I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, am 14. Juli 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 14 Abs. 2, § 28 Abs. 5, § 10 Abs. 4 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, reiste am 17. September 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25. September 1997 einen Asylantrag. Als fluchtauslösendes Ereignis gab der Beschwerdeführer, der schon davor aus verschiedenen Gründen ins Blickfeld der Behörden geraten und zweimal wegen einer (ihm unterstellten) oppositionellen Haltung verhaftet worden sei, im Wesentlichen an, Anfang 1997 habe ihm ein ehemaliger Schulkollege eine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs5;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist bei der Beurteilung nicht von der mangelnden Glaubwürdigkeit des im ersten Verfahren behaupteten Sachverhaltes und den darauf gegründeten negativen Feststellungen im Vorbescheid ausgegangen, sondern hat hypot... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte nach Einreise in das Bundesgebiet am 7. April 1996 (Aufgriff durch die Gendarmerie nach Überschreitung der österreich-ungarischen Staatsgrenze, von Ungarn kommend) mit Schriftsatz vom 11. April 1996 Asyl und wurde dazu vor dem Bundesasylamt am 18. April 1996 und ergänzend am 10. Mai 1996 befragt. Er begründete seine Flucht aus dem Iran mit Verfolgung wegen monarchistischer Aktivitäten. Mit Bescheid vom 22. Mai 1996 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass der Asylwerber den Bescheid, mit dem ihm Asyl gewährt worden war, iSd § 69 Abs. 1 Z 1 AVG (hier: iVm § 69 Abs. 3 AVG) "erschlichen" habe. Er gründete diese Beurteilung - ausschließlic... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, eine am 10. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige des Iran, ersuchte, nachdem ihr (erster) Asylantrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 1997 rechtskräftig abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 17. Juli 1997 neuerlich um Asyl. Den letztgenannten Antrag begründete sie vor dem Bundesasylamt am 1. September 1997 damit, dass eine Halbschwester iranische Behörden über den Aufenthalt und die Asylantragstellung der mitbetei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der im Beschwerdefall gegebenen (im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten) Sachlage erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit der vom Beschwerdeführer (Bundesminister für Inneres) vertretenen Rechtsmeinung, der zufolge das Fehlen einer dem § 2 Abs. 2 Z 2 AsylG 1991 ent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht davon ausgegangen, die Mitbeteiligte habe im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs. 2 Z 2 AsylG 1991 mit einer sich aus bestimmten Tatsachen ergebenden, andere Beweggründe deutlich überwiegenden Absicht der Asylerlangung gehandelt (v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 9. März 1992 nach Österreich ein und stellte erstmals am 11. März 1992 einen Asylantrag. Zur Begründung: brachte er im Wesentlichen vor, im Hinblick auf näher dargestellte Maßnahmen gegen die kurdische Bevölkerung sei er "unterstützender Sympathisant der PKK" geworden. Am 15. August 1990 sei es wegen des Verstoßes des Beschwerdeführers gegen das verhängte Ausgehverbot zu einer Auseina... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1997 §44 Abs5;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Dem § 44 Abs. 5 AsylG 1997 kann nicht entnommen werden, dass Asylanträge, die in tragender Weise ausschließlich gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 AsylG 1991 (wegen Verfolgungssicherheit in einem Drittstaat) abgewiesen wurden, im Hinblick auf die Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1997 §44 Abs5;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu § 2 Abs. 2 Z 3 AsylG 1991 ist die hier entscheidungswesentliche Frage, ob der Beschwerdeführer auch mit seinem Vorbringen im zweiten Asylverfahren auf die "Verfolgungssicherheit" (insbesondere) in Rumänien hätte verwiese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 20. November 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend nach Österreich eingereist und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0179 E 10. Oktober 1996 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, die am 11. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 13. April 1992 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 15. April 1992 niederschriftlich einvernommen. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1992 (zugestellt am 22. Juni 1992) fest, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention auf die Beschwerdeführerin nicht zuträfen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnA;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010500.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1997 der am 20. August 1997 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 20. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. September ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010075.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, ist das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbesche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, sind die Asylverfahren der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die
Begründung: für die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages, nämlich daß auch im wiederaufgenommenen Verfahren der Ausschlußtatbestand des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 zu berücksichtigen sei, ist im Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Dem insoweit gegebenen Erfordernis der beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit den neu hervorgekommenen Beweismitteln im Wiederaufnahmeverfahren wird der angefochtene Bescheid mit dem bloß... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation". Der Erstbeschwerdeführer reiste am 14. Mai 1992, die Zweitbeschwerdeführerin am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 17. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Sie wurden am 21. Mai 1992 niederschriftlich einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer gab hiebei an: "Ich bin Kosovo-Albaner und gehöre der moslemischen Minderheit in meinem Heimatland an. Ich war nie Mitglied einer politischen Organisation o e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0802
Rechtssatz: Durch die Beantragung und Ausstellung eines Reisepasses des Heimatlandes, um Rechtsvorteile des schutzgewährenden Staates zu erlangen (hier: arbeitsmarktrechtliche Bewillig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wird von der belangten Behörde als tschechischer Staatsangehöriger bezeichnet, was er in Abrede stellt. Er wurde mit "Bescheinigung der Flüchtlingseigenschaft", welche als Identitätspapier im Sinne des Art. 27 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/55 (GFK), gilt, als Flüchtling im Sinne dieser Konvention anerkannt. Die Bescheinigung wurde am 5. Jänner 1961 von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ausgestellt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art27;
Rechtssatz: Wurde in einem vorangegangenen Verfahren die Frage der Flüchtlingseigenschaft als Hauptfrage nicht mit Bescheid bindend entschieden (hier: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art 27 FlKonv vor Inkrafttreten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 3. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Juni 1991 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Nach Abweisung seines Asylantrages und Berufung durch den Beschwerdeführer erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die belangte Behörde die Berufung abwies. Begründend führte die belangte Behörde insbesondere aus, aus dem Ermittlungsverfahren ergebe sich, daß der Beschwerdeführer unter Art. 1 Abschn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 1. Oktober 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. Oktober 1990 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Nach Abweisung seines Asylantrages und Berufung durch den Beschwerdeführer erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die belangte Behörde die Berufung abwies und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigte. Begründend führte die belangte Behörde insbesondere aus, daß der Beschwerdeführer im Ermittl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/05 96/20/0308 2
(hier: Die behauptete faktische Verweigerung des Schutzes durch
die Behörden des Heimatlandes schließt Freiwilligkeit nicht
aus). Stammrechtssatz Nicht (notwendigerweise) der Wegfall der Furcht vor Verfolgung im Falle der Rückkehr, sondern (schon) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/05 96/20/0308 2
(hier: Reisepaß zum Zweck der Aufenthaltssicherung im
Bundesgebiet schließt Freiwilligkeit nicht aus). Stammrechtssatz Nicht (notwendigerweise) der Wegfall der Furcht vor Verfolgung im Falle der Rückkehr, sondern (schon) der Wegfall der mangelnden ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr beigelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" und am 21. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1997 wurde der am 24. Juli 1997 g... mehr lesen...
