Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er ist im Jahr 2000 im Iran geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 gelebt. Die Familie (Eltern und Geschwister) des Beschwerdeführers lebt weiterhin im Iran; eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in Österreich. Der Beschwerdeführer hat im Iran rund fünf Jahre eine afghanische Schule besucht und circa drei Jahre in der Landwirtschaft gearbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1999 im Iran, ist Staatsangehöriger Afghanistans und sunnitischen Glaubens. Er reiste im Alter von vier Monaten mit seiner Familie nach Afghanistan in die Provinz Farah, wo er für acht Monate lebte. Danach kehrte er mit seiner Familie in den Iran zurück, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 16. Oktob... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §53b Abs2, §53b Abs2a VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in Bestimmungen des ASVG betreffend den Ausschluss von Zuschüssen für Unternehmer, welche Dienstnehmer nicht "in ihrem Unternehmen" beschäftigen, wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Parteiant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146, §149 Abs1VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines - unter einer Bedingung gestellten - Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens eines bestimmten Begehrens; keine Nachholung der versäumten Prozesshandlung
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde unter der Beding... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2ArbeitnehmerInnenschutzG §118, §130BauarbeiterschutzV §48VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch völliges Außerachtlassen des Beschwerdevorbringens eines verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen einer GmbH betreffend die Erhöhung der gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen Verletzung der Bauarbeiterschutzverordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: EMRK 7. ZP Art4 Abs1ArbeitnehmerInnenschutzG §130BauarbeiterschutzV §48VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot durch eine weitere Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts in derselben Rechtssache wegen Verletzung der Bauarbeiterschutzverordnung
Rechtssatz: Eine Entscheidung - Freispruch oder Verurteilung - ist dann als endgültig ("final") a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bVwGG §38a Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des VwGG betreffend die ausschließliche Sperrwirkung eines Beschlusses des VwGH für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
Rechtssatz: Soweit der Antragsteller die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "ein Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1bZPO §72 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung des Parteiantrags; Sachlichkeit der Kostentragung für eine Äußerung durch den (Antrags-)Gegner im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Der Antragsteller verkennt mit seinem Vorbringen, dass keine sachliche Rechtfertigung für die Tragung der Kosten für eine Äußerung zum Antrag auf Verfahr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §539, §543 Abs2StGB §166VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Erbunwürdigkeit bei strafbaren Handlungen gegen die Verlassenschaft nach dem ABGB wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Angesichts der Bedenken, dass es durch die Privilegierung des §166 StGB zu einer unsachlichen Diffe... mehr lesen...
Index: L9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcRettungs- und KrankentransportG Wr §2 Abs2, §4 Abs1, §10VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr Rettungs- und KrankentransportG auf Grund der Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung zum - im vorliegenden Fall zwar nicht angestrebten - Betrieb eines privaten Krankentrans... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit Länderberichten des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit Länderberichten des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §54, §55, §58BFA-VG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Erteilung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan bei gleichzeitiger Erteilung des Aufenthaltstitels "Auf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E3854/2020 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 5. Jänner 2021 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von "Barauslagen und Fahrtkosten" aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 325,20. Dieser Betrag setzt sich laut Antrag wie folgt zusammen: 24.11.2020 Konferenz mit Kli (kurz) + Kopien € 235,00 24.11.2020 Kopien v Diakonie (72 Kop) €... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des Mehrbegehrens
Rechtssatz: Im Hinblick auf die geltend gemachten Kosten "Kopien v Diakonie (72 Kop)" geht der VfGH davon aus, dass der behauptete Aufwand durch die Inanspruchnahme des kanzle... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge (ohne die Hervorhebung im Original) "nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung die - Wortfolge: 'In 1. Instanz' in Art140 Abs1 Ziffer 1 litd) B-VG sowie in §62 Abs1 und Abs5 VerfGG, - die die Sätze 2 und 3 (die Wortfolgen): 'Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur jener Partei, die sie bean... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG §140 Art140 Abs1 Z1 litdAußStrG §7 Abs1VfGG §7 Abs2, §62a Abs1, Abs5
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AußerstreitG betreffend die – den rechtsstaatlichen Bedenken nicht entgegenstehende – ausschließliche Rechtsmittellegitimation bestimmter Parteien gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe; Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er lebte bis zur Ausreise in der somalischen Stadt Bula-Hawa (Beledxaawo) in der Region Gedo. Am 7. Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Diyala und sind sunnitisch-muslimischen Glaubens. Sie stellten am 26. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit Bescheiden vom 16. März 2018 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012 idF BGBl II 383/2017, in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, die der IME-VO zugrunde liegenden Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller zunächst "[die] Aufhebung des §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO) BGBL i.d.g.F., StF: BGBl II Nr 138/2012, Änderung BGBl II Nr 323/2014 und BGBl II Nr 383/2017, […] in eventu wird nachfolgender Antrag gestellt: Aufhebung des Wortl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Sie gehören der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer ist gesund. Die Zweitbeschwerdeführerin leidet unter Bluthochdruck und an Eisenmangel. Eine Hautkrebserkrankung konn... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in H... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §7 Abs2, §87 Abs2AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die in Folge der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ergangene weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Nichtzuerkennung des... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3ElWOG 2010 §12, §22, §83 Abs1Intelligente Messgeräte-EinführungsV §1 Abs6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung, dass bei Ablehnung eines intelligenten Messgerätes ein solches eingebaut, aber deaktiviert wird; Zulässigkeit des Rechtswegs an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige B... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem medizinische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Ghazni, bekennt sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Bayat (einer Untergruppierung der Hazara) an. 2. In Österreich leben seine beiden minderjährigen Kinder und deren Mutter, mit der der Beschwerdeführer – nach Eheschließung im Iran – nach islamischem Recht traditionell verheiratet ist bzw war. Ob die Ehe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer (geb. 1987) und die Zweitbeschwerdeführerin (geb. 1988) sind verheiratet. Sie sind die Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers (geb. 2014 bzw 2015). 2. Der Erstbeschwerdeführer ist in Afghanistan (Provinz Bamyan) geboren und im Iran aufgewachsen. Er kehrte mit sei... mehr lesen...
