Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger mit moslemisch sunnitischer Religionszugehörigkeit, stellte am 15. September 2015 gemeinsam mit seinen Eltern und drei Geschwistern einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes vor, dass in seiner Stadt der IS herrsche. Das irakische Militär habe... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Art139 Abs3 litc, Art139 Abs4HeeresdisziplinarG 2014 §16, §18Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für das Jahr 2019VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für 2019 mangels Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organs; Unzuständigkeit des drittgereih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die neunzigjährige Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige und gibt an, der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensrichtung anzugehören. Sie leide an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit, einer Stauungsbronchitis, COPD, einem Magengeschwür, einer labilen arteriellen Hypertonie, einer Rektusiastase sowie einer supraumbilicalen Hernie, welche beide keiner Operation bedürften, einer Nierenzy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss, Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3603/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war Vorsitzender der Disziplinarkommission für Soldaten im Bundesministerium für La... mehr lesen...
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG iVm §§37 ff. VfGG begehrt die klagende Partei, die beklagte Partei Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution, den Betrag von € 1.146.702,03 samt 9,08 % Zinsen aus € 700.576,72 seit 28. Oktober 2015, aus € 266.650,28 seit 11. November 2015, aus € 139.265,71 seit 6. Jänner 2015, aus € 702,– seit 26. Jänner 2013, aus € 210,– seit 27. Juni 2013, aus € 210,– seit 23. August 2013, aus € ... mehr lesen...
1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich die Gemeinde Ainet gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, mit dem dieses die Beschwerde der beschwerdeführenden Gemeinde als unzulässig zurückgewiesen hat. Begründend führt das Landesverwaltungsgericht Tirol aus, der beschwerdeführenden Gemeinde komme im vorliegenden Fall keine Befugnis zur Beschwerdeerhebung zu, weil §9 Tiroler Höfegesetz eine solche nur für jene Gemeinde vorsehe, in der der betreffende Hof g... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §26 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen, §19 LSD-BG, BGBl I 44/2016 idF BGBl I 64/2017 und §26 LSD-BG, BGBl I 44/2016, lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben)... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau statt, der die von den wahlwerbenden Parteien "Österreichische Volkspartei (ÖVP)", "Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)", "Bürgerbewegung Litschau (BBL)" sowie "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" eingebrachten Wahlvorschläge zugrunde lagen. 2. Von den 1.853 bei dieser Gemeinderatswahl abgegebenen gültigen Stimmen entfielen gemäß der von der Gemeindewahlbeh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §53VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: des mit der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz erlassenen Einreiseverbots betreffend eine Staatsangehörige von Georgien
Rechtssatz: Das Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Begründungstechnik ermöglicht... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit der aktuellen Versorgungssituatio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung eines Einreiseverbots und einer Rückkehrentscheidung mit widersprüchlichen, nicht nachvollziehbare Aussagen betreffend einen straffälligen Staatsangehörigen der Türkei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2BFA-VG §22a Abs1ZustellG §9 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen iranischen Staatsangehörigen mangels Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: in de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine afghanische Familie; mangelhafte Darstellung der Sicherheitslage in Kabul ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: EMRK 1. ZP Art1StGG Art5Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §26, §27, §28VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Verhängung einer Geldstrafe nach dem Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG; Bestimmungen betreffend die gesetzliche Kumulierung von Geldstrafen für jeden Arbeitnehmer und Verfahrenskostenbeitrag wegen offenkundigen Widerspruchs zu EU-Recht nicht an... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Kamerun; mangelnde
Begründung: der mündlich verkündeten Entscheidung, keine a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; mangelhafte Feststellungen zur Herkunftsregion und einer inner... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: EMRK 7. ZP Art4AbfallwirtschaftsG 2002 §15 Abs3StGB §180, §181VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen eine Geldstrafe nach dem AbfallwirtschaftsG 2002
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art4 7. ZPEMRK liegt vor dem Hintergrund der ständigen Judikatur des VfGH nicht vor: Die Straftatbestände der §180 und §... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §3, §8, §57FremdenpolizeiG 2005 §52Richtlinie 2013/33/EU AufnahmeRL Art21VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie des Art3 EMRK durch Abweisung des Asyl- und subsidiären Schutzstatus betreffend eine Staatsangehörige des Iraks; mangelnde Auseinander... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ... mehr lesen...
Index: 36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer unionsrechtlichen Staatshaftungsklage gegen den Bund betreffend die – hier nicht unter den Versicherungsschutz fallende – berufliche Tätigkeit als Treuhänder mangels Darlegung eines offenkundigen Verstoßes des OGH gegen Unionsrecht
Rechtssatz: Die vorliegenden Klagebehauptungen vermögen eine Zus... mehr lesen...
Index: L6105 Erbhof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir HöfeG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer Tiroler Gemeinde gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Zuschreibung von Überlandparzellen mangels – auch schon im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht bestehender – Legitimation
Rechtssatz: Es kann die für die Beschwerdeberechtigung maßgebende Möglichk... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaLohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §26VwGVG §52VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG mangels Darlegung der Bedenken und zu engem Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Es lässt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welche konkreten ve... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §58VfGG §7 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des Wahlverfahrens einer Gemeinderatswahl mangels Beschwerdeeinbringung bei der Landes-Hauptwahlbehörde; Unzulässigkeit der direkten Anfechtung der Gemeinderatswahl vor dem VfGH
Rechtssatz: Das Wahlergebnis der am 26.01.2020 durchgeführten Gemeinderatswahl wurde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 20. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er auf Grund seiner Mitgliedschaft in der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) und seiner Tätigkeit für die BNP vor und kurz nach den Parlamentswahlen im Jahr 2014 von Anhängern der Regierungspartei und der Polizei mehrfach und unter anderem auch mit dem To... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; mangelhafte Beweiswürdigung zur behaupteten Verfolgung aus pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §10 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017 (im Folgenden: ÄrzteG 1998), §13b Z2 und §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 sowie §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 20/2019 als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art120bB-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungÄrzteG 1998 §10, E13b, §117c Abs2 Z1BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich idF der 2. Novelle vom 21.06.2019Anhang zur BearbeitungsgebührenV 2014 (Tarif 2019)VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ÄrzteG 1998 betreffen... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Landesgericht Leoben begehrt aus Anlass eines bei ihm anhängigen Strafverfahrens (der Sache nach) die Aufhebung nicht näher bezeichneter Bestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit. In seiner Eingabe an den Verfassungsgerichtshof führt das antragstellende Gericht ausschließlich Folgendes aus: "Es wird ein Teilakt, unter dem Hinweis auf die Schriftsätze der beiden Angeklagten vom 5. und vom 20.3.2020 (ON 210 und 214) gem. den Art89 Abs2, 140 Abs1 Z1 lita) B-VG vorgeleg... mehr lesen...
