vom 20.03.2023, VSNR/Abt.: XXXX , lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.06.2022 auf Weiterversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 GSVG ab. Mit dem Bescheid vom 20.03.2023, VSNR/Abt.: römisch 40 , lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) den Antrag der Beschw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.08.2023 verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, den Beschwerdeführer zur Entrichtung eines Zusatzbeitrages für seine Ehefrau XXXX gemäß § 51d ASVG für die Zeiträume 20.09.2020 bis 22.09.2020, 12.09.2021 bis 18.09.2021, 09.10.2021 bis 10.10.2021, 13.12.2021 bis 13.01.2022, 12.06.2022 bis 18.06.2022, 01.10.2022 bis 07.10.2022 sowie 18.01.2023 bis 28.02.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Im Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin, einem (zum Entscheidungszeitpunkt bereits stillgelegten) Direktmarketingunternehmen, wurde hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2008 ab 04.11.2009 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt und Melde- und Beitragsdifferenzen betreffend über hu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 30.01.2023, GZ XXXX , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmer, für die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume in Gesamthöhe von € 5.461,48 unter Anlastung der ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.09.2023, Aktenzeichen XXXX stellte die Landesstelle Wien der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LW SVS“) gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) von 06.11.2020 bis 30.06.2021 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GS... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 01.02.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass die der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) im Rahmen einer für den Prüfzeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2020 durchgeführten GPLA nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € 20.766,43 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 1.76... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 20.06.2023 bei der Österreichischen Gesundheitskasse Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung der Mitversicherung bei ihrem Sohn XXXX (im Folgenden: Sohn der Beschwerdeführerin). Sie begründete dies damit, dass ihr Sohn als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger in Österreich gesetzlich krankenve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2022 wies die AUVA, Landesstelle Wien, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 19.04.2022 auf Anerkennung des Ereignisses vom 03.03.2015 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen wegen der Folgen des Ereignisses vom 03.03.2015 zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin binnen offener Rechtsmittelfrist Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 04.03.2021, Zahl: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 2 ASVG sowie §§ 1, 1a und 6 BMSVG aus, dass 1. Mit Bescheid vom 04.03.2021, Zahl: römisch 40 , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (in der Fo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im folgenden als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) betrieb im Jahr 2003 und Anfang 2004 ein Lokal und eine Diskothek und beschäftigte dort mehrere Personen 1. römisch 40 (im folgenden als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) betrieb im Jahr 2003 und Anfang 2004 ein Lokal und eine Diskothek und beschäftigte dort mehrere Personen 2. Mit Prüfauftrag vom 18.05.2005 wurde der GPLA-Prüfer beauftragt, eine P... mehr lesen...
