1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt die Klägerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 372,94 samt 4 % Zinsen seit 7. Juli 2018 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Dazu führt die Klägerin aus, dass sie einen Kurs absolviert habe und in diesem Zusammenhang ab 23. April 2018 "Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz" erhalten habe. Die Auszah... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der A1 West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich km 84,53 bis km 128,55 (RFB Walserberg) sowie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der A1 West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich km 128,55 bis km 83,95 (RFB Wien)" aufzuheben, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur unver... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / AllgArbeitsmarktserviceG §34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund betreffend Leistungen nach dem ArbeitsmarktserviceG wegen Anrufbarkeit eines ordentlichen Gerichtes
Rechtssatz: Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag handelt es sich nicht um Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl §6 AlVG), sondern ... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdSozialhilfe-GrundsatzG §3 Abs3Nö SozialhilfeG 2000 §2 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialhilfe-GrundsatzG und des Nö SozialhilfeG betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Dem Antrag liegt ein unterhaltsrechtliches Verfahren vor dem Bezirksgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3VfGG §7 Abs2, §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens auf Aufhebung einer Verordnung infolge Zurückziehung des Individualantrags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der VfGH wertet die Mitteilung des Antragstellers, dass die Verordnung des BMVIT vom 26.07.2018, ZBMVIT-138.001/0023-IV/ST2/2018 mit Wirkung vom 01.03.2020 aufgeho... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1FAG 2017 §17F-VG 1948 §7 Abs5Bgld KanalabgabeG §10Bgld GemeindeO 2003 §82 Abs1KanalbenützungsgebührenV des Gemeinderats der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 §6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwir... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-Verordnung wegen Anhängigkeit eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Gegen die Antragstellerin ist bereits eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.03.2020 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §18 Abs1, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit der journalistischen Täti... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Irans; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Apostasie, dem Atheismu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetz... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten und das Einreiseverbot wegen entschiedener Sache; mangelnde Auseinander... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige der Russischen Föderation; mangelnde Auseinandersetzung mit dem... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung in einem Verfahren über die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten; mangelhafte Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelnde Ermittlungstätigkeit zur Situation Minderjähriger... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; keine Feststellungen hinsichtlich der Sicherheitslage für K... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §25 Abs2, §43, §44 Abs1, §52KurzparkzonenV der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung der Bürgermeisterin einer Oberösterreichischen Gemeinde betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone; mangelnde Übereinstimmung der aufgestellten Verkehrszeichen mit der Verordnung ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaWr MindestsicherungsG §5 Abs2 Z3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung; Unsachlichkeit des Ausschlusses der Bedarfsgemeinschaft von minderjährigen österreichischen Staatsbürgern und deren Obsorgeberec... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Irans; mangelhafte
Begründung: der – von der inneren Überzeugung nicht ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76BFA-VG §22a Abs1, Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Rechtssatz: Aus der An... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8NAG §8 Abs1 Z8, §11 Abs3, §21a Abs1, §21a Abs4, §21a Abs5, §47 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend ein Verfahren um den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" einer mit einem Österreicher verheirateten analphabetischen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelnde Auseinandersetzung mit der Gefährdungslage im... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtiger betreffend eine irakische Familie; keine Ausführungen zur Gesundheitsversorgung und Behandlungsmöglichkeit von Epi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Irans; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung zur Scheinkonversio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige von Somalia; mangelhafte beweiswürdigende Auseinandersetzung mit dem Vorbr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §18, §82 Abs2 Z4, §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte oder rechtswidriger genereller Normen auf Grund Unzuständigkeit; Beschwerde zur meritorischen Erledigung nicht geeignet mangels Darlegung des rele... mehr lesen...
1. Über den Antragsteller wurden mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. Jänner 2020, Z LVwG-S-838/001-2019, drei Geldstrafen wegen Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz verhängt. Darüber hinaus wurde er zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet. 2. Die Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2020, E552/2020, ab und trat die Beschw... mehr lesen...
1. Mit Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalausschusses vom 20. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrter Herr […]! Der Personalausschuss des Verwaltungsgerichts Wien hat in seiner Sitzung am Dienstag, am 19. Mai 2020, betreffend Ihrer Dienstbeurteilung für den Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 30. Dezember 2019, beschlossen, dass diese 'Nicht entsprechend' zu lauten hat. Der Vorsitzende des Personalau... mehr lesen...
1. Am 1. März 2020 fanden in Niederösterreich die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Das Wahlergebnis der Landes-Landwirtschaftskammer wurde am 2. März 2020 und die Wahlergebnisse der Bezirksbauernkammern teilweise schon am Wahltag, dem 1. März 2020, bzw am 2. März 2020 verlautbart. 2. Am 5. März 2020 brachte der Anfechtungswerber ein als "Anfechtung oder Einspruch der Landwirtschaftskammerwahl Niederösterreich sowie die Bezirksbauernkammerwahl NÖ" bezeichnetes und an die Landeswahlbehörde ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktSteuerabkommen Liechtenstein BGBl III 301/2013 Art5, Art8, Art14ABGB §871VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einer Einmalzahlung an die österreichische Finanzbehörde gemäß dem Steuerabkommen für Liechtenstein; keine Anwendung des Steuerabkommens bei Vorliegen eines Irrtums betreffend die Einmalzahlung von Zinserträgen für E... mehr lesen...
