RS Vwgh 1996/9/25 96/01/0367

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zur Auslegung des Begriffs der "Verfolgungssicherheit" nicht herangezogen werden, da eine nähere gesetzliche Ausformung, wie dies im § 2 Abs 2 deutsches Asylverfahrensgesetz geschehen ist, unterblieben ist (in der BRD wurde eine dreimonatige Frist zur Beurteilung des stationären Charakters im Drittstaat eingebaut). Im übrigen hat die Auslegung asylrechtlicher Bestimmungen in Österreich - anders als in der BRD zufolge des Art 16 Abs 2 Satz 2 Grundgesetz idF vor der Änderung DdBGBl I, S 1002, der uneingeschränkt Schutz und Zuflucht jedem politsch Verfolgten, der im Zustand der Flucht dort einreist, gewährleistet - nicht nach derartigen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu erfolgen.