Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 13. Dezember 2019 wurde über den Beschwerdeführer wegen nicht rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß §120 Abs1b iVm §31 Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100, idF BGBl I 145/2017, eine Geldstrafe iHv € 5.000,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Tagen und 23 Stunden verhängt. 2. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kär... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 8. Jänner 1988 geborener Staatsangehöriger des Irak, stammt aus Bagdad und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Am 28. Oktober 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er im Irak von schiitischen Milizen verfolgt und telefonisch bedroht worden sei. Darüber hinaus habe seine ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-Schulverordnung 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 538/2020 §9, §13, §23, §27, Anlage ACOVID-19-Schulverordnung 2020/21 idF BGBl II 384/2020 §4, §6, §12, §13, §31, §34, §43, Anlage BCOVID-19-Schulverordnung 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 464/2020 §20COVID-19-Schulverordnung 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 478/2020 §35VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er wegen seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban bedroht worden sei. 2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der in Pakistan geboren und aufgewachsen ist. Im Jahr 2014 ist er im Alter von 13 Jahren von Pakistan nach Österreich geflüchtet, bis dahin hat er mit seiner Familie ausschließlich in Pakistan gelebt. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Angehörigen in Afghanistan, seine Familie ist inzwischen von Pakistan in den Iran gezogen. Seine Muttersprache ist Haza... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller, die "gesamte Covid-19-Schulverordnung 2020/21, in eventu §9, §19, §23, §27, §35, Anlage A, Punkt 3 und Anlage I, Punkt 3.2., Punkt 3.3.2. und Punkt 3.3.3. der Covid-19-Schulverordnung 2020/21, kundgemacht BGBl Nr II 384/2020 in der Fassung BGBl Nr II 594/2020, als verfassungswidrig" aufzuheben. II. Rechtslage Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragstellerinnen mit ihrem am 23. Dezember 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "folgende Bestimmung[en] der COVID-19-SchulVO 2020/21 als verfassungswidrig aufzuheben: a. §9 Abs3, 4 und 5 i.d.F. BGBl II Nr 538/2020 b. §12 Abs2 i.d.F. BGBl II Nr 384/2020 c. §13 Abs1 und 3 i.d.F. BGBl II Nr 538/2020 d. §20 Abs2 und Abs4 letzter Halbsatz '…und zum Tragen einer….(MNS) erlassen.' i.d.F. BGBl II Nr 464/2020 e. §23 i.... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller mit seinem am 5. Jänner 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge a) Gemäß Art139 Abs3 B-VG i Vm §59 Abs2 VfGG §23 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), StF: BGBl II Nr 384/2020 idF BGBl Nr 594/2020) in Verbindung... mehr lesen...
I. Anträge und Vorbringen 1. Mit ihren auf Art140 Abs1 Z1 litc bzw Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Anträgen begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen" in §3 Abs1 Z1 "COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG" als verfassungswidrig und §9 Abs1 der "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl II 598/2020 (Artikel 2 – 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVI... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Tir RaumOG 2016 §69, §70, §113V der Tiroler Landesregierung betreffend die elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 15.08.2013 §1, §2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Inzing vom 10.11.2005VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre durch einen bereits außer Kraft getretenen "analogen" Flächenwidmungsplan einer Tiroler Gemeinde wegen ausschließlicher Geltung des el... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Oö RaumOG 1994 §31, §32PlanzeichenV für Bebauungspläne der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11.12.1995 §2, §3, §4Bebauungsplan 49 der Gemeinde Bad Hall v 15.03.2018VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde; hinreichende Erkennbarkeit der Bauplatzgrenzen des Bebauungsplanes; Strichstärke und Linienführung der zeichnerischen... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMKR Art11VersammlungsG §6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Abhaltung der Versammlung "Friedensdialog Wien" am Praterstern mangels nachvollziehbarer
Begründung: der Entscheidung
Rechtssatz: In seinem insgesamt knapp sechs Seiten umfassenden Erkenntnis geht das Verwaltungsgericht Wien (VGW- LVwG) anschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art7 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1bVStG 1991 §1 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem FremdenpolizeiG auf Grund (zwischenzeitigen) Entfalls der Mindeststrafe
