Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 6. September 2015 zwei Anträge auf internationalen Schutz und sind die Eltern zweier in Österreich geborener Kinder, für die in weiterer Folge ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. 2. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2018 betreffend die Beschwerdeführer und ihren nicht beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Zeit seines Lebens in Sierra Leone gelebt zu haben und ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist zu sein. 3. Auf Grund eines durchgeführten Sprachgut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Maidan Wardak, Paschtune, sunnitischer Muslim und Vater von fünf minderjährigen Kindern, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Perser an. Er stellte nach Ablauf eines "D" Visums am 20. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er ca. 4 Monate vor seiner Ausreise aus dem Iran Christ geworden, aber nicht getauft worden sei. Von seinem Vater habe er erfahren, dass im Zuge einer Verhaftung sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrten die Kläger zunächst, die Marktgemeinde Podersdorf am See schuldig zu erkennen, einen Betrag iHv € 569,48 samt 4 % Zinsen seit 7. Dezember 2017 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihrer Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, "der Bürgermeister" der Marktgemeinde Podersdorf am See habe den Klägern mit Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Verwertungsgesellschaft die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes – UrhG, BGBl 111/1936 idF BGBl I 22/2006 und idF BGBl I 99/2015, der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996, BGBl 151/1996, sowie der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 – UrhG-Nov. 2005, BGBl I 22/2006. Die zur Aufhebung beantragten Rechtsvorschriften haben die Entstehu... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, in §45 Abs5 erster Satz SchUG die Wortfolge "oder 30 Unterrichtsstunden", in eventu in §45 Abs5 erster Satz SchUG die Wortfolge "oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: der - mündlich verkündeten - Entscheidung betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen der Türkei ... mehr lesen...
I. Anzeige und Vorverfahren 1. Mit einer auf §43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85/1953 idF BGBl I 33/2013, gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof das "Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Landesverwaltungsgericht NÖ iSd §43 VfGG iVm Art138 Abs1 Z2 B-VG" mitgeteilt. 1.1. Der Anzeiger führt im Einzelnen aus, ihm sei mit einer Verfügung in Mitteilungsform vom 28. September 2017 von "der Verwaltungsbehörde MG L... mehr lesen...
1. Der Antragsteller stellt den auf Art139 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Jänner 2019, Z 070729/2017/0052, mit der der 05.32.0 Bebauungsplan "Ungergasse – Steinfeldgasse", KG 63105 Gries, beschlossen wurde, "[zur Gänze] als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben und damit verbunden einen Baustopp des geplanten Objektes anordnen". 1.1. Zur Antragslegitimation bringt der Antragsteller ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1B-VG Art8 Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten hinsichtlich eines afghanischen Staatsangehörigen mangels nachvollziehbarer Entscheidungsbegründung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4aFremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Außerlandesbringung nach Griechenland syrischer Staatsangehöriger denen dort internationaler Schutz zuerkannt wurde; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Existenzsicherun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten für eine Familie afghanischer Staa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVwGVG §44ÖffnungszeitenG 2003 §3GewO 1994 §111 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Öffnungszeitengesetz für den Verkauf von – einer Ausnahmebestimmung u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; unzureichende Interessensabwägung mit dem Familienleben zwischen dem Beschwerdeführer und seinem dreijährigen Kind ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines iranischen Staatsangehörigen; keine Ermittlungstätigkeit betreffend die Echtheit eines Todesurteils ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137GlücksspielG §23 Abs2, §24 Abs2RechtsanwaltstarifG §23a, TP1ZPO §43 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Teilweise Stattgabe eines Zinsbegehrens ab Begehren des obsiegenden Beschwerdeführers auf Refundierung und teilweiser Ersatz der Prozesskosten auf Grund begründet erhobener Klage und gerechtfertigter Kostenersatzforderung
Rechtssatz: Da das... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8,§10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine irakische Familie; keine Feststellungen zur Sicherheitslage für Kind... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Nigeria; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei einem UN-Program... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUrheberrechtsG §38 Abs1, Abs1a, §69VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Verwertungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen des UrheberrechtsG wegen Zumutbarkeit der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes
Rechtssatz: Die antragstellende Gesellschaft erwähnt die Möglichkeit der zivilgerichtlichen Klage selbst, verkennt jed... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSchulunterrichtsG §45 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend die Abmeldung eines Schülers beim Fernbleiben vom Unterricht wegen zu eng gefassten Aufhebungsantrags mangels Anfechtung aller im Zusammenhang stehenden Bestimmungen
Rechtssatz: Die Bedenken des Bund... mehr lesen...
Index: L6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenPflanzenschutzG Bgld 2003VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer auf Kostenersatz eingeschränkten Klage auf Grund der Setzung einer zu kurzen (5-tägigen) Zahlungsfrist zur Forderungsbegleichung
Rechtssatz: Mit am 26.08.2019 eingelangtem Schreiben forderten die Kläger die Marktgemeinde Podersdorf am See auf, ihnen einen Betr... mehr lesen...
Index: L3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2Nö GebrauchsabgabeG §2Nö StraßenG 1999 §18ABGB §523VfGG §7 Abs2, §43 Abs1
Leitsatz: Keine Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mangels Vorliegens derselben Sache betreffend die Verpflichtung zur Beseitigung eines vom Einschreiter errichteten Zaunpfostens ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17.01.2019 betreffend den Bebauungsplan Ungergasse - SteinfeldgasseVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Bebauungsplans mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre eines Nachbarn
Rechtssatz: Die angefochtene Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus der Stadt Kabul stammende Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet stellten sie am 20. Au... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung "des §93 (1) und (1a) StVO und in eventu des §92 (1) StVO". II. Rechtslage §§92 und 93 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) lauten wie folgt (die als verfassungswidrig erachteten Wortfolgen sind hervorgehoben): "§92. Verunreinigung der Straße. (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 9. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er im Herkunftsstaat "religiöse Probleme" gehabt habe. Er habe vor zwölf Jahren das Christentum kennen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein Bruder sei Angehöriger der Taliban gewesen. Der Bruder habe sich geweigert, mit den Taliban weiter zusammenzuarbeiten und sei daraufhin getötet worden. Um nicht auch zur Zusammenarbeit aufgefordert und in weiterer Folge getötet zu we... mehr lesen...
