Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200428.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Jänner 1995 wurde die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. November 1994, mit dem dem Asylantrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1994 nicht Folge gegeben worden war, erhobene Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 21. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist war - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190053.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 17. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. November 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 29. September 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Mai 1995, mit welchem dem am 2. Mai 1995 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 1. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen beigelegten Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 18. September 1995 die am 2. Dezember 1993 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit bosnischer Staatsbürgerschaft, das am 29. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung der Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 1995, mit dem dem am 31. Jänner 1995 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 31. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet si... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1995 der am 16. August 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 14. August 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. September 199... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Oktober 1995 der am 29. Dezember 1994 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", die am 27. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Jänner 199... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Oktober 1995 der am 15. November 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 15. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Dezember 1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 16. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Oktober 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 27. September 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Oktober 1995 der am 17. Oktober 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 16. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 2. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 1995, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1995 der am 16. Juni 1995 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", die am 15. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juli 1995 abgewie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Erlangung von Verfolgungssicherheit im Durchreisestaat ist völlig unabhängig von der Kenntnis österreichischer Rechtsvorschriften, sodaß die geltend gemachte Entschuldbarkeit des vermeintlichen Rechtsirrtums hinsichtlich der österreichischen Rechtslage ungeprüft bleiben konnte. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010257.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0368
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010366.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010282.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010272.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010488.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010406.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010331.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010374.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, der am 5. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt hat, bei seiner am 21. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben hat, er sei seit 1988 Mitglied der PPP und für Mitgliederwerbung und ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides reiste der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, am 15. November 1988 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 3. Jänner 1991 Asyl und wurde dazu am 4. Februar 1991 niederschriftlich befragt. Mit Bescheid vom 29. April 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg fest, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. April 1995 wurde die gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1993 erhobene Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen von Afghanistan, die am 27. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. März 1993 einen Asylantrag gestellt hat - abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Die Beschwerdeführerin habe bei der am 30. März... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers - eines iranischen Staatsangehörigen, der am 14. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. August 1994 den Asylantrag gestellt hat - gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. August 1994 nicht Folge gegeben und damit das Asyl versagt. Die belangte Behörde hat der beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Jänner 1995 wurde der am 7. Dezember 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines pakistanischen Staatsangehörigen - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Dezember 1994 abgewiesen. Die belangte Behörde hat in der Begründung: ihres Bescheides klar zum Ausdruck gebracht, daß sie die im Bescheid des Bundesasylamtes enthaltenen Festst... mehr lesen...
