Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1016
97/01/1017
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997011015.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 11. März 1991 ins Bundesgebiet eingereist war und am 14. März 1991 den Asylantrag gestellt hatte, gab anläßlich seiner am 20. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen an, er sei alevitischer Kurde und habe bis zu seiner Ausreise aus der Türkei in Pertek-Tunceli gelebt. 1980 sei über Tunceli ein Ausnahmezustand verhängt und seit dieser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 5 Stammrechtssatz In Bezug auf seine Sicherheit in einem Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, trifft einen Asylwerber nur insofern eine Mitwirkungspflicht, als er die auf vorliegende behördliche Ermittlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 2 Stammrechtssatz Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0187 1 Stammrechtssatz Unter "Absicht" iSd § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 ist ein zielgerichtetes Verhalten zu verstehen, bei dem es dem Asylwerber geradezu darauf ankommt, Asyl gewährt zu erhalten. Diese Absicht muß andere Beweggründe, wie etwa politische Ziele, deutlich überwiegen. Dolus eventualis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 25. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein. Am 27. Dezember 1989 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. September 1993 wurde dieser Asylantrag infolge Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1993 gemäß § 66 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 12. November 1993 in das österreichische Bundesgebiet ein. Erst am 9. Oktober 1995 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 10. Oktober 1995 erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei im Jahr 1993 eigentlich mit der Absicht gekommen, hier um Asyl anzusuchen, ein Rechtsanwalt habe ihm jedoch mitgeteilt, daß er "die Frist für... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 14. Februar 1996, mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 rechtskräftig abgewiesen. Am 10. Mai 1996 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Asylverfahrens mit der Begründung: ein, es seien ihm neue Beweismittel zugekommen, nämlich ein Artikel der Zeitung "Islamisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Stützte sich der das Verfahren abschließende Bescheid auf einen Asylausschlußgrund, so können neue hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen, nie einen anderslautenden Bescheid herbeiführen. Schlagworte And... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0985 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ist das Vorliegen von wohlbegründeter Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 nicht von Bedeutung. § 2 Abs 2 AsylG 1991 geht gerade davon aus, daß für den Fall, daß ein Asylwerber als Flüchtling iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0665 2 Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgezeigt wird - als eine der Formen angesehen werden, mit denen ein Staat seinen Angehö... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0768 6
(hier: umgekehrter Fall) Stammrechtssatz Bei Verneinung des Vorliegens von Fluchtgründen iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob im Hinblick auf die strafgerichtli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Bangladeschs und reiste am 15. Juni 1991 (illegal über Ungarn kommend) in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 22. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1986 Mitglied der Oppositionspartei B.J.P. (Bangladesh Jatiya Party). Am 30... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 29. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1992 die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 11. Jänner 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Kurde und Alevite und sei in der Türkei von den Soldaten und von den Sunniten unterdrückt worden. Er sei geächtet und abgel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete seinen schriftlichen Asylantrag in bezug auf die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe wie folgt: "Ich stamme aus einer Familie, die großes Ansehen bei der Bevölkerung genießt. Mein Vater, meine Brüder und ich waren weder Kommunisten noch islamische Fundamentalisten, sondern kritisch liberale Intell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 4 Stammrechtssatz Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung darge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 8 Stammrechtssatz Unterläßt die Behörde Ermittlungen über die in dem Drittstaat gepflogene Vorgangsweise - etwa durch eine auf den relevanten Zeitraum bezogene Anfrage beim UNHCR - zur Gän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0739 1 Stammrechtssatz Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 14. Februar 1994 an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Serbien und Kroatien", weil stichhaltige Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei dort im Sinne des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 leg. cit. bedroht. Am 4. März 1994 stellte der Beschwerdeführer an dieselbe Behörde einen gleichlautenden Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 FrG betreffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und/oder Mazedonien sowie "Rest-Jugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag gemäß § 54 FrG damit, daß er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Oktober 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 20. Oktober 1995 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme im Beisein seiner gesetzlichen Vertreterin am 25. Oktober 1995 an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Religionsbekenntnisses. Es sei ihm am 9. Oktober 1995 im Wege seines Vater... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010391.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 9 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache des Beitrittes eines Landes zur FlKonv bietet keinen ausreichenden Grund für die Annahme, daß ein Asylwerber in diesem Land einen dem Standard der Flkonv entsprechenden Schutz genossen habe (Hinweis E 9.5.1996, 94/20/0240; Beachte: s jedoch E 26.11.1993... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 9 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache des Beitrittes eines Landes zur FlKonv bietet keinen ausreichenden Grund für die Annahme, daß ein Asylwerber in diesem Land einen dem Standard der Flkonv entsprechenden Schutz genossen habe (Hinweis E 9.5.1996, 94/20/0240; Beachte: s jedoch E 26.11.1993... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und Kurde, reiste am 23. November 1994 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 30. November 1994 Asyl und wurde am 6. Dezember 1994 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Bei dieser Einvernahme begründete er seine Ausreise aus der Türkei im wesentlichen damit, daß er als Kurde und Alevit aus näher dargestellten, mit dem seinen Angaben zufolge in der Türkei gegen die Kurden geführten Krieg zusammenhängenden Gründen dem Einberufungsbefe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 4 Stammrechtssatz Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung dargestellter oder auch nur den Akten entnehmbarer E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 5 Stammrechtssatz In Bezug auf seine Sicherheit in einem Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, trifft einen Asylwerber nur insofern eine Mitwirkungspflicht, als er die auf vorliegende behördliche Ermittlu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 7. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 29. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 18. November 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für di... mehr lesen...
