Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei der XXXX Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde seitens der Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 durchgeführt, im Zuge derer sich seitens der belangten Behörde Ungereimtheiten in Hinblick auf die Nutzung des arbeitgebereig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde mit Schreiben vom 12.09.2021 zurückgezogen (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX DN wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: BF) auf Gewährung einer Versehrtenrente wegen seiner Atemwegserkrankung als Folge einer Berufskrankheit gemäß Anlage 1 zum ASVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde durch seine Rechtsvertretung. Die gegen... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.01.2020, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass - die im Anhang I. des Bescheides genannten, von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zur Teilversicherung in der Unfallversicherung angemeldeten Personen in den dort angeführten Zeiträumen gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs.2 sowie § 7 Z 3 lit. a ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.04.2021, XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag des XXXX (im Folgenden: BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Spruchpunkt 1.) und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.07.2020 (Spruchpunkt 2.) als verspätet zurückgewiesen werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde durch seinen Rechtsvertreter. 3. Die gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, XXXX , geboren am XXXX , war aufgrund eines Studiums beim Beschwerdeführer mitversichert. Mit Schreiben der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: NÖGKK) vom 17.11.2016 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Mitversicherung aufgrund eines Studiums grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich sei und daher am XXXX ende. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.08.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX , (im Folgenden: Zeuge oder Z) im Zeitraum vom 01.07.2015 bis 30.04.2018 aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag (Spruchpunkt I.). Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.07.2020 beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Wege ihrer Rechtsvertretung die bescheidmäßige Feststellung, dass sie auf Grund einer Tätigkeit für die Fa. XXXX , XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte oder mitbeteiligte Dienstgeberin oder kurz: MB), im Zeitraum XXXX .2012 bis XXXX .2012 der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterlegen sei. 2. In der Folge sprach die Österreichische Gesun... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.03.2020 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) fest, dass der Beschwerdeführer zum 31.07.2019 verpflichtet gewesen sei, rückständige Beiträge zur Sozialversicherung inklusive den Beiträgen zur Selbstständigenvorsorge für den Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.03.2009, Verzugszinsen, Nebengebühren und Kostenanteile in einer Gesamthöhe von EUR 13.713,35 zu zahlen. Darübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX , in Folge als BF bezeichnet, fand für den Prüfzeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2017 durch die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, in Folge als belangte Behörde bezeichnet, eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt, im Rahmen derer Frau XXXX , Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX als echte Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG umqualifiziert wurden sowie Beiträge für Herrn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2017 wurde der Antrag der XXXX (in Folge als BF bezeichnet) vom 26.09.2016 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen. 3. Mit Schreiben vom 15.08.2018 wurde der BF eine Kopie des Bescheides vom 02.01.2017 neuerlich übermittelt. 4. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 24.04.2019, GZ XXXX , wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.10.2018, GZ: XXXX , sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "SGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass die XXXX (im Folgenden kurz: "B. GmbH") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, die mit der Beitragsabrechnung vom 24.9.2018 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 38.220,05 (exklusive V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.11.2019 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Zahlung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 9.965,70 betreffend die Beschäftigung des Dienstnehmers XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: ZS) in der Zeit von 01.01.2015 bis 31.12.2015. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 02.09.2020, Zahl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] fest, dass die Tätigkeit von XXXX für die beschwerdeführende Partei in den in Spruchpunkt I angeführten Zeiten nicht, in den in Spruchpunkt II angeführten Zeiten hingegen der Nachtschwerarbeit iSd Art. VII Abs. 2 Z 7 NSchG unterlegen gewesen sei. 1.2. Mit Schreiben vom 29.09.2020 erhob die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 08.09.2020, Zahl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] fest, dass die Tätigkeit von XXXX für die beschwerdeführende Partei in den in Spruchpunkt I angeführten Zeiten nicht, in den in Spruchpunkt II angeführten Zeiten hingegen der Nachtschwerarbeit iSd Art. VII Abs. 2 Z 7 NSchG unterlegen gewesen sei. 1.2. Mit Schreiben vom 29.09.2020 erhob die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 11.12.2017, XXXX , sprach die ÖGK, Landesstelle XXXX , (ehemals XXXX Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 ASVG wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 14.03.2017 und im dazugehörigen Prüfbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 19.11.2019, Zl. XXXX festgestellt, dass die im Rahmen einer bei Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) durchgeführten Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € 8.855,69 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 898,94 zu Recht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 26.05.2020, Zahl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] in Spruchpunkt 1 und 1.2 fest, dass die in der Anlage I und II zum angefochtenen Bescheid angeführten Personen sowie zu den ebendort angeführten Zeiten auf Grund der für den Betrieb der XXXX [F GmbH] in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Vol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 26.05.2020, Zahl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] in Spruchpunkt 1 und 1.2 fest, dass die in der Anlage I und II zum angefochtenen Bescheid angeführten Personen sowie zu den ebendort angeführten Zeiten auf Grund der für den Betrieb der XXXX [F GmbH] in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Krank... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) als Dienstgeberin verpflichtet ist, die mit der Beitragsabrechnung vom 08.07.2019 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 3.962,88 sowie Verzugszinsen in Höhe von EUR 379,39 an die belangte Behörde zu entrichten. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde von der bP im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
