I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Wortfolge 'mit Omnibussen,' in §3 Abs1 Z2 GelverkG idF BGBl I 2019/83 b) §19 Abs7 GelverkG idF BGBl I 2019/83 zur Gänze c) die Wortfolge 'für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und' in §19 Abs8 GelverkG idF BGBl I 2019/83 als verfassungswidrig aufheben, in eventu zu lita, litb und litc d) die Wortfolge ', wobei der Fa... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehren die antragstellenden Parteien, die Wortfolge "entweder a) als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst, b) als einer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet, oder c) als Wohnungseigentümer" in §2 Z4 des Bundesgesetzes über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz - Heiz... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 28. Juni 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ilz statt. 2. Die wahlwerbende Partei "Gemeindeliste Team Friedheim (GL)" erhob durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Einspruch gegen das Wahlergebnis wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens. 3. Mit der als Bescheid titulierten Erledigung vom 21. September 2020 hat die Landeswahlbehörde dem Einspruch stattgegeben und das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ilz vom 28... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischen Glaubens. Er wurde am 5. Februar 1998 im Iran geboren, wo er bis zu seiner Ausreise lebte, und gab an, noch nie in Afghanistan gewesen zu sein und dort keine Angehörigen zu haben. Er stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim. Er wurde im Jahr 1996 im Iran geboren und hat sich noch nie in Afghanistan aufgehalten. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan keine Familie. Er stellte am 23. Oktober 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 1. April 2016 wies das Bundesamt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks mangels Überprüfungsmöglichkeit der Aktualität und Nachvo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der spezifischen Situ... mehr lesen...
Index: L4610 Tierhaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Wr TierhalteG §6HundeverbotszonenV d Magistrats der Stadt Wien v 09.10.2018VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Hundeverbotszone im Wiener Prater wegen signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Hinweistafel vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "und Jesuitenwiese" in der Verordnung des Magistrate... mehr lesen...
Die Einschreiterin hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 ua eine zu E191/2020 protokollierte Beschwerde gegen den (mündlich verkündeten) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, erhoben, mit dem ihrem Antrag auf Wiederaufnahme eines näher bezeichneten Verfahrens der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben wurde. Die nunmehr von der Einschreiterin erhobene Beschwerde richtet sich abermals gegen denselben Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, diesma... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend eine Familie von Staatsangehörigen der Russischen Föderation durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen; mangelhafte Ermittlungst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2, §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der (zweiten) Beschwerde gegen die schriftliche Ausfertigung eines zuvor mit (erster) Beschwerde angefochtenen mündlich verkündeten Beschlusses mangels Legitimation
Rechtssatz: Dieselbe Entscheidung eines Verwaltungsgerichts kann von einem Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen minderjährigen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen über 17 Jahre im Bundesgebiet lebenden Staatsangehörigen der Ukraine; kein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs1 Z15, §11, §43a Abs1 Z2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung einer "Niederlassungsbewilligung Künstler" mangels Berücksichtigung einer zulässigen Haftungserklärung; eigenständiger Unterhaltsbegriff bei Kün... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem als unglaubwürdig eingestuften Fluchtvorbr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie aus Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Situation Minderjähri... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit der Situ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch dreijährige Untätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach Durchführung einer Verhandlung und Setzung einer knapp einwöchigen Frist zur Stellungnahme zu Länderbericht... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 beantragten die Adressaten des im Spruch: genannten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen dieses Erkenntnis. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2020 wurden diese Anträge abgewiesen. 2. Zwischenzeitig, nämlich am 11. März 2020, langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der nunmehrigen Einschreiterin gef... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 Satz3EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §45VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels betreffend einen an einer nicht heilbaren Krankheit leidenden Staatsangehörigen von Saudi Arabien; keine ausreichende Interessenabwägung beim Vorliegen eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §11, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, 17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer – den Parteien nicht zurechenbaren – Beschwerde mangels Bestehens einer Bevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwältin für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Bestellung zur Verfahrenshelferin gilt nur im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Soweit sich die eins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §66, §84, §85,VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §35, §82, §88a
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags auf Grund Nichtvorlage der angefochtenen Entscheidung; Ablauf der Beschwerdefrist mangels meritorischer Erledigung des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art83 Abs2, Art130, Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §43, §108, §109VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Niederösterreichischen Kreiswahlbehörde durch das Landesverwaltungsgericht als unzulässig; Bescheid über die Wahl der Ausschüsse eines Gemeinderates nicht von der Zuständigkeit der V... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: UVP-G 2000 §19 Abs1 Z7, §19 Abs10Tir NaturschutzG 2005 §14 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung eines Kraftwerks nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 mangels Legitimation
Rechtssatz: Gemäß §14 Abs4 TNSchG 2005 bedür... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / KlagenVwGVG §28 Abs5WettenG Wr §24VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Magistrat Wien auf Herausgabe von Wettinformationsgeräten und Wettannahmeschalter mangels Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme und den Verfall
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 13.03.2019 ordnete der Magistrat der Stadt Wien die Beschlagnahme von Wettinformationsgeräten und Wettann... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / KlagenZPO §45, §235 Abs4RechtsanwaltstarifG §23, §23aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Magistrat der Stadt Wien auf Ersatz von – dem Grunde nach gerechtfertigten – Prozesskosten wegen Herausgabe näher bezeichneter Wettgeräte
Rechtssatz: Der Rechtsgrund, auf den sich der Verfall der Wettgeräte stützte, besteht seit dem das Straferkenntnis aufhe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2ASVG §29, §74, §238, §242ZPO §532VfGG §7 Abs2, §35, §46
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung eines Bescheides der Stmk Gebietskrankenkasse und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags sowie die Abweisung der Wiedereröffnung eines Verfahrens; Zurückweisung eines An... mehr lesen...
