Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Irak und gehören der arabischen Volksgruppe an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. 2. Am 20. November 2015 stellten die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar, ihre am 12. Juni 1996, 18. Jänner 1998 und 17. Juni 2000 geborenen Söhne und ihre minderjährige, am 16. Oktober 2004 geborene Tochter. Alle sind Staatsangehörige des Irak sowie Angehörige der arabischen Volksgruppe und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Sie stammen aus Bagdad. Sie stellten nach illegaler Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er im Iran auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Bahá'í verfolgt werde. Mit Bescheid vom 23. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige, gehört dem Clan der Hawiye an und ist moslemischen (sunnitischen) Glaubens. Ihr Geburtsdatum wurde auf Grund eines eingeholten Sachverständigengutachtens mit 5. Juni 1998 festgestellt. Die Beschwerdeführerin stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund bracht... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich – wenngleich darin die Aufhebung des "angefochtene[n] Bescheid[es]" beantragt wird (dazu unten Punkt 4) – gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Die Beschwerde ist zwar an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, enthält aber – entgegen §15 Abs2 VfGG – keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, durch das Erkenntnis in einem verfassung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §18, §82 Abs2 Z4, §87 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer verfügt über ein liechtensteinisches Gehaltskonto, das als Zahlstelle für seine im Fürstentum Liechtenstein erzielten Einkünfte dient. Am 28. Mai 2014 führte die liechtensteinische Bank gestützt auf Art8 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schluss... mehr lesen...
1. Über den Antragsteller wurden mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. Jänner 2020, Z LVwG-S-838/001-2019, drei Geldstrafen wegen Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz verhängt. Darüber hinaus wurde er zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet. 2. Die Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2020, E552/2020, ab und trat die Beschw... mehr lesen...
1. Mit am 27. März 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde, erhebt unter einem Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Februar 2020 und stellt einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung. Dem Antrag liegt ein Versendeprotokoll vom 16. März 2020 bei. Zur Begründung: des... mehr lesen...
1. Mit Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalausschusses vom 20. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrter Herr […]! Der Personalausschuss des Verwaltungsgerichts Wien hat in seiner Sitzung am Dienstag, am 19. Mai 2020, betreffend Ihrer Dienstbeurteilung für den Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 30. Dezember 2019, beschlossen, dass diese 'Nicht entsprechend' zu lauten hat. Der Vorsitzende des Personalau... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktSteuerabkommen Liechtenstein BGBl III 301/2013 Art5, Art8, Art14 ABGB §871 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §34, §35 ZPO §530 Abs1 Z7VfGHGO §42 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146 GOG 1896 §89dGO-VfGH §7 Abs4 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art144 / ErkenntnisWr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §10 VwGVG §29, §30 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Index: L3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Wr ParkometerG 2006 §6Wr PauschalierungsV Parkometerabgabe StVO 1960 §45 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Index: L6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita VfGG §7 Abs2, §67 Abs2 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013 ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen römisch eins. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller beantragt, "§2 Abs1 lita der Wiener Pauschalierungsverordnung – Parkom[e]terabgabe als gesetzwidrig aufzuheben." 2. Zur Begründung: seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe greife aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre ein. Es stehe ihm kein zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Verordnung offen. Der Antrag... mehr lesen...
1. Am 1. März 2020 fanden in Niederösterreich die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Das Wahlergebnis der Landes-Landwirtschaftskammer wurde am 2. März 2020 und die Wahlergebnisse der Bezirksbauernkammern teilweise schon am Wahltag, dem 1. März 2020, bzw am 2. März 2020 verlautbart. 2. Am 5. März 2020 brachte der Anfechtungswerber ein als "Anfechtung oder Einspruch der Landwirtschaftskammerwahl Niederösterreich sowie die Bezirksbauernkammerwahl NÖ" bezeichnetes und an die Landeswahlbehörde ge... mehr lesen...
I. Klage und Vorverfahren römisch eins. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 99,80 samt 4 % Zinsen p.a. seit dem 14. März 2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihrer Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (Hervorhebungen wie im Original): "Die klagende Partei begehrt gegenständlich die Erstattung von Abgaben, die der Bund un... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "eines Karenzurlaubes" in §37 Abs3 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG; im Folgenden: RStDG), BGBl 305/1961 idF BGBl I 87/2002, als verfassungswidrig aufzuhebe... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1. Mit dem auf Art140 bzw Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die §§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, bzw die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 z... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art137 UStG 1994 §1, §10 ORF-G §31 RundfunkgebührenG §4 Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc RStDG §37 Abs3 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-MaßnahmenG §1, §2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 idF BGBl II 130/2020 COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/201... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige Klagen AEUV Art288 Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von GebäudenRichtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §12a, §22 Abs10 BFA-VG §22 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
