Entscheidungsdatum
27.02.2026Norm
ASVG §410Spruch
,
L511 2307134-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwälte GRUBECK DANNER HOLZAPFEL, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich vom 13.09.2024, Zl. XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, Zahl: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwälte GRUBECK DANNER HOLZAPFEL, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich vom 13.09.2024, Zl. römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, Zahl: römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] führte im Betrieb des Beschwerdeführers von Ende November 2023 bis Anfang Juni 2024 eine Gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen [GPLB] hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2020 bis 31.12.2022 durch.
Am 13.06.2024 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Ausfertigung der Feststellungen über das Prüfungsergebnis der Sozialversicherung aus der GPLB (Aktenzahl der übermittelten Verwaltungsverfahrensaktenteile [AZ] 15).
1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 13.09.2024, Zl: XXXX , verpflichtete die ÖGK den Beschwerdeführer als Dienstgeber für die im Prüfbericht vom 07.06.2024 angeführten Dienstnehmer:innen und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von [iHv] EUR 9.787,52, Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge iHv EUR 379,89 sowie Verzugszinsen iHv EUR 2.465,62 zu entrichten. Der sich insgesamt ergebende Nachzahlungsbetrag iHv EUR 12.633,05 sei am 27.06.2024 fällig gewesen. Der Prüfbericht über die abgeschlossene GPLB vom 07.06.2024 für den Prüfzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022, in welchem die festgestellten Beitragsdifferenzen der betroffenen Dienstnehmer und der Dienstnehmerin ausgewiesen seien, und die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24.04.20204 würden einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden (AZ 20).1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 13.09.2024, Zl: römisch 40 , verpflichtete die ÖGK den Beschwerdeführer als Dienstgeber für die im Prüfbericht vom 07.06.2024 angeführten Dienstnehmer:innen und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von [iHv] EUR 9.787,52, Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge iHv EUR 379,89 sowie Verzugszinsen iHv EUR 2.465,62 zu entrichten. Der sich insgesamt ergebende Nachzahlungsbetrag iHv EUR 12.633,05 sei am 27.06.2024 fällig gewesen. Der Prüfbericht über die abgeschlossene GPLB vom 07.06.2024 für den Prüfzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022, in welchem die festgestellten Beitragsdifferenzen der betroffenen Dienstnehmer und der Dienstnehmerin ausgewiesen seien, und die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24.04.20204 würden einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden (AZ 20).
Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Zeitraum 21.01.2008 bis 04.02.2024 wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Namen geführten Betriebes gewesen. Im Rahmen der GPLB sei durch das Prüforgan festgestellt worden, dass für die Dienstnehmer XXXX [AG], XXXX [JL], und XXXX jun. [JW] sowie die Dienstnehmerin XXXX [JP] Tagesgelder beitragsfrei ausgezahlt worden seien. Die Dienstnehmer:innen seien außerhalb der Betriebsstätte als LKW-Fahrer im In- und Ausland beschäftigt gewesen. Die Reiskostenaufzeichnungen der Dienstnehmer:innen würden nicht mit den Aufträgen der XXXX GmbH übereinstimmen und seien nicht ordnungsgemäß geführt worden. Da wegen unvollständiger Reisekostenberichte nicht nachvollzogen werden habe können, wann welche Dienstnehmer:innen in welchem Land beschäftigt gewesen seien und auch der Grenzübergang nicht dokumentiert worden sei, seien die ausbezahlten Reisekosten und Nächtigungsgelder nicht zur Gänze nach § 26 Z 4 EstG 1988 steuerfrei. Auch sei die Steuerfreiheit im vorliegenden Fall bereits mittels Haftungsbescheiden des Finanzamtes vom 05.06.2024 rechtskräftig verneint worden, so dass auch die Beitragsfreiheit der Tagesgelder nach § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG zu verneinen sei.Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Zeitraum 21.01.2008 bis 04.02.2024 wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Namen geführten Betriebes gewesen. Im Rahmen der GPLB sei durch das Prüforgan festgestellt worden, dass für die Dienstnehmer römisch 40 [AG], römisch 40 [JL], und römisch 40 jun. [JW] sowie die Dienstnehmerin römisch 40 [JP] Tagesgelder beitragsfrei ausgezahlt worden seien. Die Dienstnehmer:innen seien außerhalb der Betriebsstätte als LKW-Fahrer im In- und Ausland beschäftigt gewesen. Die Reiskostenaufzeichnungen der Dienstnehmer:innen würden nicht mit den Aufträgen der römisch 40 GmbH übereinstimmen und seien nicht ordnungsgemäß geführt worden. Da wegen unvollständiger Reisekostenberichte nicht nachvollzogen werden habe können, wann welche Dienstnehmer:innen in welchem Land beschäftigt gewesen seien und auch der Grenzübergang nicht dokumentiert worden sei, seien die ausbezahlten Reisekosten und Nächtigungsgelder nicht zur Gänze nach Paragraph 26, Ziffer 4, EstG 1988 steuerfrei. Auch sei die Steuerfreiheit im vorliegenden Fall bereits mittels Haftungsbescheiden des Finanzamtes vom 05.06.2024 rechtskräftig verneint worden, so dass auch die Beitragsfreiheit der Tagesgelder nach Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG zu verneinen sei.
