RS Vwgh 2003/5/22 99/20/0565

Bei der im Beschwerdefall gegebenen (im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten) Sachlage erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit der vom Beschwerdeführer (Bundesminister für Inneres) vertretenen Rechtsmeinung, der zufolge das Fehlen einer dem § 2 Abs. 2 Z 2 AsylG 1991 entsprechenden Vorschrift im geltenden Asylgesetz im Ergebnis bedeutungslos sei. Es ist lediglich anzumerken, dass Versuche, eine entsprechende Einschränkung der Asylgewährung nicht sondergesetzlich unter Wahrung der Rechte aus der Flüchtlingskonvention, sondern auf dem Wege einer interpretativen Einschränkung des Flüchtlingsbegriffes zu erreichen, im Schrifttum etwa von Goodwin-Gill als Ergebnis einer fehlerhaften Analyse der Konvention, der Flüchtlingsdefinition und der Verpflichtungen der Staaten eingestuft werden (International Journal of Refugee Law Vol. 12 No. 4 (2001) 665; vgl. auch die Äußerung von Steiner, Asylrecht '92 (1992) 17, über die Unvereinbarkeit des § 2 Abs. 2 Z 2 AsylG 1991 mit der Flüchtlingskonvention).