Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010396.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010529.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010432.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 94/01/0299 1 Stammrechtssatz Bringt der Asylwerber gegen die sich bloß auf die Mitgliedschaft des Drittstaates zur FlKonv stützende
Begründung: der belBeh weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht etwas vor, geht er somit über die Heranziehung dieses Ausschlußgrundes völlig hinweg, so vermag au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010654.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010531.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010539.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Spruchpunkt 1) des im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Mauretanien, der am 1. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner Einvernah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, der am 27. Dezember 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hatte am 29. Dezember 1993 einen Antrag auf Asylgewährung eingebracht, welcher mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1994 abgewiesen worden war. Am 21. April 1994 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf "Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991" ein, welcher mit Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 18. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. Dezember 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Februar 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 22. Juli 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. Juli 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. August 1993 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, daß der Beschwerdeführer bei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190078.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 19. November 1992 in das Bundesgebiet eingereist war - am 26. November 1992 Asyl. Am 19. Jänner 1993 wurde er dazu niederschriftlich befragt. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1993 wies das Bundesasylamt den Asylantrag ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, vom 24. Juni 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention), als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sein Feststellungsinteresse und die Zuständigkeit der Asylb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 95/01/0441 1 Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses (auf Grund der dieser zugrundeliegenden Antragstellung) muß als eine der Formen angesehen werden - soferne nicht im konkreten Einzelfall ein dieser rechtlichen Beurteilung entgegenstehender Sachverh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, der am 31. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. April 1993 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 18. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. August 1994 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Oktober 1994 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies damit, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Genfer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996 wurde die gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. März 1996 erhobene Berufung der Beschwerdeführerin - einer türkischen Staatsangehörigen, die am 13. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist war und am 15. Februar 1996 einen Asylantrag gestellt hatte - abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 18. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Februar 1996 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. März 1996 abgewiesen. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer unter anderem deshalb kein Asyl gemäß §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Jänner 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, der am 17. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. Oktober 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. November 1994 abgewiesen. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer unter anderem deshalb kein As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200498.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200476.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnF litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/16 95/20/0018 1 Stammrechtssatz Die FlKonv sieht in ihrer authentischen englischen Fassung den Ausschluß ihrer Anwendbarkeit nur in solchen Fällen vor, in denen ein Flüchtling ein schweres, nicht politisches Verbrechen AUSSERHALB des AUFNAHMELANDES begangen hat.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200478.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und alevitischen Glaubens, reiste am 26. März 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. April 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 7. April 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei nie Mitglied einer politischen Organisation gewesen, Sympathisant der Tik... mehr lesen...
