Index: E1EE6JE6O59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5762018CJ0064 Maksimovic VORAB62018CO0645 Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld VORAB62020CJ0205 Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld VORAB62020CJ0231 M.T. VORAB ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05204020E3R E05205000E6J59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2EURallg12010E056 AEUV Art5632004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit Art1232004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit Art1332009R0987 Koordinierung Soziale Sicherheit DV Art5 Abs162018CJ0064 Maksimovic VORAB ASVG § 111 heute ... mehr lesen...
Index: E1EE6J59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §225 ASVG §33 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 ASVG §68 Abs112010E056 AEUV Art5662013CJ0315 De Clercq VORAB62018CJ0064 Maksimovic VORAB ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
Index: E1EE1PE6JE6O40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §111 Abs2 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 VStG §9 12010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362018CJ0064 Maksimovic VORAB62018CO0645 Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld VORAB62020CJ0077 K. M. VORAB62020CJ0205 Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld VORAB62020CJ0231 M.T. VORAB62020CJ0452 PJ / A... mehr lesen...
1 Die Finanzpolizei führte - laut dem erhobenen Strafantrag - aufgrund einer anonymen Anzeige, derzufolge die im Bereich der Gebäudeverwaltung als Einzelunternehmerin tätige Revisionswerberin Frau F. als Hausmeisterin in einem von ihr verwalteten Gebäude beschäftige, ohne sie bei der Sozialversicherung angemeldet zu haben, am 6. März 2019 am Sitz des Einzelunternehmens der Revisionswerberin eine Kontrolle durch. Im Zuge dieser Kontrolle wurde die Revisionswerberin niederschrift... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs1a VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 2020 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von € 3.000,- verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten habe, dass die P GmbH es unterlassen habe, den bei ihr zumindest von 1. August 2019 bis 12. November 2019 als Dienstnehmer beschäftigten BS vor Arbeitsantritt beim zuständigen Kra... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 ASVG §4 Abs4MRKZP 07te Art4 VStG §44a VStG §44a Z1 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 ASVG §4 Abs4 AVG §19 Abs3 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 MRK Art7 Abs1MRKZP 07te Art4 VStG §1 Abs2 VStG §24 VStG §31 Abs2 VStG §31 Abs2 Z2 VStG §32 Abs2 VStG §44a VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §45 Abs2VwGVG 2014 §46VwGVG 2014 §48VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.000,-- vor. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin - ohne... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 und 2 ASVG mit 30 Geldstrafen von jeweils € 730,-- bestraft, weil sie es als Dienstgeberin unterlassen habe, 30 bei ihr am 25. Februar 2019 beschäftigte, in der Unfallversicherung pflichtversicherte Dienstnehmer vor deren Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde der Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10. April 2019 - gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 und 1a ASVG mit einer Geldstrafe von 730 € bestraft, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, den Dienstnehmer MG vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung anzumelden. Das Ver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,-- vor. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien ohne ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 ASVG in drei Fällen für schuldig und verhängte über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 ASVG ab und schrieb dem Revisionswerber die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht ein... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1.1. Die Finanzpolizei führte am 28. Dezember 2015 im Marktstand (Gastlokal) der Revisionswerberin am Markt in W eine Kontrolle durch, bei der - laut dem erhobenen Strafantrag - zwei Beschäftigte, nämlich I S als „Verkäufer“ mit einer umgebundenen grünen Schürze und N Z als „Angestellte“, jeweils hinter der Theke angetroffen worden seien, ohne dass die beiden (im Gegensatz zu zwei weiteren dort befindlichen Arbeitnehmern) bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen seien. 1.2. Die R... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §111 Abs2 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs1a ASVG §33 Abs2 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §43 WTBG 2017 §2 Abs2 ASVG § 111 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §4 Abs2 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §4 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASV... mehr lesen...
