Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Entscheidungsgründen des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/08/0286, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Mai 1986 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von insgesamt S 24.750,-- vorgeschrieben. Nach der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §33 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beitragspflichtige im gesamten Verwaltungsverfahren nicht dargelegt, aus welchen Gründen es zu den ihm angelasteten Meldefehlern gekommen ist und welche Vorkehrungen in organisatorischer Hinsicht er zur Sicherstellung der Erstattung von möglichst gesetzkonf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. November 1988 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist (die mit dem genannten Straferkenntnis erfolgte Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreffend wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0155, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den von ca. Ende Juni 1988 bis 9. August 1988 in seinem l... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §37;ASVG §7 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/08/0064 1 Stammrechtssatz Die im § 7 Z 3 lit a genannten Personen sind gem § 37 ASVG von der Meldepflicht des Dienstgebers ausdrücklich ausgenommen. Eine nach dem ASVG obliegende Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen bezüglich einer in Kost und Logis... mehr lesen...
1.1. Mit (jeweils) Spruchpunkt 1 der Bescheide vom 7. September 1987, vom 23. November 1987 und vom 18. Jänner 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die dort bzw. in einer beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin der Voll-, Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlägen; mit Spruchpunkt 2 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0054 91/08/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkund... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Jänner 1987 wurde die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldungen von der Pflichtversicherung für zwei namentlich genannte Dienstnehmer (Ende der Versicherung am 30. Juni 1986, abgemeldet am 17. September 1986) gemäß § 56 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt S 35.061,08 weiter zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides wird lediglich der Te... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/04 Sonstiges Prozessrecht40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;FristHG 1961 idF 1963/189;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1990, Zl. 90/09/0062, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den jugoslawischen Staatsangehörigen Miroslav P. beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die erstmitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß 1. der zweitmitbeteiligte H auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Beschwerdeführer als Dienstgeber "ab 1972 bis 15.11.1982 der Sozialversicherungspflicht gem. § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gem. § 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG)" unterlegen sei und 2. "für die Zeit von 1972 bis 21.11.1978 ... jedoch die Verjährung der Beiträge gem. § 68 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §37;ASVG §7 Z3 lita;
Rechtssatz: Die im § 7 Z 3 lit a genannten Personen sind gem § 37 ASVG von der Meldepflicht des Dienstgebers ausdrücklich ausgenommen. Eine nach dem ASVG obliegende Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen bezüglich einer in Kost und Logis genommenen Person, die dafür nur gelegentlich unentgeltlich Arbeiten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;
Rechtssatz: Ist eine Person Bevollmächtigter des Meldepflichtigen gegenüber dem Beschäftigten in bezug auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis, muß sich der Meldepflichtige eine allfällige Unterlassung einer Auseinandersetzung des Bevollmächtigten mit widersprüchlichen Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1987 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung und § 62 Abs. 2 AlVG aus, daß auf Grund der Feststellungen, die anläßlich der am 10. Juni 1986 gemäß § 42 ASVG in der "Firma" der Beschwerdeführerin in Wien n, X-gasse 49-51, durchgeführten Beitragsprüfung gemacht worden seien, von den Messeprämien, die im Zeitraum von... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall die strittigen Messeprämien als Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG, aber nicht als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG anzusehen waren, verstieß der Dienstgeber durch die Nichtmeldung dieser Prämien als Sonderzahlungen nicht gegen die i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;AVG §33 Abs2;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Dienstgeber muss sich ua mit dem die Dienstverhältnisse regelnden Normen des kollektiven Arbeitsrechtes und den darauf bezugnehmenden Meldevorschriften des ASVG vertraut machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080042.X04... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z3;ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Dienstgeber oder die sonst meldepflichtige Person ein, wenn auch tatsächlich gezahltes, so doch niedrigeres als das nach dem Mindestlohntarif gebührende Entgelt gemeldet hat, ist der Sozialversicherungsträger berechtigt, einen Beitragszuschlag wegen Meldung eines zu niedrigen Entgeltes vorzu... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530ASVG §34 Abs1 idF 1979/530ASVG §4 Abs2 idF 1979/530ASVG §68 Abs1 idF 1979/530AVG §38VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob der Dienstgeber die Meldung des mit dem Bf eingegangenen Beschäftigungsverhältnisses bei der GKK BEI GEHÖRIGER SORGFALT ALS NOTWENDIG HÄT... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §49 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die GKK ist nicht verpflichtet, von sich aus den Meldepflichtigen auf Änderungen eines Kollektivvertrages oder Mindeslohntarifes aufmerksam zu machen. Schlagworte Verfahre... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530ASVG §34 Abs1 idF 1979/530ASVG §68 Abs1 idF 1979/530VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassung bei der Behörde und/oder einer zur beru... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/04 Sonstiges Prozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;AVG §33 Abs2;AVG §33 Abs3;FristHG 1961 idF 1963/189;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §500;GSVG 1938 §223; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0159 E 10. November 1983 RS 2 Stammrechtssatz Dem Umstand der unterlassenen Anmeldung der versicherungspflichtigen Person kommt kein selbstständiger Beweiswert zu, sondern kann in manchen Fällen höchstens im Rahmen der Gesamtbetrachtung der B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §500;GSVG 1938 §223; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0159 E 10. November 1983 RS 2 Stammrechtssatz Dem Umstand der unterlassenen Anmeldung der versicherungspflichtigen Person kommt kein selbstständiger Beweiswert zu, sondern kann in manchen Fällen höchstens im Rahmen der Gesamtbetrachtung der B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0159 E 10. November 1983 RS 2 Stammrechtssatz Dem Umstand der unterlassenen Anmeldung der versicherungspflichtigen Person kommt kein selbstständiger Beweiswert zu, sondern kann in manchen Fällen höchstens im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Beweisergebnisse Bedeutung erlangen. ... mehr lesen...
