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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde die bP verpflichtet, die von der belangten Behörde mit Beitragsabrechnung vom 17.03.2021 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 4.576,36 zu entrichten; der Prüfbericht vom 17.03.2021 wurde zum integrierten Bestandteil des Bescheides erklärt. römisch eins.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 11.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag der bP auf Auszahlung des Teuerungsausgleichs gemäß § 771 ASVG in Höhe von € 300,00 wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Gewährung bzw. Auszahlung des Teuerungsausgleichs um keine Leistung aus der Krankenversicherung iSd §... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 20.7.2022 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, (im Folgenden kurz: "AUVA") einen Antrag auf Feststellung, dass die aufgrund des Ereignisses vom 2.11.2019 eingetretene Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalles ist ("Anerkennung als Arbeitsunfall"). 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.04.2022 (einlangend am 04.05.2022) bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge als BVAEB oder „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Weiter(Selbst)versicherung in der Pensionsversicherung ab 13.04.2022. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der BVAEB vom 08.06.2022 wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen Steiermark (in der Folge: belangte Behörde) vom 07.12.2022 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) zum 28.04.2022 verpflichtet sei, einen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 23.585,35 an Sozialversicherungsbeiträgen zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, zur Selbstständigenvorsorge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ersuchte die Sozialversicherung der Selbständigen (in Folge: SVS) mit Schreiben vom 25.01.2021 unter Bezugnahme auf ein Schreiben der SVS XXXX vom 27.11.2020 (wonach zwar die Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründe, die Tätigkeit als Kraftfahrer ohne eigenes Betriebsmittel aber sch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 8.11.2022 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) im Zeitraum vom 17.10.1994 bis zum 31.12.2002 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 1 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs 1 Z 3 ASVG und im Z... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit als Bescheid bezeichneter, undatierter Erledigung wies die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: „PVA“) einen Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) vom 6.3.2023 auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten zurück. 2. Dagegen erhob der BF im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters Beschwerde. 3. Am 10.5.2023 langte der Akt beim BVwG ein. Mit beigelegtem Schreiben vom 5.5.2023... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf die dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Versicherungspflichtverfahren hg. GZ 2162347-2, 2162347-3, 2162347-4 und 2162347-5 verwiesen. 1.2. In Folge einer abgeschlossenen GPLA stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] mit Versicherungspflichtbescheid [VPflB] vom ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2021 einen Antrag auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, (PVA). Er gab an, vom 01.11.1993 bis 30.09.2021 Nachtschwerarbeit nach Artikel VII NSchG geleistet zu haben. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2021 einen Antrag auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) b... mehr lesen...
