Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Mutter mit drei minderjährigen Kindern russischer Staatsangehörigkeit und islamischen Glaubens. Die Mutter (Erstbeschwerdeführerin) stellte für sich, ihre ältere Tochter (Zweitbeschwerdeführerin) und ihren Sohn (Drittbeschwerdeführer) nach illegaler Einreise in Österreich am 19. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund für sich un... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung hinsichtlich einer Staatsangehörigen von Kamerun; unzureichende Feststellun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §6 Abs1 Z1, §17Flüchtlingskonvention Genfer Art1 Abschnitt DStatusrichtlinie 2011/95/EU Art12VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung des Status der Asylberechtigten betreffend eine in Österreich nachgeborene minderjährige staatenlo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen; keine eigenständige Auseinandersetzung mit dem entscheidungsreleva... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung von Anträgen auf internationalen Schutz betreffend eine Familie von Staatsangehörigen der Russischen Föderation; keine ausreichende Aus... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Partei: "aus §285 Abs3 UGB die nachfolgend unterstrichenen Wortfolgen der Ziffern 1 und 3 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben, entweder gemeinsam oder jede einzeln, in eventu aus der ersteren Wortfolge das Wort 'besondere'. Auf Antrag des Adressaten einer Zwangsstrafe kann das Firmenbuchgericht bis zur vollständigen Entrichtung eine Zwangsstrafe ganz oder teilweise nachlassen, wenn alle folgenden V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E551/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 8. Februar 2006, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 2006 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Kirchberg in Tirol in der Zeit vom 11. Juli bis 26. Juli 2006,... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für einen afghanische... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen das oben genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, mit dem der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. November 2018 keine Folge gegeben und dem Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 und 2 VwGVG ein Kostenbeitrag von € 44,– auferlegt wurde. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juli 2019 wurden die einschreitenden Rechtsanwälte aufgefordert, die Herstellung des Einvernehmens mit einem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2EIRAG §5VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines deutschen Rechtsanwalts auf Verlängerung der Frist für den Nachweis des Einvernehmens mit einem österreichischen Rechtsanwalt auf Grund Unzulässigkeit
Rechtssatz: Nach Aufforderung durch den VfGH, die Herstellung des Einvernehmens mit einem in die Liste einer öste... mehr lesen...
1. Die einschreitende Gesellschaft ist klagende Partei in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Mit Beschluss vom 31. Juli 2019, 35 Cg 86/14p - 139, ließ das Gericht in diesem Verfahren eine von einer Gesellschafterin der einschreitenden Partei an einen Zeugen gestellte Frage nicht zu, zumal auf Grund der absoluten Anwaltspflicht Fragen nur durch den Parteienvertreter gestellt werden könnten. 2. Gegen diesen Beschluss erhob die einschreitende Gesellscha... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdUGB §285 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des UGB mangels eindeutiger Bezeichnung der Gesetzesstelle durch alternative Formulierung des Aufhebungsbegehrens und – auf Grund der Aufhebung – dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Inhalts
Rechtssatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Auf... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §27 Abs1, §184, §289 Abs1, §425VfGG §7 Abs2, §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO im Zusammenhang mit der Nichtzulassung einer an eine Zeugin gestellten Frage auf Grund absoluter Anwaltspflicht im Verfahren vor dem Landesgericht; prozessleitender Beschluss keine entschiedene Rechtssache Rech... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 09.05.2018Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kirchberg in Tirol vom 30.11.2018RaumOG Tir §113VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Tiroler Verordnung betreffend den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen mehrerer Stadtgemeinden sowie des Flächenwidmungsplans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stammt aus der Provinz Logar. Er reiste im Jahr 2014 in den Iran und von dort weiter nach Österreich. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Rahmen der am 26. Juni 2015 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, die Sicherheitslage in Afghanistan se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 2. Juni 2015 nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. September 2015 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Oktober 2016 mit Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein 1997 geborener afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Tadschiken aus der Provinz Kunduz. Er stellte am 17. April 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 abwies, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilte, eine Rückkehrentscheidung erließ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 30. Dezember 1991 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stammt aus Mossul, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 17. Oktober 2015 reiste der Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen iranischen Staatsangehörigen, der nach illegaler Einreise am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24. November 2016 brachte er im Wesentlichen vor, dass er an einem Trauerumzug teilgenommen habe, bei dem Flaggen der Provinz Khouzestan hochgehalten worden seien. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Iraks und lebten in Bagdad. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erstbeschwerdeführer am 20. Juli 2015 sowie die Zweitbeschwerdeführerin und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer am 14. September 2015 jeweils einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 21. September 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005). Zur
Begründung: brachten sie vor, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Konversio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines iranischen Staatsangehörigen; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der Glaubwürd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich – neben anderen Personen – um die in der Wiener Zeitung am 7. November 2015 ausgeschriebene Stelle eines Direktors am Bundesrealgymnasium ********************. In den vom Kollegium des Landesschulrates Niederösterreich erstatteten Besetzungsvorschlag vom 7. April 2016 wurden drei Bewerber aufgenommen, darunter auch der Beschwerdeführer. Mit Bescheid des damaligen Bundesminis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseinan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §13, §57BFA-VG §21VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen Staatsangehörigen; keine D... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BFA-VG §21 Abs7AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines iranisc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4, §57FemdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine irakische Familie; keine ausreic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §35, §60 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung von Einreisetiteln für die Ehegattin und die minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten afghanischen Staatsangehörigen; keine nachvollziehbare Entscheidungsbegründung ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art81bB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §207, §207m, §207f, §248dAVG §8DVG §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verneinung der Parteistellung im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle an einem Bundesrealgymnasium
Rechtssatz: Hinweis auf die Judikatur zur Parteistellung von Bewerbern im Verfahren ... mehr lesen...
