Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer verfügt über ein liechtensteinisches Gehaltskonto, das als Zahlstelle für seine im Fürstentum Liechtenstein erzielten Einkünfte dient. Am 28. Mai 2014 führte die liechtensteinische Bank gestützt auf Art8 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, BG... mehr lesen...
1. Mit am 27. März 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde, erhebt unter einem Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Februar 2020 und stellt einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung. Dem Antrag liegt ein Versendeprotokoll vom 16. März 2020 bei. Zur Begründung: des... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller beantragt, "§2 Abs1 lita der Wiener Pauschalierungsverordnung – Parkom[e]terabgabe als gesetzwidrig aufzuheben." 2. Zur Begründung: seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe greife aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre ein. Es stehe ihm kein zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Verordnung offen. Der Antragsteller greife gelegentlich auf ei... mehr lesen...
I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 99,80 samt 4 % Zinsen p.a. seit dem 14. März 2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihrer Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (Hervorhebungen wie im Original): "Die klagende Partei begehrt gegenständlich die Erstattung von Abgaben, die der Bund unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhob... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "eines Karenzurlaubes" in §37 Abs3 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG; im Folgenden: RStDG), BGBl 305/1961 idF BGBl I 87/2002, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die m... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art140 bzw Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die §§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, bzw die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze aufheben. 2. Zu ... mehr lesen...
I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die klagende Partei, den Bund (beklagte Partei) schuldig zu erkennen, den Betrag von € 25.000,– samt 4 % Zinsen seit 4. Juli 2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen, sowie die Feststellung, "dass die beklagte Partei[…] der klagenden Partei für sämtliche zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden aus dem legislativen Unrecht – nämlich der mangelhafte... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-MaßnahmenG §1, §2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 idF BGBl II 130/2020 COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend COVID-19-Maßnahmen mangels Darlegung der Bedenken; Zurückweisung des Antrags betreffend Verordnungsermäch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Juli 2018 einen Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2018 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Weiters wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Jänner 2010, am 30. September 2010 sowie am 14. April 2011 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die allesamt rechtskräftig abgewiesen wurden. 2. Am 2. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 3. Am 13. Jänner 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteil... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge das "Covid-19-Maßnahmengesetz §§1 und 2" als verfassungswidrig aufheben. 2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin das Folgende aus: "Das bekämpfte Gesetz ist verfassungswidrig und wirkt unmittelbar durch die auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen nachteilig auf die Rechtssphäre der Antragstellerin, ohne dass dazu ein Bescheid oder eine gerichtliche Entsch... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt die Klägerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 372,94 samt 4 % Zinsen seit 7. Juli 2018 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Dazu führt die Klägerin aus, dass sie einen Kurs absolviert habe und in diesem Zusammenhang ab 23. April 2018 "Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz" erhalten habe. Die Auszah... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der A1 West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich km 84,53 bis km 128,55 (RFB Walserberg) sowie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der A1 West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich km 128,55 bis km 83,95 (RFB Wien)" aufzuheben, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur unver... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / AllgArbeitsmarktserviceG §34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund betreffend Leistungen nach dem ArbeitsmarktserviceG wegen Anrufbarkeit eines ordentlichen Gerichtes
Rechtssatz: Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag handelt es sich nicht um Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl §6 AlVG), sondern ... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdSozialhilfe-GrundsatzG §3 Abs3Nö SozialhilfeG 2000 §2 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialhilfe-GrundsatzG und des Nö SozialhilfeG betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Dem Antrag liegt ein unterhaltsrechtliches Verfahren vor dem Bezirksgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3VfGG §7 Abs2, §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens auf Aufhebung einer Verordnung infolge Zurückziehung des Individualantrags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der VfGH wertet die Mitteilung des Antragstellers, dass die Verordnung des BMVIT vom 26.07.2018, ZBMVIT-138.001/0023-IV/ST2/2018 mit Wirkung vom 01.03.2020 aufgeho... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1FAG 2017 §17F-VG 1948 §7 Abs5Bgld KanalabgabeG §10Bgld GemeindeO 2003 §82 Abs1KanalbenützungsgebührenV des Gemeinderats der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 §6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwir... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-Verordnung wegen Anhängigkeit eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Gegen die Antragstellerin ist bereits eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.03.2020 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §18 Abs1, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit der journalistischen Täti... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Irans; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Apostasie, dem Atheismu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetz... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten und das Einreiseverbot wegen entschiedener Sache; mangelnde Auseinander... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige der Russischen Föderation; mangelnde Auseinandersetzung mit dem... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung in einem Verfahren über die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten; mangelhafte Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelnde Ermittlungstätigkeit zur Situation Minderjähriger... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; keine Feststellungen hinsichtlich der Sicherheitslage für K... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §25 Abs2, §43, §44 Abs1, §52KurzparkzonenV der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung der Bürgermeisterin einer Oberösterreichischen Gemeinde betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone; mangelnde Übereinstimmung der aufgestellten Verkehrszeichen mit der Verordnung ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaWr MindestsicherungsG §5 Abs2 Z3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung; Unsachlichkeit des Ausschlusses der Bedarfsgemeinschaft von minderjährigen österreichischen Staatsbürgern und deren Obsorgeberec... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Irans; mangelhafte
Begründung: der – von der inneren Überzeugung nicht ge... mehr lesen...
