Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9 Abs1, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146, §149 Abs1VfGG §7 Abs2, §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Bescheinigung des Beginns der vierzehntätigen Wiedereinsetzungsfrist durch den Beschwerdeführer; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Gemäß §149 Abs1 ZPO hat "[d]ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, [...] in dem bez... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-MaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des (Haupt-)Antrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Ges... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenZPO §41GlücksspielG §52VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Bund auf Ersatz der Prozesskosten wegen einer Strafe nach dem Glücksspielgesetz; Zuspruch der (notwendigen) Kosten für einen Schriftsatz an den VfGH
Rechtssatz: Mit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrte der Kläger die Zahlung von € 6.000,- sam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, die mit ihrem Lebensgefährten (der sich im Asylverfahren befindet) und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt lebt, stellte am 6. Februar 2019 einen Antrag auf Erteilung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. April 2019 befristet bis 30. November 2020 Mindestsicherung für sie und ihren minderjährigen Sohn ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallOö MindestsicherungsG §3Oö MindestsicherungsV §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Betrages "649,10 Euro" in §1 Abs1 Z3 lita Oö BMSV idF LGBl 89/2016, mit E v 21.09.2020, V341/2020. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation; mangelhafte Interessenabwägung zur Auswirkung der Aufenthaltsbeendigung auf die Fortsetzung des Familienlebens ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StGG Art15AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen auf Grund mangelhafter Prüfung der Asylrelevanz der Taufe ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Oö MindestsicherungsG §13Oö MindestsicherungsV §1 Abs1 Z3 litaVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Höhe der monatlichen Geldleistungen für in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Personen nach der Oö MindestsicherungsV wegen Unterschreitung der gesetzlichen Mindesthöhe im Jahr 2019
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit des Betrages "... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §3 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend die Einschränkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang auf gewichtige
Gründe:
Rechtssatz: Es steht im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, eine... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art 7 / GesetzB-VG Art 18 Abs1, Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 / VerfahrensgarantienJN §19 Abs2ZPO §257 Abs3, Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer – hinreichend bestimmten – Regelung der JN betreffend die Ablehnung eines Richters sowie einer sachlich gerechtfertigten Bestimmung der ZPO betreffend die Einleitung der Streitverhandlung Rechtss... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art49, Art140 Abs1 Z1 litaAsylG 2005 §2 Abs4, §73 Abs20JGG §5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AsylG 2005 betreffend die Qualifizierung von Jugendstraftaten als gerichtliche Verurteilung mangels Präjudizialität der im Tatbegehungszeitraum noch nicht geltenden Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcHärtefallfondsG §1 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Ein-Personen-Unternehmens auf Aufhebung einer nicht an ihn gerichteten Bestimmung des HärtefallfondsG betreffend die Erlassung von Richtlinien für die Abwicklung des Fonds durch die jeweils zuständigen Bundesminister mangels Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §14, §258 Abs2, §322, §323VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die freie Beweiswürdigung des Gerichts; Zurückweisung des Antrags betreffend die mangelnde Parteiöffentlichkeit der Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden als zu eng
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / KlagenG betr Totalisateur- und Buchmacherwetten, Gebühren §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Zahlung eines (beschlagnahmten) Geldbetrags durch das Land Wien; kein zu Recht bestehendes Klagebegehren mangels endgültiger Entscheidung des VwGH
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wie... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3StVO 1960 §43, §45 Abs2V der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 09.06.2020V der Tiroler Landesregierung vom 08.06.2020VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StVO 1960 betreffend ein Fahrverbot für zu laute Motorräder auf Grund der Möglichkeit, eine Ausnahmebewilligung zu beantragen Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und Schiit, wurde am 9. Oktober 1998 in Afghanistan geboren und floh im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit einem Bericht des EASO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan; ihre Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Die Beschwerdeführer stellten nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljährigen Schwester und einem weiteren Bruder Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der volljährigen Schwester di... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7AsylG 2005 §2, §34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-Anlassfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit E vom 26.06.2020 G298/2019 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine am 18. März 1986 geborene Staatsangehörige von Georgien. Sie stellte am 24. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger mit muslimischer Religionszugehörigkeit und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stammt aus der Provinz Parwan, wo er bis zu seinem fünften Lebensjahr lebte. Bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2005 lebte er mit seiner Mutter und seiner Schwester in Mazar-e Sharif. Anschließend übersiedelte er im Alter von zehn Jahren in den Iran. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Februar 1980 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der kurdischen Volksgruppe angehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Er stammt aus der Stadt Al Kut in der Provinz Wassit, wo er sechs Jahre lang die Grundschule und anschließend ein Jahr die Hauptschule besuchte. Später arbeitete er als Dattelverkäufer, diente in der irakischen Armee und trat in den Polizeidienst ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, der im Juli 2007 im Alter von zehn Jahren legal nach Österreich einreiste und seitdem durchgehend über einen Aufenthaltstitel verfügt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer gemäß §207a Abs1 Z1 StGB und §12 3. Fall StGB iVm §§144 Abs1, 145 Abs1 Z1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Jänner 2019 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Ab dem 1. März 2019 langten mehrere Berichte wegen sexueller Belästigung junger Frauen bzw Mädchen durch den Beschwerdeführer bei der Behörde ein. Am 4. April 2019 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft auf Grund des Verdachtes des versuchten sexuellen Missbrauch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum Zoroastrismus. Am 19. März 2016 stellte er – nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet – einen Antrag auf internationalen Schutz und führte im Rahmen der Erstbefragung dazu aus, auf Grund seiner Religionszugehörigkeit und seiner Stellung als regierungskritischer Rapper von der Regierung gesucht und belästigt worden zu sein. Anl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer stammen aus der Stadt Kabul, sind Staatsangehörige der Republik Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. November 2017 bzw 1. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Autobahn wurde ein LKW, dessen Fahrer ein Arbeitnehmer des ungarischen Unternehmens ist, kontrolliert: Für den Fahrer wurden diverse Unterlagen nicht bereitgehalten bzw elektronisch zugänglich gemacht und auch nicht nachgereicht. 2. Mit Straferkenntnis vom 26. November... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1990 geborener kamerunischer Staatsangehöriger protestantischen Glaubens. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 27. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahin begründete, er werde in Kamerun auf Grund seiner Homosexualität verfolgt. Er habe auf Grund des gewaltsamen Todes einer ebenfalls homosexuellen Bekannten eine Demonstration organisiert und sei anläs... mehr lesen...