Da der Beschwerdeführer Entgelte teilweise zu niedrig gemeldet habe und Beiträge nicht fristgerecht eingezahlt worden seien, liege eine Meldepflichtverletzung vor, weshalb auch die Voraussetzungen für die Verhängung von Verzugszinsen nach § 59 Abs. 1 ASVG gegeben sei.Da der Beschwerdeführer Entgelte teilweise zu niedrig gemeldet habe und Beiträge nicht fristgerecht eingezahlt worden seien, liege eine Meldepflichtverletzung vor, weshalb auch die Voraussetzungen für die Verhängung von Verzugszinsen nach Paragraph 59, Absatz eins, ASVG gegeben sei.
1.3. Mit Schreiben vom 09.10.2024 erhob die beschwerdeführende Partei gegen den am 16.09.2024 zugestellten Bescheid fristgerecht Beschwerde (AZ 21).
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Nachverrechnung ausschließlich auf den vom Sohn des Beschwerdeführers JW verzeichneten Diäten beruhe und die übrigen Dienstnehmer im Prüfungszeitraum keine Fahrten mit dem betreffenden LKW unternommen hätten. Der dargestellte Arbeitsablauf einer beliebigen Arbeitswoche im Prüfungszeitraum – Beladung des LKW durch den Beschwerdeführer sowie Auslandsfahrten durch seinen Sohn – sei durch das geführte Fahrtenbuch, die unterfertigten internationalen Frachtbriefe und Bestätigungen der Auftraggeber nachweisbar und entspreche jahrelanger Praxis. Die Differenzen zu den Auftragsblättern der XXXX GmbH seien erklärt, jedoch vom Prüforgan nicht berücksichtigt worden. Entgegen der Angaben des Prüfungsorgans würde es keine standardisierten Formblätter für die Aufzeichnung der Grenzübertritte geben. Die vom Beschwerdeführer seit 2008 durchgeführte Aufzeichnungsart sei bislang nie beanstandet worden und mangels Vorliegens von Formvorschriften zulässig. Die Grenzübertritte seien nachvollziehbar und die Diäten korrekt verzeichnet worden, sodass eine Nachverrechnung nicht hätte erfolgen dürfen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Nachverrechnung ausschließlich auf den vom Sohn des Beschwerdeführers JW verzeichneten Diäten beruhe und die übrigen Dienstnehmer im Prüfungszeitraum keine Fahrten mit dem betreffenden LKW unternommen hätten. Der dargestellte Arbeitsablauf einer beliebigen Arbeitswoche im Prüfungszeitraum – Beladung des LKW durch den Beschwerdeführer sowie Auslandsfahrten durch seinen Sohn – sei durch das geführte Fahrtenbuch, die unterfertigten internationalen Frachtbriefe und Bestätigungen der Auftraggeber nachweisbar und entspreche jahrelanger Praxis. Die Differenzen zu den Auftragsblättern der römisch 40 GmbH seien erklärt, jedoch vom Prüforgan nicht berücksichtigt worden. Entgegen der Angaben des Prüfungsorgans würde es keine standardisierten Formblätter für die Aufzeichnung der Grenzübertritte geben. Die vom Beschwerdeführer seit 2008 durchgeführte Aufzeichnungsart sei bislang nie beanstandet worden und mangels Vorliegens von Formvorschriften zulässig. Die Grenzübertritte seien nachvollziehbar und die Diäten korrekt verzeichnet worden, sodass eine Nachverrechnung nicht hätte erfolgen dürfen.
Mit der Beschwerde wurden diverse Unterlagen vorgelegt, darunter Wochenberichte, Fahrtenbücher und Auftragsblätter.
Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
1.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, Zahl: XXXX , zugestellt am XXXX , wies die ÖGK die Beschwerde als unbegründet ab (AZ 25).1.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, Zahl: römisch 40 , zugestellt am römisch 40 , wies die ÖGK die Beschwerde als unbegründet ab (AZ 25).
Ergänzend zum Bescheid vom 13.09.2024 hielt die ÖGK fest, die Haftungsbescheide der Jahre 2020-2022 vom 05.06.2024 betreffend die Lohnsteuerpflicht der Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen seien mangels Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidungen der Finanzbehörde rechtskräftig geworden. Die ÖGK sei daher im vorliegenden Beitragsverfahren an die rechtskräftigen Entscheidungen der Finanzbehörde gebunden, weshalb die Beitragsfreiheit der ausgezahlten Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen nach § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG zu verneinen sei.Ergänzend zum Bescheid vom 13.09.2024 hielt die ÖGK fest, die Haftungsbescheide der Jahre 2020-2022 vom 05.06.2024 betreffend die Lohnsteuerpflicht der Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen seien mangels Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidungen der Finanzbehörde rechtskräftig geworden. Die ÖGK sei daher im vorliegenden Beitragsverfahren an die rechtskräftigen Entscheidungen der Finanzbehörde gebunden, weshalb die Beitragsfreiheit der ausgezahlten Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen nach Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG zu verneinen sei.
1.5. Mit Schreiben vom 13.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (AZ 26).
Ergänzend zur Beschwerde vom 09.10.2024 wurde ausgeführt, die ÖGK gehe fälschlicherweise von der Rechtskraft der Haftungsbescheide des Finanzamtes aus. Die Haftungsbescheide seien dem Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht zugestellt worden, er habe jedoch nunmehr durch seine ausgewiesene steuerliche Vertretung Beschwerde eingebracht.
Vorgelegt wurde eine Kopie der beim Finanzamt eingebrachten Beschwerde samt Bestätigung der Einbringung.
2. Die ÖGK legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] mit Schreiben vom 31.01.2025 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt vor (Ordnungszahl des hg Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 1 [=AZ 1-32]).
2.1. Mit Schreiben vom 27.06.2025 gewährte das BVwG dem Beschwerdeführer zu den von der ÖGK vorgelegten und vom BVwG eingeholten Unterlagen aus dem Abgabenverfahren (OZ 2-5) Parteiengehör und teilte unter einem mit, dass das BVwG an die nunmehr rechtskräftigen Lohnsteuerhaftungsbescheide vom 05.06.2024 gebunden sei (OZ 6).
Der Beschwerdeführer brachte bis dato keine Stellungnahme ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid erfolgte die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für in den Jahren 2020 bis 2022 an die Dienstnehmer:innen XXXX [AG], XXXX [JL], XXXX [JP] XXXX jun. [JW] ausbezahlte Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen.1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid erfolgte die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für in den Jahren 2020 bis 2022 an die Dienstnehmer:innen römisch 40 [AG], römisch 40 [JL], römisch 40 [JP] römisch 40 jun. [JW] ausbezahlte Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen.
1.2. Mit Haftungsbescheiden vom 05.06.2024, Zahl XXXX , gemäß § 82 EstG 1988 für die Jahre 2020 bis 2022 stellte das Finanzamt Österreich die Lohnsteuerpflicht für die in den Jahren 2020 bis 2022 an die Dienstnehmer:innen AG, JL, JP und JW ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen fest (AZ 11-12).1.2. Mit Haftungsbescheiden vom 05.06.2024, Zahl römisch 40 , gemäß Paragraph 82, EstG 1988 für die Jahre 2020 bis 2022 stellte das Finanzamt Österreich die Lohnsteuerpflicht für die in den Jahren 2020 bis 2022 an die Dienstnehmer:innen AG, JL, JP und JW ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen fest (AZ 11-12).
Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden des Beschwerdeführers vom 12.12.2024 wurden mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 10.06.2025, GZ: XXXX , als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, und die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft (OZ 4-6).Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden des Beschwerdeführers vom 12.12.2024 wurden mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 10.06.2025, GZ: römisch 40 , als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, und die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft (OZ 4-6).
