Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG §140 Abs1Oö RaumOG 1994 §23 Abs4 Z1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des Oö RaumOG betreffend Sonderwidmungen mangels konkreter Darlegung der aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Der Antragsteller hat in seinem Antrag an den VfGH allenfalls bestehende Bauabsichten nicht hinreichend konkret dargelegt. Der Antragst... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bMietrechtsG §1 Abs4 Z1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des MietrechtsG betreffend die Einbeziehung von Mietgegenständen in ein die Mietzinsbildung begrenzendes System auf Grund des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zum Gestaltungsspielr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lid, Art140 Abs1bKinderbetreuungsgeldG §2 Abs1 Z1, §2 Abs8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen des KinderbetreuungsG betreffend den tatsächlichen Bezug von Familienbeihilfe als Anspruchsvoraussetzung auf Grund des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers
Rechtssatz: Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 und Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b, Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG bzw zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemacht... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bRichtwertG §5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen einen Bestimmung des RichtwertG wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Mietrecht
Rechtssatz: Keine Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der Rsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht (VfSlg 20089/2016 und VfSlg 20179/2017). ... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV BGBl II 384/2020 idF BGBl II 56/2021 §35VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 betreffend die Durchführung von COVID-Schnelltests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht wegen zu engen Anfechtungsumfangs R... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV 2020/21BGBl II 384/2020 idF BGBl 56/2021 §12, §23, §34, §34, §45, Anlage AVfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 betreffend die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zur Durchführung und Vorlage eines Schnelltest wegen zu engen Anfechtungsumfangs ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bGSVG §4, §5, §116, §273Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG und des ASRÄG betreffend Ausnahmen von der Pflichtversicherung und Ersatzzeiten
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl zB VfSlg 18786/2009 mwN z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASGG §73ASVG §223 Abs2, §355, §414AVG §68VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags betreffend eine Bestimmung des ASVG mangels Präjudizialität; denkunmögliche Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmung durch die – fälschlicherweise – meritorische Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts
Rechtssatz: Da die ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Bebauungsplan der Stadt Linz "Froschberg" vom 14.05.2020 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Bebauungsplanes betreffend ein Nachbargrundstück mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Nach stRsp des VfGH wird durch einen für ein Nachbargrundstück geltenden Flächenwidmungs- oder Bebauungsp... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcSchulunterrichtsG §17 Abs1b, §19 Abs1a, §31a, §31bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulunterrichtsG betreffend die Differenzierung der Leistungsniveaus von Schülern an Mittelschulen mangels rechtlicher Betroffenheit von Lehrern und Schulleitern
Rechtssatz: Die angefochtenen Bestimmunge... mehr lesen...
Index: L0010 Landtagsgeschäftsordnung
Norm: B-VG Art30, Art57, Art96, Art130 Abs1 Z1Bgld L-VG 1981 Art24Bgld Landtags-GeschäftsO §12, §20, §51StPO §65, §390VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde betreffend ein Antwortschreiben der Präsidentin des Burgenländischen Landtags auf das Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines bestimmten Abgeordneten; Schreiben der Gesetzgebung zuzurechnen und nicht vor dem Landesverwaltungsgericht an... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140aBG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen §2Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art4, Art9PrivilegienGAmtssitzGVfGG §7 Abs2, §62 Abs2, §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des BG über die Einräumung von Privilegien und... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140aAmtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation idF BGBl 413/1971 ArtVIII, ArtXVStatuten der Internationalen Atomenergiebehörde idF BGBl 248/1994 ArtXVJN §41, §42VfGG §7 Abs2, §62 Abs2, §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich un... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung des Betretungsverbots von Betriebsstätten des Gastgewerbes nach einer Bestimmung der COVID-19- MaßnahmenV wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) gegen §3 Abs1 der Verord... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs2Wr BauO 1930 §7a Abs3Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument 6821 des Gemeinderates der Stadt Wien vom 31.01.1997VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung einer Beschwerde betreffend die gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergung in Wohnzonen; keine Bedenken gegen §7a Abs3 Wr BauO 1930 und den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 6821
Rechtssatz: Hinsich... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs2Wr BauO 1930 §60 Abs1 litdWr BauO 1930 §62a Abs5aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung einer Beschwerde betreffend einen Antrag auf Erteilung einer Abbruchbewilligung; keine Bedenken gegen §60 Abs1 litd und §62a Abs5a Wr Bauo 1930
Rechtssatz: Beim VfGH sind aus Anlass der vorliegenden Beschwerde keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der §60 Abs1 litd und §62a A... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist." in "§44 Abs2 ASVG, BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl I. Nr 17/2012" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die §§44 Abs2, 125, 141 und 143a des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl 189/1955, idF B... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020, E2851/2018-22, hat der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes aufgehoben (Spruchpunkt I.) und den Bund (Bundesminister für Finanzen) für schuldig erkannt, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen (Spruchpunkt II.). 2. Dieses Erkenntnis wurde dem Bundesminister für Finanzen am 14. Juli 2020 zugestellt. 3. Mit Schriftsatz vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und lebten bis zu ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat in Kerbala. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 14. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Siebtbeschwerdeführer wurde am 28. März 2017 im Bundesgebiet geboren, am 7.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China; er stellte erstmals am 11. März 2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am 22. Mai 2002 zurückzog. Am 30. September 2002 stellte er einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz und zog auch diesen am 14. Mai 2003 wieder zurück. Der dennoch vom Bundesasylamt erlassene Bescheid wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat ersatzlos behoben. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte zunächst nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher wegen der Zuständigkeit Polens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 2013 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 10. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz wegen einer Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Polizist. Seine Einheit habe eine Terrorgruppe verhaftet, daraufhin sei ein Angehöriger eines Inhaftierten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er stellte am 29. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 22. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begründete, er sei nach seiner Weigerung, mit einer schiitischen Miliz zusammenzuarbeiten, von dieser Gruppierung mit dem Tod bedroht und sodann auch mit einem Auto angefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der in der kurdischen Autonomieregion des Iraks gelegenen Stadt Sulaimaniyya. Am 4. August 2015 stellte er nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 6. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
