Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Vorarlberg gab er auf die Frage, welches und warum er dieses Zielland erreichen habe wollen, an, er habe es in Europa sicherer gefunden und er wolle hier irgendeine Arbeit, um davon leben zu können. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass ein von ihm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, ist am XXXX mit Flug XXXX aus Moskau kommend in Wien Schwechat gelandet. Im Zuge der Einreisekontrolle stellte er einen (sechsten) Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte er vor, dass er in Ägypten verfolgt werde. 2. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 16.10.2007 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte dabei im Wesentlichen vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religionsgemeinschaft der Sunniten zugehörig, brachte nach illegaler Einreise am 05.10.2008 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 05.10.2008 Folgendes vor: Er sei in Pakistan geboren, würde Punjabi sprechen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit angefochtenem Bescheid vom 11.07.2018 nach unrechtmäßiger Einreise und Aufgriff keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides), erließ eine Rückkehrentscheidung gem § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II), stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem § 46 FPG nach P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begründete am 13.07.2017 in Wien einen Wohnsitz. Am 14.07.2017 wurde er wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens gemäß § 27 Abs. 3 Suchtmittelgesetz festgenommen, und es wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) übermittelte dem Beschwerdeführer einen Schriftsatz, betitelt "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme", datiert mit 19.07.2017, in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen von Saudi-Arabien, wurde mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt II.), wobei gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 04.06.2018 in Österreich in einem Reisezug von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wollte von Italien kommend nach Deutschland einreisen. Die belangte Behörde leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und übermittelte dem Beschwerdeführer eine Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme. 2. Am 05.06.2018 wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.02.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 28.02.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser zur dahingehenden Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX (im Folgenden: MA XXXX) vom 05.09.2017, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über das Fehlen der Voraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels in Bezug auf die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in Kenntnis gesetzt. 2. Am 15.05.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 16.08.2017 verständigte die Abteilung XXXX des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: XXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, RD Wien) darüber, dass bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Anforderungen für einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet gemäß § 55 Abs. 3 NAG nicht mehr vorlägen. Zugleich wurde die Überprüfung der Voraussetzungen für eine möglichen Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte unter seiner im
Spruch: angeführten Identität am 13. 7. 2017 ein Visum für den Schengenraum zum Zweck einer touristischen Reise. Am 14. 7. 2017 wurde ihm ein C-Visum eines Schengen Mitgliedsstaates mit der Gültigkeitsdauer 22. 7. 2018 bis 21. 8. 2017 erteilt. Am 21. 6. 2018 wurde er als Beschäftigter in einem Restaurant im Bundesgebiet kontrolliert. Dabei wies er sich mit einem ungarischen Personalausweis aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kenianischer Staatsangehöriger, stellte am 21.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit einem Streit um ein Grundstück im Herkunftsstaat, dessentwegen er dort Übergriffen ausgesetzt (gewesen) sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.11.2011 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Unter einem wurde der Beschwerdeführer aus dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.06.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BF) den Beschwerdeführer auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, seinen persönlichen Verhältnissen und Integrationsschritten innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Hiezu erstattete der BF keine Antwort. 2. Mit dem oben im
Spruch: angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2017 stellten Beamte der Polizeiinspektion XXXX der Landespolizeidirektion XXXX den Reisepass des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) sicher, welchen sie als Beifahrer im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle auf Höhe der XXXX, angetroffen hatten. Die diesbezügliche Meldung wurde an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) weitergeleitet. 2. Am 03.11.2017 wurde der BF vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrollen am 14.4.2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 10.5.2000 niederschriftlich durch das damals zuständige Bundesasylamt (BAA) einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er hätte Gegner von der Pakista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Laut vorgelegtem Verwaltungsakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten, ging laut Sachverhaltsdarstellung des BMF, Finanzpolizei, am 17.05.2018 dort telefonisch eine Anzeige ein, wonach ein "offensichtlich indisch-stämmiger Mann", mit näherer Beschreibung, sowie ein Mann mit festerer Statur und "Bart mit indischen Wurzeln" von Kontrollorganen bei einem Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger von Moldawien (Republik Moldau), wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX, wegen § 15 StGB, § 12 3. Fall StGB, §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer - unter Anordnung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Am 20.09.2015 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF) wegen ihres nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Am 18.06.2018 wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung vernommen. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag wurde über die BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem oben angeführten Bescheid wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte bereits am 08.06.2010 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde vom Amt der XXXX mit Bescheid vom 21.08.2013 abgewiesen. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX.2018 wurde der BF aufgrund Überschreitung seines sichtvermerkfreien Aufenthaltes im Bundesgebiet, angehalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA, RD NÖ) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes sowie den von ihm bisher gesetzten Integrationsschritten im Bundesgebiet einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich ausgehändigt am 17.10.2017, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.11.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 10.11.2017, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen zwei Wochen ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.03.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 05.03.2018, wurde dieser anlässlich seiner aktuellen Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreiben unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integration... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2017 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ), den Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) darüber in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen und forderte diesen gleichzeitig auf, unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integratio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Ukraine, wurde am 04.06.2018 im Bundesgebiet beim Versuch, sich mit einem vermeintlich gefälschten ungarischen Personalausweis anzumelden, durch die Fremdenpolizei aufgegriffen. Am 19.06.2018 wurde dieser im Rahmen des gegen seine Person eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Ukrainisch niederschriftlich vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des LG XXXX vom 04.05.2012, XXXX , wegen § 107, §125 und § 83 StGB zu einer auf die Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Sodann wurde der BF im September 2013 im österreichischen Bundesgebiet nach einer erfolgten Telefonüberwachung und Observation wegen § 28a SMG festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX.2017 anlässlich seiner Anhaltung im Strafvollzug über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme bis längstens 19.01.2018 aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde nicht ein. 2. Mit dem oben im S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 21.06.2018 erstattete die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (AFA, LPD XXXX) Anzeige gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen unerlaubter Ausübung einer Beschäftigung. 2. Am 11.07.2018 wurde der BF vor dem BFA, Regionaldirektion Wien zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie seinen persönlichen Verhältnissen un... mehr lesen...
