Mit dem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 wurde das am 20. April 1990 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1, 6 und 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i. d.F. BGBl. Nr. 386/1986 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1991, B 67/91, nach Ablehnung ihrer Beha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §5;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei Erlassung des angefochtenen Bescheids über die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist die Behörde daran gebunden, daß ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen den Bf bestanden hat. Dies auch dann, wenn der S... mehr lesen...
