Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBAO §281aVfGG §7 Abs2, §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines bedingten Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der BAO wegen Unzulässigkeit; kein Vorliegen eines – an ein Hauptbegehren anknüpfenden – Eventualantrags
Rechtssatz: Der Antrag auf Aufhebung des §281a BAO ist schon deshalb unzulässig, weil es sich dabe... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Aufforderung zum Strafantritt des Landesgerichtes Leoben vom 17. Dezember 2012, Z 12 Hv 85/11b-75, sowie zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG. 2. Nach §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz unter anderem dann zurückzuweisen, wenn er "aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen" besteht "und […] das Begehren nicht erkennen" lässt oder "si... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §86a Abs2VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation auf Grund Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte
Rechtssatz: Nach §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz unter anderem dann zurückzuweisen, wenn er "aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen" besteht "und [...] das Begehren nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 22. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind gesund. Der Erstbeschwerdeführer leidet an Bluthochdruck und hohen Cholesterinwerten. Die... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55EU-Grundrechte-Charta Art24 Abs2BVG-Kinderrechte ArtI Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat soh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde, Antrag und Vorverfahren 1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsdienst) trug dem nunmehrigen Beschwerdeführer und Antragsteller am 6. März 2020 während seines Spitalsdienstes telefonisch die Absonderung in seiner Wohnung in Niederösterreich auf, weil er Kontakt mit einem mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Patienten gehabt habe. Am 9. März 2020 informierte der Magistrat der Stadt Wien die Bezirkshaupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 12. Dezember 1993 geborener indischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Bundesstaat Punjab und gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs sowie der Volksgruppe der Punjabi an. Er stellte am 19. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 4. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen und nunmehr volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie der nach wie vor minderjährigen Viert- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitischen Islam. Der Vater der Zweit- und Drittbeschwerdeführer und erste Ehe... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt die Antragstellerin mit ihrem am 25. Jänner 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, §23 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020 idF BGBl II 538/2020, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, W... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller mit ihrem am 15. Februar 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, §6, §43 Abs2 und §4 Abs5 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020, in eventu §6, in §13 Abs4 und Abs6 die Wortfolge "ausgenommen §6", in §31 Abs1 die Wortfolge "mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 6. Mai 2020 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 10.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 viertes Tatbild iVm §52 Abs2 dritter Tatbestand GSpG gegen die Beschwerdeführerin. 2. Mit Erkenntnis vom 17. November 2020 setzte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die verhängten Geldstrafen auf jeweils € 3.000,– pro Glücksspielgerät her... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat soh... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat soh... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bStPO §14, §165 Abs2, §258 Abs2, §323 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die kontradiktorische Vernehmung und die freie Beweiswürdigung
Rechtssatz: Schon vor dem Hintergrund der Rsp des EGMR, wonach die Verwendung von im Vorverfahren erlangten Aussagen als Beweise nicht mit Art6... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2, Art140 Abs7EpidemieG 1950 §7 Abs1aVfGG §7 Abs2, §88
Leitsatz: Verletzung in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung einer Bestimmung des EpidemieG 1950 durch den zurückweisenden Beschluss eines Landesverwaltungsgerichts; Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines nicht (mehr) bestehenden verneinenden Kompetenzkonfliktes mit einem Bezirksgericht ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdGBG 1955 §119 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung des Parteiantrags; Sachlichkeit einer Bestimmung des GrundbuchsG 1955 betreffend die ausschließliche Zustellung an den Vertreter des Antragstellers
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfSlg 20033/2015) lässt das Vorbringen im Antrag die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrsche... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art 140 Abs1bZPO §212 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die Übertragung eines Protokolls in Vollschrift nach der ZPO wegen hinreichender Rechtsschutzmöglichkeiten
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist darauf zu verweisen, dass die Parteien des zivilgerichtlichen Verfahrens einerseits binnen drei Tagen Einsicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §53VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Auseinandersetzung mit dem Einreiseverbot betreffend einen Staatsangehörigen von Indien
Rechtssatz: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unterlässt in seinem Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1BVG über die Rechte von Kindern ArtIAsylG 2005 §8, §10, §34, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55EU-Grundrechte-Charta Art24 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38aKundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses nach §38a VwGG Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger des sunnitischen Glaubens und der Volksgruppe der Rohingya, wurde in Myanmar geboren und ist im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern nach Bangladesch geflüchtet, wo sie als Staatenlose aufgenommen wurden. Am 27. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 6. August 2018 (in der Fassung des Berichtigungs... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2020 begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde die Antragstellerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis mitsamt Originalunterschrift abzugeben sowie die Erkenntnisse, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen bzw der E... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; widersprüchlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §147 Abs1VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines - während offener Frist gestellten - Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe mangels rechtzeitiger Erfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Gemäß §147 Abs1 ZPO ist ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ohne weit... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung "des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Inzing, 319FWP-BLATT1, vom 10.11.2005 (Planungsbereich Talbereich, Inzing Berg, Hof), genehmigt durch die Tiroler Landesregierung am 16.12.2005, kundgemacht vom 27.12.2005 bis zum 11.01.2006, soweit sich dieser auf das Grundstück 2400, inneliegend in EZ 1433, GB 81303 Inzing, bezieht". Zudem regt die Antragstellerin an, "der Verfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, den Bebauungsplan Nr 49 "Am Hilgergrund – Familie", ROG-610/5-2017, beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Hall am 15. März 2018, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 6. bis 24. April 2018, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu stellt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Antrag, den genannten Bebauungsplan,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine auf "ganzheitliche Methoden" spezialisierte Tierärztin (nunmehr im Ruhestand), die auch ein Futtermittelgeschäft betreibt, ist Autorin des Buches "Hunde würden länger leben, wenn…" (8. Auflage: "Hunde würden länger leben, wenn… Schwarzbuch Tierarzt", Untertitel: "Totgeimpft Fehlernährt Medikamentenvergiftet" und "Eine Insiderin packt aus!"), das seit Jänner 2011 – nunmehr bereits in der 8. ... mehr lesen...
Index: 86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1, Art131 Abs1EMRK Art10TierärzteG §20 Abs2TierärztekammerG §20, §61 Abs1, §64 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Geldstrafe gegen eine Tierärztin betreffend die Verletzung des Ansehens des Standes wegen Äußerungen in einem Buch
Rechtssatz: Gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 12. September 2019 untersagte die Landespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer die Abhaltung einer Versammlung zum Thema "Friedensdialog Wien", die er am 7. September 2019 für den 14. September 2019 von zwölf bis 17 Uhr mit dem Standort 1020 Wien, Praterstern, Ausgang Praterallee angezeigt hatte. Das Verwaltungsgericht Wien wies die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mit angefochten... mehr lesen...
