Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, ist am 15. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Mai 1991 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner am 14. Oktober 1991 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin aktives Mitglied der Jatiya Partei seit 1986. Damals war General Mohammad Ershad Parteipräsident und gleichzeitig Bundespräsident. Meine Aufgabe als aktives Mitglied war Ideenverbreit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Indien, der am 6. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. September 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 4. September 1992 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 11. September 1992 Asyl und wurde dazu am 7. Oktober 1992 niederschriftlich befragt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 8. Oktober 1992 den Asylantrag und mit Bescheid vom 2. März 1993 den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, ihm eine "vorläufige Aufenthaltsbescheinigung" auszustellen, ab. Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wies die bel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 95/01/0441 1 Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses (auf Grund der dieser zugrundeliegenden Antragstellung) muß als eine der Formen angesehen werden - soferne nicht im konkreten Einzelfall ein dieser rechtlichen Beurteilung entgegenstehender Sachverh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/20/0838 1
(hier: Reisepaß für Zwecke der Inskription und für
Arbeitsbewilligung schließt Freiwilligkeit nicht aus). Stammrechtssatz Hat der Asylwerber deshalb einen Reisepaß seines Heimatlandes beantragt, weil ihm andernfalls in Österreich die Eheschließung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezüge bekanntzugeben, aus welchen si... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnF litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 94/20/0870 1 Stammrechtssatz Das im Zuge von Verteidigungshandlungen erfolgende Verletzen eines Angreifers (hier: bei einer Wahlveranstaltung) kann nicht von vornherein als schweres, nicht politisches Verbrechen gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/05 96/20/0308 2 Stammrechtssatz Nicht (notwendigerweise) der Wegfall der Furcht vor Verfolgung im Falle der Rückkehr, sondern (schon) der Wegfall der mangelnden Fähigkeit oder Bereitschaft, wegen der im Heimatland drohenden Verfolgung auch bloß außerhalb dieses La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnF litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0794 2 Stammrechtssatz Die Anwendung des Art 1 Abschn F lit b FlKonv fordert lediglich das Vorliegen ernsthafter
Gründe: für den Verdacht, jedoch nicht den Nachweis, daß dem Asylwerber ein schweres nichtpolitisches ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige von Bosnien, die am 15. August 1995 in das Bundesgebiet eingereist sind, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. November 1995, mit dem ihre Asylanträge abgewiesen worden waren, mit Berufung bekämpft haben. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 11. Dezember 1995 die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 20. Juli 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. August 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 5. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. September 1995 der am 9. April 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 7. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, der am 2. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. März 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 21. Juni 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/01/1226 E 20. Februar 1998
87/01/0044 E 11. März 1998
87/01/0072 E 11. März 1998
95/01/0157 E 17. Dezember 1996
95/01/0428 E 17. Dezember 1996
95/01/0473 E 26. Februar 1997
95/01/0483 E 26. Februar 1997
95/01/0568 E 9. April 1997
96/01/0017 E 19.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010608.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS (siehe jedoch E 10.10.1996, 95/20/0179) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010493.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 20. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 22. August 1990 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Bei der am 12. Oktober 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab er - zusammengefaßt - an: Er habe sich für die politische Bewegung "Devrimci Yol" eingesetzt und beispielsweise im Jahr 1979 eine Demonstration gegen das damals herrschende politische Regi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1992 Asyl. Am 9. April 1992 wurde er zu seinen Fluchtgründen und zum Fluchtweg einvernommen. In bezug auf den Fluchtweg gab er an: "Mein Onkel in der Türkei hat meine Flucht organisiert. Er hat für mich einen Reisepaß besorgt, welchen ich problemlos erhalten habe. Er bezahlte einem Schlepper ca. 3500 DM. Am 21. März 1992 bin ich mit einem Reiseautobu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 29. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Dezember 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, sich seit seiner Schulzeit oppositionell betätigt zu haben und seit 1977 Mitglied der in der Türkei verfolgten Organisation Devrimci Yol zu sein. Wegen seiner Tätigkeit für diese Organisation sei er 1981 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Freilassung 1984 habe er sogleich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 3. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurde sein am 8. Jänner 1992 gestellter Asylantrag insoweit abgewiesen, als festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde zunächst mit Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt die Behörde Ermittlungen über die in dem Drittstaat gepflogene Vorgangsweise - etwa durch eine auf den relevanten Zeitraum bezogene Anfrage beim UNHCR - zur Gänze und läßt sich die Verfolgunssicherheit nicht aus andern Umständen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache des Beitrittes eines Landes zur FlKonv bietet keinen ausreichenden Grund für die Annahme, daß ein Asylwerber in diesem Land einen dem Standard der Flkonv entsprechenden Schutz genossen habe (Hinweis E 9.5.1996, 94/20/0240; Beachte: s jedoch E 26.11.1993, 93/01/1106; E 15.12.1993, 93/01/1313; E 23.2.1994, 94/01/0038; E 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Gegenwartsform gehaltene, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Februar 1995) getroffene Feststellung, wonach nichts dafür "spricht", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verspflichtungen "etwa vernachlässigt", bringt nicht zum Ausdru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung dargestellter oder auch nur den Akten entnehmbarer Ermittlungen zur Kläru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200507.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (ze... mehr lesen...
