TE Vwgh Beschluss 2020/9/3 Ra 2020/08/0097

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Strohmayer sowie die Hofräte Mag. Stickler und Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Klima, LL.M., über die Revision des J L in W, vertreten durch Dr. Walter Stefan Funovics, Rechtsanwalt in 7000 Eisenstadt, Rusterstraße 62/1/5, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 27. Jänner 2020, Zl. VGW-041/083/7643/2019-9, betreffend Bestrafung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 ASVG ab und schrieb dem Revisionswerber die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2        Das angefochtene Erkenntnis wurde am 27. Jänner 2020 mündlich verkündet und am 24. Februar 2020 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG ausgefertigt. Eine Niederschrift samt Belehrung iSd § 29 Abs. 2a VwGVG wurde ausgefolgt.

3        Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig.

4        Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Revisionsfall nicht gegeben.

5        Den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten zufolge wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 27. Jänner 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt.

6        Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels Antrags auf Ausfertigung im Sinne des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2019/01/0141, mwN).

7        Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 3. September 2020