I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Zeichenfolge "14," in ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF (Nebengebührenkatalog für die Bediensteten der Stadt Wien; Änderung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 51 vom 21. Dezember 2017, als gesetzwidrig aufzuheben bzw in eventu auszusprechen, dass diese gesetzwidrig war. II. Rechtslage 1. Punkt 22.) der Be... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2019 begehren die Antragsteller die Aufhebung der in §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien enthaltenen – vom Gemeinderat der Stadt Wien am 26. September 2013 beschlossenen, am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 2013/41 kundgemachten – Wortfolge "; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pen... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "den §1 Abs2 des Bundesgesetzes über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz – GRBG) BGBl I 1992/864, vom 30.12.1992, in eventu lediglich die Wortfolge 'und den Vollzug' in §1 Abs2 des genannten Gesetzes, in eventu die Wortfolge 'und vorbeugenden Maßnahmen' in §1 Abs2 des ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem "Individualantrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art144 Abs1 litc B-VG" vom 9. Jänner 2020 begehrt die Antragstellerin das "Gesetz vom 09. Juli 1992 über die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 50/2019 in eventu, den §15 des Gesetzes vom 09. Juli 1992 über die Objektiv... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVertragsbedienstetenG 1948 §90dBDG 1979 Anlage 1 24.1.VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Parteiantrags eines Vertragslehrers auf Aufhebung von Bestimmungen der Anlage zum BDG 1979 betreffend Einstufungserfordernisse und die daraus folgende besoldungsrechtliche Einreihung als zu eng gefasst mangels Mitanfechtung der darauf verwe... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1BesoldungsO Wr 1994 §74aVfGG §7 Abs2, §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung; fehlende Begründungselemente des Verordnungsprüfungsantrags (des Berichters) gegenüber dem zuständigen Senat als Prozesshindernis im Verordnungsprüfungsverfahren nicht sanierbar
Rechtssatz: Unzulässigkeit des auf Art139 Abs1 Z1... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGrundrechtsbeschwerdeG §1 Abs2StGB §21 Abs1, §25 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GrundrechtsbeschwerdeG wegen Bestehens eines anderen zumutbaren Wegs; Möglichkeit der Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in eigenem Ver... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 Z3DienstO Wr 1994 §43 Abs1VertragsbedienstetenO Wr 1995 §22a Abs1Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, ABl 41/2013 §6 Abs8Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, ABl 1/2020 §47dVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der K... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 litcKrnt ObjektivierungsG §15, §16VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Krnt ObjektivierungsG betreffend das Fehlen von (Informations-)Rechten und Rechtsschutzmöglichkeiten nichtberücksichtigter Bewerber für eine Leitungsfunktion im Landesdienst; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags mangels Mitanfechtung der an das "Objekt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 23. Oktober 2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen der Unterstützung einer Familie, die dem Christentum angehört habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Mai 2017 wurde der Antrag auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1998 geborener bengalischer Staatsangehöriger. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl machte er unter anderem geltend, in Bangladesch wegen seiner Homosexualität Verfolgung ausgesetzt zu sein. 2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2018... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen bengalischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen und dem Al... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs2NormverbrauchsabgabeG 1991 §3SachbezugswerteV §4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die SachbezugswerteV
Rechtssatz: Der VfGH vermag vor dem Hintergrund seiner Rsp zur Zulässigkeit pauschalierender, auf eine Durchschnittsbetrachtung abstellender Regelungen, nicht zu erkennen, dass der Zuschlag gemäß §4 Abs6 Sachbezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara bzw Sadat und schiitischer Muslim, und wurde im Jänner 1998 im Iran geboren. Die Eltern des Beschwerdeführers stammen ursprünglich aus der Provinz Sar-e Pul in Afghanistan, sind jedoch vor der Geburt des Beschwerdeführers aus Afghanistan in den Iran ausgewandert. Er stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Dezember 1997 (laut medizinischem Gutachten) geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, zog mit seiner Familie im Alter von etwa acht Jahren in den Iran, ist dort aufgewachsen und war im Alter von etwa 15 Jahren für wenige Monate in Afghanistan. Der aktuelle Aufenthaltsort seiner Familie ist nicht feststellbar.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen im Iran geborenen und aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen; mangelnde Berücksicht... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels Heranziehung und Auseinandersetzung mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 3. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, dass sie Nigeria verlassen habe, weil ihr Bruder Mitglied eines Kultes gewesen sei, der ihren Bruder getötet und in der Folge die ganze Familie bedroht habe. Die Beschwerdeführerin sei mithilfe einer Frau, die sich "Success" nannte, nach Italien gebracht und von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin sind verheiratet und Staatsangehörige des Iraks. Sie stammen aus Baquba, Provinz Diyala. Am 20. Jänner 2017 stellten sie erstmals Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als unzulässig zurückwies. Es sprach aus, dass Frankreich für die Prüfung der Anträge zuständig ist. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 24. April 1992 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, zog mit seiner Familie im Alter von ungefähr fünf Jahren in den Iran und ist dort aufgewachsen. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Er stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass sein Bruder für die afghanische Regierung gearbeitet habe. Als die Taliban davon erfahren hätten, seien sie zur Familie des Beschwerdeführers gekommen und hätten den Vater des Beschwerdeführers mitgenommen. Sie hätten gefordert, dass der Bruder des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 7. Jänner 1999 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer behauptete darin, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. 2. Mit Bescheid vom 11. Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Dieser Bescheid erwuchs in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist palästinensischer Abstammung, seit 2009 irakischer Staatsangehöriger, gehört der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an und stammt aus Bagdad. 2. Am 12. November 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Asylstatus, als auch hinsichtlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen Glaubens. Er hat Afghanistan im Alter von ca. zwei Jahren gemeinsam mit seiner Familie verlassen und hat bis zu seiner Ausreise nach Europa im Iran gelebt. Er stellte am 22. September 2015, nach Einreise in das Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 31. August 1983 geborener Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Religion der Sikh an, wurde in der Provinz Helmand geboren und lebte dort bzw in Uruzgan bis zu seiner Übersiedlung nach Kandahar. Er leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, psychogenen Anfällen, einer generalisierten Angststörung und an Epilepsie. Im Zuge des Verfahrens hat er auch Suizidgedanken geäußert. Nach seiner Einrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis räumte dem Sohn des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Mai 2010 die Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim (vollbetreutes Wohnen) gemäß §12 Abs2 Z2 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) ein. 2. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenersatzes nach §41 Abs2 (nunmehr §42) Oö. ChG für d... mehr lesen...
