Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflicht des Asylwerbers Bedeutung zukäme (Hinweis: E 26.1.1995, 94/19/0413; Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3 impl;AVG §17;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das Parteiengehör wird verletzt, wenn sich ein Bescheid auf Beweismittel stützt, die der Partei nicht zugänglich gemacht worden sind. Stützt sich daher die belBeh im Bescheid auf ein Gutachten des UNHCR, das nicht einmal auszugsweise im angefochtenen Bescheid wörtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: In Bezug auf seine Sicherheit in einem Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, trifft einen Asylwerber nur insofern eine Mitwirkungspflicht, als er die auf vorliegende behördliche Ermittlungsergebnisse gegründete Annahme der Verfolgungssicherheit mit Argum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörden um Asyl anzusuchen, und er hätte nicht befürchten müssen, ohne Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umständen ab, über die nur der Asylwerber Auskunft geben kann. Bloß deshal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darau... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 25. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 3. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, der am 9. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 12. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 13. Dezember 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Jänner 1996, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 21. Mai 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 1. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1995, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 9. November 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. November 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 3. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 20. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Oktober 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. März 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung v... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 4. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Oktober 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1995 der am Vortag gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 5. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, der am 20. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juni 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 2. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 15. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 24. Februar 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 16. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 6. Februar 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 27. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. April 1995, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Rumäniens, die am 6. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1991, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft haben. Mit Bescheid vom 12. Juli 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und v... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 26. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Februar 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 20. September 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/05 94/01/0272 2 Stammrechtssatz Die - von der Behörde als Indiz für Verfolgungssicherheit iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 gewertete - Mitgliedschaft eines Nachfolgestaates (hier: Slowenien, wobei die "Staats"eigenschaft im maßgeblichen Zeitraum ungeklärt bl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010292.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010623.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010343.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010663.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010574.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010613.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 2 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zur Auslegung des Begriffs der "Verfolgungssicherheit" nicht herangezogen werden, da eine nähere gesetzliche Ausformung, wie dies im § 2 Abs 2 deutsches Asylverfahrensgesetz geschehen ist, unterblieben ist (in der BRD ... mehr lesen...
