Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 AsylG 2005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflicht de... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010634.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0271 1 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben von sich aus Ermittlungen zum Vorliegen des Asylausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 anzustellen, die auch die Frage der Verfolgungssicherheit und des Rückschiebungsschutzes umfassen. Diese Er... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, war ursprünglich im Jahre 1984 in das Bundesgebiet eingereist, wo er in Wien seinen ordentlichen Wohnsitz begründete und ihm bis zum Oktober 1993 jeweils Sichtvermerke ausgestellt wurden. Er gehört der kurdischen Volksgruppe in der Türkei an und setzte sich während seines Aufenthaltes in Österreich für deren Anliegen, insbesondere als Obmann des Vereines "XY", ein. In dieser Funktion gab der Beschwerdeführer auch Presseerklärunge... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Falles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 94/20/0106, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde war die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen und der Beschwerdeführerin, die angegeben hatte, wegen ihrer Unterstützung der PKK mehrfach mißhandelt worden zu sein, entgegengehalten worden, ihr seien keine ernsthaften ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 15. September 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. September 1990 den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Bei der am gleichen Tag von der Bundespolizeidirektion Schwechat durchgeführten Ersteinvernahme gab die Beschwerdeführerin an, nie Mitglied einer bestimmten religiösen, ethnischen, politischen oder bewaffneten Gruppe gewesen zu sein. Die Verwandten ihrer Mutter wären jedoch Mitglieder der Modjahedin-Gruppe. Be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0163 2 Stammrechtssatz Mag auch eine der (in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden, höchst unterschiedlichen und teilweise schwer miteinander zu vereinbarenden) Intentionen der Umstand gewesen sein, ein unerwünschtes Zweitasyl zu verhindern und keine nomadisierenden Fl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflicht de... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0187 1 (hier hat die Behörde der - gemeinsam mit ihrer neuerlichen Verehelichung - zum Christentum konvertierten islamischen Asylwerberin, die deshalb nach dem im Heimatstaat (Iran) geltenden islamischen Gesetz (Scharia) angeblich mit Todesstrafe bedroht ist, zu Unrecht "Absicht der Asylerlangung" unterstellt und de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 2 Stammrechtssatz Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörd... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 9 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache des Beitrittes eines Landes zur FlKonv bietet keinen ausreichenden Grund für die Annahme, daß ein Asylwerber in diesem Land einen dem Standard der Flkonv entsprechenden Schutz genossen habe (Hinweis E 9.5.1996, 94/20/0240; Beachte: s jedoch E 26.11.1993... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/09 95/20/0458 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Den Aufenthalten des Asylwerbers in den Staaten, in denen er sich NACH seiner erstmaligen Einreise nach Österreich befunden hat, kommt für die Frage, ob er bereits in einem anderen Staat Verfolgungssicherheit erlangt hat, NUR DANN Bedeutung zu, wenn in d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umstän... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Juli 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. August 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Februar 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" und reiste am 8. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 12. Dezember 1994 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei moslemischen Glaubens und gehöre der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Seit 1991 sei er Mitglied der LDK. Bis zum 25. November 1994 habe er im Kos... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS (siehe jedoch E 10.10.1996, 95/20/0179) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010797.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 (hier: Drittstaat Mazedonien) Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klä... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juni 1996 der am 26. März 1996 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 24. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. April 1996 abgewiese... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS (siehe jedoch E 10.10.1996, 95/20/0179). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011083.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. Die Beschwerdeführer, Ehegatten, sind türkische Staatsangehörige und reisten am 17. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 1991 beantragten sie, ihnen Asyl zu gewähren. Sie begründeten dies zusammengefaßt damit, daß dem Zweitbeschwerdeführer von den türkischen Behörden vorgeworfen worden sei, für d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 5 Stammrechtssatz In Bezug auf seine Sicherheit in einem Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 9 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache des Beitrittes eines Landes zur FlKonv bietet keinen ausreichenden Grund für die Annahme, daß ein Asylwerber in diesem Land einen dem Standard d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der - nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides - am 25. Februar 1993 (wieder) in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 18. März 1993 einen schriftlichen Asylantrag, in dem er zu seinem Fluchtweg ausführte, er sei am 25. Februar 1993 betreten worden, als er von der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland habe einreisen wollen. Deutschland habe ihm die Einreise verwehrt, seither befinde er sich im Gefangenen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 94/01/0798 E 20. Dezember 1995 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Den Aufenthalten des Asylwerbers in den Staaten, in denen er sich NACH seiner erstmaligen Einreise nach Österreich befunden hat, kommt für die Frage, ob er bereits in ei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 6. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen, abgewiesen und ausgesprochen, daß ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 28. August 1990 in das Bundesgebiet ein. Am 30. August 1990 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 12. Juni 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 1. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. März 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag angegeben, er sei türk... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 28. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtling... mehr lesen...