Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2020, GZ: VSNR/Abt.: XXXX , sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS), gegenüber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass unter Anrechnung der eingelangten Zahlungen Versicherungsbeiträge u.a. für den Zeitraum vom XXXX 2006 bis XXXX 2006 bezahlt worden seien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.10.2020 beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Bescheides über die zum Zeitpunkt der Aufrechnung offene Beitragsschuld betreffend den Zeitraum 01.06.2012 bis 31.01.2013. 1. Mit Schreiben vom 22.10.2020 beantragte römisch 40 (in der Folge: Besc... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Email vom 07.02.2018 beantragte XXXX , im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet, die bescheidmäßige Feststellung betreffend das Bestehen einer Versicherungspflicht bei der Tiroler Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (als belangte Behörde bezeichnet), hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Kanzlei XXXX im Zeitraum 03.06.2013 bis 17.09.2017. 1. Mit Email vom 07.02... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 07.07.2022, I413 2239511-1/15E, wurde in der
Begründung: auf Seiten 5 und 6 des Erkenntnisses ausgeführt, dass der Beschwerdeführer insgesamt EUR 16.491,60 an allgemeinen Beiträgen, sonstigen Beiträgen und Umlagen schuldet und die Verzugszinsen zwischen 01.02. bzw 01.04.2014 bis 31.12.2015 7,88% p.a. und zwischen 01.01.2016 bis 31.12.2016 7,88% p.a. betragen. Im
Spruch: des Erkenntnisses w... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Niederösterreich, (kurz: SVS, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 08.07.2021 über Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , festgestellt, dass die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 € 6.090,-- betrage. 1.1. Die Sozialv... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Dienstgeber, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage (Erhebungsbericht und Aufstellung Beitragsdifferenzen SV und BV vom 18.12.2020 und Aufstellung Verzugszinsen vom 18.12.2020 als integrierender Bestandteil) angeführten Zeiträume in Höhe von EUR 26.633,00 sowie aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 06.05.2022, GZ: XXXX , im Spruchpunkt I. festgestellt, dass die XXXX GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) verpflichtet ist, € 14.897,03 (€14.706,63 Kapital und € 190,40 Nebengebühren) zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen in Höhe von € 534,19 (gerechnet bis 30.04.2022) bei sonstiger Durchführung von Zwang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [GKK] 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei [im Folgenden auch: GmbH] wurde durch das Finanzamt XXXX am 13.09.2006 die hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2002 bis 31.12.2004 durchgeführte gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] fertiggestellt und am 15.09.2006 zur... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.07.2021, Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) als Dienstgeberin verpflichtet wäre, für die in der Anlage des Bescheides namentlich genannte Dienstnehmerin und für die darin bezeichneten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 17.03.2022, VSNR: XXXX , hat die SVS, den Antrag des Herrn XXXX , SVNR: XXXX , XXXX , 2544 Leobersdorf, den Antrag vom 03.01.2022 auf Rückerstattung der am 24.09.2021 in Höhe von € 6.387,38 bzw. 29.10.2021 in Höhe von 14,63€ unter Anwendung der Bestimmung des § 71 GSVG bezahlten Beiträge abgewiesen. Mit Bescheid vom 17.03.2022, VSNR: römisch 40 , hat die SVS, den Antrag des Herrn römisch 40 , SVNR: röm... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als „Bescheid“ bezeichneten der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 23.02.2021 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 ASVG ausgesprochen, dass die im Anhang 1 zum Bescheid angeführten Personen, und zwar XXXX , SVNR XXXX , (nachfolgend: S.P.) im Zeitraum von 25.10.2020 bis 12.01.2021 als Kellnerin, sowie XXXX , SVNR XXXX , (nachfolgend: E.R.) im Zeitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) führte für den Prüfzeitraum 01.05.2014 bis 31.12.2018 bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch. Aufgrund dieser Prüfung qualifizierte die belangte Behörde jene von der Beschwerdeführerin mit Dienstleistungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) führte für den Prüfzeitraum 01.05.2014 bis 31.12.2018 bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch. Aufgrund dieser Prüfung qualifizierte die belangte Behörde jene von der Beschwerdeführerin mit Dienstleistungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) führte für den Prüfzeitraum 01.05.2014 bis 31.12.2018 bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch. Aufgrund dieser Prüfung qualifizierte die belangte Behörde jene von der Beschwerdeführerin mit Dienstleistungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) führte für den Prüfzeitraum 01.05.2014 bis 31.12.2018 bei der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch. Aufgrund dieser Prüfung qualifizierte die belangte Behörde jene von der Erstbeschwerdeführerin mit Dienstle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) führte für den Prüfzeitraum 01.05.2014 bis 31.12.2018 bei der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch. Aufgrund dieser Prüfung qualifizierte die belangte Behörde jene von der Erstbeschwerdeführerin mit Dienstle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [GKK] 1.1. Mit Schreiben vom 09.09.2019 ergänzt am 23.09.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Nachentrichtung bereits verjährter Pensionsbeiträge gemäß § 68a ASVG betreffend den Zeitraum 01.08.1994 bis 30.06.1998, indem er in der GmbH seiner Eltern tätig gewesen sei. Mit dem ergänzten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.10.2020 wurde festgestellt, dass Herr XXXX als Dienstnehmer der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) tätig wurde und demnach der Pflichtversicherung nach ASVG unterliegt. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Niederöste... mehr lesen...
