Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag dem unabhängigen Bundesasylsenat nicht darin zu folgen, dass das Bestehen einer familiären Bindung des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen der Türkei) zu seinem jüngeren Bruder in Deutschland... mehr lesen...
Index: E4D E1910301019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 42000D0677 Übk Zuständigkeit Familienangehörige;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat im vorliegenden Fall als "entscheidungsrelevanten Sachverhalt" - abgesehen von einer Feststell... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten (Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern), Staatsangehörige von Mazedonien, stellten am 16. Juli 2001 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf Asylanträge. Am 17. Juli 2001 wurde ihnen von Beamten dieser Grenzkontrollstelle mitgeteilt, dass das Bundesasylamt eine Asylgewährung für unwahrscheinlich halte. Daraufhin richteten die Mitbeteiligten ein "Überprüfungsverlangen" an die belangte Behörde, in dem sie im Wesentlichen vorbrachten, dass ihr Heimatort (Otla) im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §16 Abs3;AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Es kann nicht angenommen werden, dass sich der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 AsylG 1997 rein zufällig der doppelten Negation "nicht unwahrscheinlich" bedient hat. Das wird vor allem dann deutli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. August 2001 mit einem französischen Visum auf dem Luftweg gemeinsam mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt, ohne in die Sache einzutreten (eine Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen war bis dahin nicht erfolgt), den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Gleichzeitig sprach die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/20/0200 E 3. Juli 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 14. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Oktober 2000 die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt begründete er diesen Antrag einerseits mit der Verweigerung des Militärdienstes und der ihm deswegen und wegen seiner Abstammung drohenden Behandlung in seiner Heimat und andererseits mit den wiederholten polizeilichen Verhaftungen in der Türkei auf Grund der ihm ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 2001 wurde, ohne in die Sache einzutreten, der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Antrages, BGBl. III 165/1997 (Dubliner Übereinkommen, im F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art6;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Den Angaben des Asylwerbers im Verwaltungsverfahren, seine Brüder (und weitere Verwandte) lebten mit ihm in Österreich an gleicher Adresse, kommt hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 8 MRK B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, passierte am 9. Mai 2001 von Österreich kommend die Grenze nach Italien, wurde von dort nach Österreich zurückgeschoben und den österreichischen Behörden übergeben. Im Rahmen ihrer Einvernahme bei der Bezirkshauptmannschaft Villach gab sie am selben Tag an, R zu heißen, 1975 geboren worden und vor zwei Jahren über Marokko nach Spanien eingereist zu sein. Sie sei im Besitz einer bis 18. Dezember 2001 gültigen Aufenthaltserlaubn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, reiste am 26. August 2000 von Italien kommend (illegal) in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom 28. August 2000 die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Jänner 2001 "ohne in die Sache einzutreten" gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit der Feststellung verbunden, für die Prüfung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 4. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 11. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Bei seinen Einvernahmen am 8. September 1998 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg und am 7. Oktober 1998 beim Bundesasylamt gab er zu seinem Fluchtweg befragt im Wesentlichen übereinstimmend an, er sei vom Kosovo kommend über Slowenien und Italie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, gelangte am 12. Mai 1999 über Italien in das Bundesgebiet und beantragte am darauffolgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 9. Februar 2000 sprach das Bundesasylamt über diesen Antrag folgendermaßen ab: "Ihr Asylantrag vom 13.05.1999 wird ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 1997, BGBl I 76/1997 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Nach den Behauptungen des Beschwerdeführers und nach dem Inhalt des vorgelegten fachärztlichen Befundes, wonach der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und von ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E VS 23. Jänner 2003, Zl. 2000/01/0498, in Abkehr von seiner bisherigen Judikatur, wonach § 5 AsylG 1997 keiner verfassungskonformen Auslegung im Sinne einer Bedachtnahme auf A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E eines verstärkten Senates vom 23.1.2003, Zl. 2000/01/0498, in Anlehnung an die im E des Verfassungsgerichtshofes vom 8.3.2001, G 117/00 u.a., vertretene Ansicht ausgeführt, er halte an seinen Rechtssätzen, wonach § 5 AsylG 1997 keiner verfassungskonfor... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Sie gelangte am 16. Mai 1999 über Italien in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Am 21. Juli 1999 wurde sie vom Bundesasylamt zu ihren Fluchtgründen befragt, die sie - zusammengefasst - in der Zwangsdeportation aus dem Kosovo durch serbische Polizei erblickte. Am 10. August 1999 richtete das Bundesasylamt unter Hinwei... mehr lesen...
Der damals 17-jährige Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 1999, vertreten durch seine Mutter, einen auf diese bezogenen Asylerstreckungsantrag. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 1999 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG ab, und zwar erkennbar deshalb, weil der Mutter (vorerst) kein Asyl gewährt worden war. Über die dagegen erhobene Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem vorliegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
2000/20/0052 E 23. Mä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1991 §5;AsylG 1997 §11;FlKonv Art1 AbschnC;FlKonv Art1 AbschnF lita;FlKonv Art1 AbschnF litc;FlKonv Art33 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Ein Blick auf Rechtslage und Praxis nach dem AsylG 1991 in Verbindung mit den Erläuterungen zur Regierungsvor... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde am 1. Juni 1999 von der französischen Botschaft in Teheran ein bis 1. Juli 1999 gültiges Visum ausgestellt. Er reiste Ende Juni 1999 - nach seinen Angaben in der Stellungnahme vom 26. Juni 2000: nachdem er aufgrund des erwähnten Visums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, von dort kommend - in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte (nach der Aktenlage:) am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte am 16. August 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 14. September 1999 gab er an, er habe Teheran am 5. August 1999 mit einem Lkw - auf der Ladefläche versteckt - verlassen und sei "über einen Zeitraum von ca. 10 Tagen illegal nach Österreich" gelangt. Den nicht näher spezifizierten Vorhalt, es bestehe der "Verdacht", dass er "legal in den Schengenraum" eingereist sei und sich sodann "illegal nach Österreich" begeben... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;
Rechtssatz: In Art. 10 Abs. 1 Dubliner Übk 1997 werden die Pflichten des zur Prüfung eines Asylantrages zuständigen Mitgliedstaates, unter anderem in lit. b die Pflicht zur "Prüfung des Asylantrags bis zum Ende", normiert. Im Art. 10 Abs. 2 D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 22. Jänner 1999 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. März 1999 gab der Beschwerdeführer über seinen Fluchtweg Folgendes an: "Ich bin am 21.1.1999 mit einem Flugzeug von Accra nach Amsterdam geflogen. Ich bin mit der Fluglinie 'KLM' geflogen. Von Amsterdam bin ich nach Wien-Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 2 AsylG 1997 ist der Berufung gegen Bescheide, mit denen Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder aus den Gründen der §§ 4 oder 5 AsylG 1997 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden, stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Ant... mehr lesen...
Die ihren eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember 2000 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Dezember 2000 gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem hier bekämpften Bescheid wie folgt: "Gemäß § 38 AVG 1991 in der derzeit geltenden Fassung wird das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5;AVG §38;AVG §56;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0193 B 18. Dezember 1990 RS 1
(Hier nur erster Satz; die Aussetzung wurde "bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Konsultationsverfahrens" nach dem
Dubliner Übereinkommen iVm § 5 Asyl G 1997 vorgenomme... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