2. Beweiswürdigung
2.1. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt und dem Gerichtsakt, aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-32]; OZ 2-6). Zur Entscheidungsfindung wurden insbesondere herangezogen: Bescheid und Beschwerdevorentscheidung (AZ 20, 25); Beschwerde und Vorlageantrag (AZ 21, 32); Haftungsbescheide Finanzamt Österreich vom 05.06.2024 für die Jahre 2020, 2021, 2022 (AZ 12); Prüfbericht Finanzamt Österreich gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 05.06.20204 (AZ 11); Beschluss Bundesfinanzgericht vom 10.06.2025, GZ: XXXX (OZ 4-5)2.1. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt und dem Gerichtsakt, aus denen sich auch der unter römisch eins. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-32]; OZ 2-6). Zur Entscheidungsfindung wurden insbesondere herangezogen: Bescheid und Beschwerdevorentscheidung (AZ 20, 25); Beschwerde und Vorlageantrag (AZ 21, 32); Haftungsbescheide Finanzamt Österreich vom 05.06.2024 für die Jahre 2020, 2021, 2022 (AZ 12); Prüfbericht Finanzamt Österreich gem. Paragraph 150, BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 05.06.20204 (AZ 11); Beschluss Bundesfinanzgericht vom 10.06.2025, GZ: römisch 40 (OZ 4-5)
2.2. Die entscheidungswesentlichen Feststellungen ergeben sich aus den vorliegenden jeweils zitierten Aktenteilen, welche den Verfahrensparteien bekannt sind und die im Verfahren unbestritten geblieben sind.
3. Rechtliche Beurteilung
Zu A) Stattgabe der Beschwerde
3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Einzelrichterin ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 414 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz [ASVG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die ÖGK im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Einzelrichterin ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 414, Absatz eins, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz [ASVG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die ÖGK im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwGH Ra2015/09/0025; Ro2015/08/0026). Die Beschwerde und der Vorlageantrag sind vor diesem Hintergrund rechtzeitig und auch sonst zulässig (§§ 7, 9 und 15 VwGVG).Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwGH Ra2015/09/0025; Ro2015/08/0026). Die Beschwerde und der Vorlageantrag sind vor diesem Hintergrund rechtzeitig und auch sonst zulässig (Paragraphen 7, 9 und 15 VwGVG).
3.2. Gegenständlich wurden von der ÖGK Sozialversicherungsbeiträge für Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen nachverrechnet.
Gemäß § 49 Abs. 3 Z 1 gelten nicht als Entgelt: Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer (Lehrling), durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlaßten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz); hiezu gehören insbesondere Beträge, die den Dienstnehmern (Lehrlingen) als Fahrtkostenvergütungen einschließlich der Vergütungen für Wochenend(Familien)heimfahrten, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach § 26 EStG 1988 nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen. § 26 EStG 1988 ist sinngemäß auch auf Vergütungen, die Versicherten nach § 4 Abs. 4 gezahlt werden, anzuwenden. Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels zumutbarer täglicher Rückkehrmöglichkeit an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) verbundenen Mehraufwand, wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Übernachtungsgelder, Zehrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen uä.; sowie Tages- und Nächtigungsgelder nach § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988.Gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, gelten nicht als Entgelt: Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer (Lehrling), durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlaßten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz); hiezu gehören insbesondere Beträge, die den Dienstnehmern (Lehrlingen) als Fahrtkostenvergütungen einschließlich der Vergütungen für Wochenend(Familien)heimfahrten, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach Paragraph 26, EStG 1988 nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen. Paragraph 26, EStG 1988 ist sinngemäß auch auf Vergütungen, die Versicherten nach Paragraph 4, Absatz 4, gezahlt werden, anzuwenden. Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels zumutbarer täglicher Rückkehrmöglichkeit an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) verbundenen Mehraufwand, wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Übernachtungsgelder, Zehrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen uä.; sowie Tages- und Nächtigungsgelder nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988.
Die in § 49 Abs. 3 Z 1 erster Satz, zweiter Halbsatz ASVG genannten Entgeltbestandteile – fallbezogen die im Beschwerdefall nachverrechneten Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen – sind nur unter der Voraussetzung vom Entgeltbegriff des ASVG ausgenommen und beitragsfrei, wenn sie nach § 26 EStG nicht der Einkommensteuerpflicht (Lohnsteuerpflicht) unterliegen. Bei der Steuerfreiheit handelt es sich insoweit um eine Vorfrage für die Beitragspflicht. Sobald eine rechtskräftige Entscheidung der Finanzbehörden vorliegt, ist sie auch für die Sozialversicherungsbehörden im Beitragsverfahren bindend (VwGH 14.11.2012, 2010/08/0205). Bindungswirkung kommt dabei Bescheiden zu, die über die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage absprechen; in erster Linie also Haftungs- und Zahlungsbescheiden gemäß § 82 EStG 1988 (VwGH 06.05.2020, Ra2017/08/0108 mwN).Die in Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, erster Satz, zweiter Halbsatz ASVG genannten Entgeltbestandteile – fallbezogen die im Beschwerdefall nachverrechneten Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen – sind nur unter der Voraussetzung vom Entgeltbegriff des ASVG ausgenommen und beitragsfrei, wenn sie nach Paragraph 26, EStG nicht der Einkommensteuerpflicht (Lohnsteuerpflicht) unterliegen. Bei der Steuerfreiheit handelt es sich insoweit um eine Vorfrage für die Beitragspflicht. Sobald eine rechtskräftige Entscheidung der Finanzbehörden vorliegt, ist sie auch für die Sozialversicherungsbehörden im Beitragsverfahren bindend (VwGH 14.11.2012, 2010/08/0205). Bindungswirkung kommt dabei Bescheiden zu, die über die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage absprechen; in erster Linie also Haftungs- und Zahlungsbescheiden gemäß Paragraph 82, EStG 1988 (VwGH 06.05.2020, Ra2017/08/0108 mwN).
