Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §4;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §43 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Fehlen einer Übergangsbestimmung in Ansehung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AslyG, BGBl 1968/126 (vgl insbesondere § 25 Abs 3 AsylG 1991) kommt eine Ausdehnung der Asylgewährung iSd § 4 AslyG 1991 auf eine Aufenthaltsberechtigung na... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. August 1988 wurden die Beschwerdeführer - ungarische Staatsangehörige - als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit gleichlautenden Bescheiden des Bundesasylamtes vom 5. Mai 1994 wurde jedoch "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, festgestellt, daß Sie das Ihnen zuer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §5;AVG §37;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0707 94/01/0706
Rechtssatz: § 16 Abs 1 AsylG 1991 (in dieser Bestimmung ist von der "
Begründung: des Asylantrages" die Rede, wobei sich sonst daraus nichts ergibt, was gegen e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zimbabwe, der am 13. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. August 1990 einen Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. März 1991, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den ihm die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz erteilenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. August 1990 abgewiesen worden war, mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56;FrPolG 1954 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens hat der Asylwerber seine Rechtsstellung als Asylwerber verloren. Weder auf die Ausstellung einer Bescheinigung über seine Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom Für die Richtigkeit gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen der Ausfertigung: gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 7 FrG ein bis zum 30. Juni 1998 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 64 Abs. 1 AVG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Ferner wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 22 Abs. 2 FrG das Bundesgebiet unverzüglich nach Erhalt des Bescheides zu verlassen habe. Die g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 93/18/0622 2 Stammrechtssatz Ebenso wie die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AsylG (jetzt: § 7 AsylG 1991) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstand (nicht entgegensteht) (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0237), stellt sie auch keinen Grund für die Aufhe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 2. März 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 18 Abs. 1 Z. 1 und 2, 19, 20 und 21 Fremdengesetz (FrG) ein bis zum 16. Oktober 1997 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei (gemeinsam mit 64 anderen türkischen Staatsangehörigen mit Hilfe einer S... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §26;
Rechtssatz: Ebenso wie die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AsylG (jetzt: § 7 AsylG 1991) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstand (nicht entgegensteht) (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0237), stellt sie auch keinen Grund für die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes dar. ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 wurde das am 20. April 1990 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1, 6 und 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i. d.F. BGBl. Nr. 386/1986 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1991, B 67/91, nach Ablehnung ihrer Beha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §5;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei Erlassung des angefochtenen Bescheids über die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist die Behörde daran gebunden, daß ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen den Bf bestanden hat. Dies auch dann, wenn der S... mehr lesen...