Rechtssatz: Der VfGH geht von jenem Inhalt des Art7 EMRK aus, den der EGMR diesem zul... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bTNRSG-Novelle 2019 BGBl I 66/2019 Z1, Z2, Z3, Z4Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §12 Abs1, §18 Abs15VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags betreffend das ausnahmslose Rauchverbot in Räumen der Gastronomie nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG ab dem 01.11.2019 Rechtss... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Heranziehung von Länderberichten zur Existenzsicherung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit der Tätigkeit als Polizist vor dem... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §9, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des E... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV BGBl II 384/2020 idF BGBl II 594/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der gesamten COVID-19-SchulV 2020/21, in eventu §9,... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV BGBl II 384/2020 idF BGBl II 594/2020 §23VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Schulgebäude außerhalb der Klassen- und Gruppenräume nach der COVID-19 SchulV mangels Darlegung der Betroffenheit sowie mangels Geltung der angefochtenen Bestimmung im Antragszeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litc, Art 140 Abs1bCOVID-19-MaßnahmenG §3 Abs1 Z12. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §9 Abs1VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen das - hinreichend bestimmte - Betretungsverbot zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nach dem COVID-19-MaßnahmenG sowie Zurückweisung eines Antrags gegen das Betretungsverbot von Sportst... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin, in §53b Abs2 Z1 sowie in §53b Abs2a ASVG in der geltenden Fassung jeweils die Wortfolge "in ihrem Unternehmen" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §53b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl I 162/2015 (Abs2a idF BGBl I 151/2017) lautet(e) im maßgeblichen Zeitraum wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Zuschüsse an die Dienstgeber/innen §53... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Jänner 2020, RV/7105680/2017, zugestellt am 24. Jänner 2020, wurde der Beschwerde der antragstellenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, mit dem die Anträge auf Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 2011 bis 2015 abgewiesen wurden, betreffend das Jahr 2011 teilweise Folge gegeben und die Beschwerde betreffend die Jahre 2012 bis 2015 als unbegründet abgewiesen. Mit undatiertem und beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher eines Unternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 15. Wiener Gemeindebezirk hat. Der Geschäftsbereich des Unternehmens umfasst Erd- und Kanalarbeiten. Nach einer Kontrolle einer Baustelle des Unternehmens am 13. November 2017 durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten wurden Verstöße gegen §48 Abs6 iVm §48 Abs7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher eines Unternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 15. Wiener Gemeindebezirk hat. Der Geschäftsbereich des Unternehmens umfasst Erd- und Kanalarbeiten. Nach einer Kontrolle einer Baustelle des Unternehmens am 13. November 2017 durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten wurden Verstöße gegen §48 Abs6 iVm §48 Abs7 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge 1. in §539 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl I Nr 87/2015, die Wortfolge 'oder die Verlassenschaft' und in §543 Abs2 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl I Nr 87/2015 die Wortfolge 'eine gerichtlich strafbare Handlung gegen die Verlassenschaft im Sinn des §539 begeht oder' als verfassungswidrig ... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragsteller, "[…] 1. §2 Abs2 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes – WRKG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2019 zur Gänze, in eventu in §2 Abs2 WRKG die Z1-4, 6 und 7, in eventu auch Z5, […] 2. im Einleitungssatz des §4 Abs1 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes – WRKG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2019 die Wortfolge ', sofern die zu befördernden Personen keiner fachge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Das fiktive Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde mit 2. März 1997 ermittelt. Die Eltern des Beschwerdeführers stammen aus Kabul in Afghanistan. Sie sind bereits vor der Geburt des Antragstellers mit ihrem damals einzigen, kurze Zeit zuvor geborenen, Sohn in den Iran gezogen. Der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennen sich zum sunnitischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers sowie der Fünftbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer haben zwei weitere ältere Söhne. Sie sind vom vorliege... mehr lesen...