3.3. Fallbezogen liegen rechtskräftige Haftungsbescheide des Finanzamtes gemäß § 82 EStG 1988 für die Jahre 2020, 2021 und 2022 vor, mit denen die Lohnsteuerpflicht hinsichtlich der in den Jahren 2020 bis 2022 an die Dienstnehmer:innen AG, JL, JP und JW ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen festgestellt wurde.3.3. Fallbezogen liegen rechtskräftige Haftungsbescheide des Finanzamtes gemäß Paragraph 82, EStG 1988 für die Jahre 2020, 2021 und 2022 vor, mit denen die Lohnsteuerpflicht hinsichtlich der in den Jahren 2020 bis 2022 an die Dienstnehmer:innen AG, JL, JP und JW ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen festgestellt wurde.
Damit liegt im Hinblick auf die fallgegenständlichen Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen auf Grund der Bindung der Sozialversicherungspflicht an die Lohnsteuerpflicht auch Sozialversicherungspflicht nach § 49 Abs. 1 ASVG vor.Damit liegt im Hinblick auf die fallgegenständlichen Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen auf Grund der Bindung der Sozialversicherungspflicht an die Lohnsteuerpflicht auch Sozialversicherungspflicht nach Paragraph 49, Absatz eins, ASVG vor.
Die Nachverrechnung der erfolgten Auszahlungen der Tages- und Nächtigungsgelder für Auslandsdienstreisen erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht.
3.4. Der Beschwerdeführer ist weder der Höhe der nachzuzahlenden Beiträge (allgemeine Beiträge zur Sozialversicherung und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge) noch der Höhe der Verzugszinsen entgegengetreten, und es ergaben sich im Verfahren auch keine Hinweise darauf, dass diese rechnerisch nicht richtig wären.
3.5. Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer weder mit seinem Vorbringen die Rechtswidrigkeit des Bescheides darzutun, noch hat sich aus den vorgelegten Aktenteilen eine solche ergeben. Die Entscheidung der ÖGK erweist sich somit als korrekt und die Beschwerde ist spruchgemäß abzuweisen.
4. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung
Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (Paragraph 24, VwGVG unter Hinweis auf Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).
Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus den den Verfahrensparteien bekannten vorliegenden Aktenteilen und war weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.
zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebende rechtliche Subsumtion stützt sich auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Bindung der Sozialversicherungspflicht an die Lohnsteuerpflicht VwGH 06.05.2020, Ra2017/08/0108 mwN, und weicht bei der Betrachtung des gegenständlichen Einzelfalls von dieser Rechtsprechung auch nicht ab.
Der Entfall der mündlichen Verhandlung ergibt sich aus dem Gesetz und steht weder mit der Judikatur der Höchstgerichte noch mit der Judikatur des EGMR in Widerspruch, siehe dazu insbesondere VwGH 26.01.2017, Ra2016/07/0061 mwN, und es ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.Der Entfall der mündlichen Verhandlung ergibt sich aus dem Gesetz und steht weder mit der Judikatur der Höchstgerichte noch mit der Judikatur des EGMR in Widerspruch, siehe dazu insbesondere VwGH 26.01.2017, Ra2016/07/0061 mwN, und es ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vorliegen.
Schlagworte
Auslandsdienstreise Beitragsgrundlagen Beitragsnachverrechnung Beitragspflicht Bindungswirkung Bundesfinanzgericht GPLA Lohnsteuerpflicht Nächtigungsgebühr Tagesgebühr Versicherungspflicht VorfrageEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L511.2307134.1.00Im RIS seit
30.07.2026Zuletzt aktualisiert am
30.07.2026
