Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1993 §36 Abs1;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Die gegen den Willen des Asylwerbers erfolgende Abschiebung in das Land der behaupteten Verfolgung kann die einmal entstandene Flüchtlingseigenschaft nicht vernichten. Daher d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0352
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200351.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Schließt sich die belBeh der Annahme der Verfolgungssicherheit der Erstbehörde in einem der "Österreich umgebenden Staaten" nicht an, sondern erhebt sie diese Behauptung nur in bezug auf Bulgarien und Rumänien wegen der Zugehörigkeit zu... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 2. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 1994, mit dem der nach Abweisung seines Asylantrages erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1995 in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. März 1992 ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 8. März 19... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. August 1995 in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 12. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. April 1995 der am 18. April 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 22. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. April 1995, mit dem sein Asylantrag vom 22. März 1995 abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 4. Juli 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen di... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010253.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 31. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 1994 abgewiesen. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer unter anderem deshalb kein Asy... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, der am 14. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. März 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. April 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutacht... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid vom 7. Dezember 1993 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 1992, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, ab. Begründend führt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus, daß aus der niederschriftlichen Vernehmung des Beschwerdeführers hervorgehe,... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 14. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 20. Oktober 1992 beantragte sie schriftlich, bereits vertreten durch den Beschwerdeführervertreter, ihr Asyl zu gewähren und begründete ihren Asylantrag damit, sie sei Kurdin und stamme aus der Stadt T, in der kurdische Organisationen stark vertreten seien. Sie habe sich in T gegen die Assimilation der Kurden politisch betätigt. Wegen dieser Tätigkeiten sei sie ständig von ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am Tag seiner Einreise in das Bundesgebiet - dem 22. Dezember 1994 - einen Asylantrag, über den noch am selben Tag entschieden wurde. Er gab u. a. an, Schiite zu sein, sich nach der Ausreise aus dem Irak vom 15. Oktober 1994 bis zum 15. Dezember 1994 in Iran aufgehalten und von dort aus u. a. über Tschechien und Slowenien das Bundesgebiet erreicht zu haben. Um seinen Aufenthalt im Iran zu legalisieren, hätte er sich nach Au... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 28. November 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. November 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Vor dem Bundesasylamt gab er u.a. an, er sei in Istanbul zusammen mit vier weiteren Flüchtlingen auf der Ladefläche eines mit Holzkisten beladenen LKW versteckt worden. Nach einer etwa einwöchigen Fahrt über ihm unbekannte Staaten, während der er den LKW nicht habe verlassen können, sei er am 23. November 199... mehr lesen...

Der Beschwerde sowie einer damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zufolge hat der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Dezember 1993, mit dem sein Antrag auf Asylgewährung abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 21. Dezember 1995 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der wesentlichen Begründung: ab, daß sich der Beschwerdeführer am 14. Jänner 199... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, ist am 8. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat noch am selben Tag den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 20. Jänner 1993 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen fristgerecht erhobe... mehr lesen...

Index: E1N41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0071 1 (hier: auch keine Relevanz von Empfehlungen des Exekutivkomitees für das Programm des UNHCR). Stammrechtssatz Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat sich an der durch das AsylG 1991 normierten Rechtslage n... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200115.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200124.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994200237.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200226.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juli 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 7. August 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Rumäniens, die am 12. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 3. Dezember 1990, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 17. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 11. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. September 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 20. Februar 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Recht... mehr lesen...