TE Vfgh Beschluss 2022/11/29 V135/2022

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).

Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über Meldepflichten für bestimmte Marktordnungswaren (Agrarmarkttransparenzverordnung), BGBl II 312/2021, soweit damit eine monatliche Meldepflicht für Erstankäufer mit einem Aufkaufsvolumen von mindestens 5 000 Tonnen Getreide aus bestimmten Erzeugnissen aus biologischer Produktion im abgeschlossenen Getreidewirtschaftsjahr festgelegt wird. Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über Meldepflichten für bestimmte Marktordnungswaren (Agrarmarkttransparenzverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, 312 aus 2021,, soweit damit eine monatliche Meldepflicht für Erstankäufer mit einem Aufkaufsvolumen von mindestens 5 000 Tonnen Getreide aus bestimmten Erzeugnissen aus biologischer Produktion im abgeschlossenen Getreidewirtschaftsjahr festgelegt wird.

Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zur sachlichen Rechtfertigung von Preis-Meldepflichten vgl zB VfSlg 19.033/2010; 19.721/2012) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Agrarmarkttransparenzverordnung wurde in Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 erlassen, um ausreichende Informationen für eine umfassende und aussagekräftige Marktbeurteilung auf EU-Ebene und nationaler Ebene zu erhalten, um auf Grund dieser Daten gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen, wie beispielsweise Eingriffe in das Marktgeschehen durch Ergreifen von Interventionsmaßnahmen oder zur Sicherung der Lebensmittelversorgung, setzen zu können. Die Preis-Meldepflicht stellt dabei ein adäquates und sachlich gerechtfertigtes Mittel dar. Konkret bestand entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben die Notwendigkeit der Implementierung einer monatlichen Meldung für die in Anhang II Z1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 genannten Erzeugnisse aus biologischer Produktion. Auch wenn einzelne Erzeugnisse aus biologischer Produktion in den Kursblättern der Börsen in Wien und Wels aufgelistet sind, entsprechen diese nicht dem Meldeumfang gemäß Anhang II Z1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185. Der Verordnungsgeber hat die ihm gemäß §23 MOG 2007 eingeräumte Ermächtigung dabei nicht überschritten.Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zur sachlichen Rechtfertigung von Preis-Meldepflichten vergleiche zB VfSlg 19.033/2010; 19.721/2012) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Agrarmarkttransparenzverordnung wurde in Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 erlassen, um ausreichende Informationen für eine umfassende und aussagekräftige Marktbeurteilung auf EU-Ebene und nationaler Ebene zu erhalten, um auf Grund dieser Daten gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen, wie beispielsweise Eingriffe in das Marktgeschehen durch Ergreifen von Interventionsmaßnahmen oder zur Sicherung der Lebensmittelversorgung, setzen zu können. Die Preis-Meldepflicht stellt dabei ein adäquates und sachlich gerechtfertigtes Mittel dar. Konkret bestand entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben die Notwendigkeit der Implementierung einer monatlichen Meldung für die in Anhang römisch zwei Z1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 genannten Erzeugnisse aus biologischer Produktion. Auch wenn einzelne Erzeugnisse aus biologischer Produktion in den Kursblättern der Börsen in Wien und Wels aufgelistet sind, entsprechen diese nicht dem Meldeumfang gemäß Anhang römisch zwei Z1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185. Der Verordnungsgeber hat die ihm gemäß §23 MOG 2007 eingeräumte Ermächtigung dabei nicht überschritten.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 in Verbindung mit §31 letzter Satz VfGG).