1 Mit Straferkenntnis vom 1. September 2020 sprach die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land aus, der Revisionswerber habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der P KG zu verantworten, dass in deren Malerbetrieb am 4. Oktober 2019 auf einer Baustelle zwei namentlich genannte, in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen beschäftigt worden seien, ohne dass sie vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden seien. Er habe dadu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin - in teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau - gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene einer GmbH zu verantworten habe, dass diese GmbH sechs in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen beschäftigt habe, ohne diese vor ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 VStG §22 Abs2 ASVG § 111a heute ASVG § 111a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 111a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2020 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs1a VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 ASVG § 111a heute ASVG § 111a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 3. März 2020 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Mitbeteiligte schuldig, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH zu verantworten, dass die I GmbH als Dienstgeberin sechs näher bezeichnete Dienstnehmer, die zumindest der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterlegen seien, in näher bezeichneten Zeiträumen ab dem 1. September 2019 beschäftigt h... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0138 B 13. Mai 2019 RS 1 (hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt (vgl. etwa VwGH 27.7.2001, 99/08/0030, VwSlg 15653 A/2001; 9.9.2015, 2013/08/0140; u.v.a.) unterscheidet § 33 ASVG zwischen der Meld... mehr lesen...
1 Die Finanzpolizei führte - laut dem erhobenen Strafantrag - aufgrund einer anonymen Anzeige, derzufolge die im Bereich der Gebäudeverwaltung als Einzelunternehmerin tätige Revisionswerberin Frau F. als Hausmeisterin in einem von ihr verwalteten Gebäude beschäftige, ohne sie bei der Sozialversicherung angemeldet zu haben, am 6. März 2019 am Sitz des Einzelunternehmens der Revisionswerberin eine Kontrolle durch. Im Zuge dieser Kontrolle wurde die Revisionswerberin niederschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aVStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/08/0072 B 11.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0025 B 16. Februar 2016 RS 1 (hier ohne den ersten Satz und ohne die Parenthese im vorletzten Satz) ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 2020 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von € 3.000,- verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten habe, dass die P GmbH es unterlassen habe, den bei ihr zumindest von 1. August 2019 bis 12. November 2019 als Dienstnehmer beschäftigten BS vor Arbeitsantritt beim zuständigen Kra... mehr lesen...
1 1.1. Unstrittig ist, dass durch die Finanzpolizei (für das Finanzamt Baden Mödling) am 11. Juni 2013 eine „Nachschau“ am Sitz der Zweitrevisionswerberin, deren alleiniger Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerber ist, durchgeführt wurde. Dabei wurde erhoben, dass sich die Revisionswerber gegenüber mehreren Auftraggebern (Betreibern vorwiegend von Pizzalokalen) zur Speisenzustellung verpflichtet haben und dass die Zweitrevisionswerberin in d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs2 Z1ASVG §4 Abs4MRKZP 07te Art4VStG §44aVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, ist es bei Beschäftigten i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.000,-- vor. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte - auf das Wesentliche zusammengefasst - aufgrund des... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 und 2 ASVG mit 30 Geldstrafen von jeweils € 730,-- bestraft, weil sie es als Dienstgeberin unterlassen habe, 30 bei ihr am 25. Februar 2019 beschäftigte, in der Unfallversicherung pflichtversicherte Dienstnehmer vor deren Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde der Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10. April 2019 - gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 und 1a ASVG mit einer Geldstrafe von 730 € bestraft, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, den Dienstnehmer MG vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung anzumelden. Das Ver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0138 B 13. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt (vgl. etwa VwGH 27.7.2001, 99/08/0030, VwSlg 15653 A/2001; 9.9.2015, 2013/08/0140; u.v.a.) unterscheidet § 33 ASVG zwischen der Meldung krankenversicherter Personen... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,-- vor. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit seinem Erkenntnis vom 26. August 2019, L50... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 ASVG in drei Fällen für schuldig und verhängte über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 ASVG ab und schrieb dem Revisionswerber die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 27. Jänner 2020 mü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1.1. Die Finanzpolizei führte am 28. Dezember 2015 im Marktstand (Gastlokal) der Revisionswerberin am Markt in W eine Kontrolle durch, bei der - laut dem erhobenen Strafantrag - zwei Beschäftigte, nämlich I S als „Verkäufer“ mit einer umgebundenen grünen Schürze und N Z als „Angestellte“, jeweils hinter der Theke angetroffen worden seien, ohne dass die beiden (im Gegensatz zu zwei weiteren dort befindlichen Arbeitnehmern) bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen seien. 1.2. Die R... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0138 B 13. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt (vgl. etwa VwGH 27.7.2001, 99/08/0030, VwSlg 15653 A/2001; 9.9.2015, 2013/08/0140; u.v.a.) unterscheidet § 33 ASVG zwischen der Meldung krankenversicherter Personen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0032 B 4. April 2019 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Dienstgebers eine unterbliebene Anmeldung zur Sozialversicherung die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend, w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, kann die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn ausgehen, sofern im Verfahren nicht jene at... mehr lesen...
