Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus der Stadt Kabul stammende Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind sunnitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 1. Juni 1984, die Zweitbeschwerdeführerin am 6. März 1988 geboren und sie sind miteinander verheiratet. Sie stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Folgeantrags auf internationalen Schutz einer irakischen Familie; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten betreffend die Situation von Minderjährigen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen minderjährigen Staatsangehörigen von Afg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine Familie afghanischer Staatsangehöriger; m... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs2Wr BauO 1930 §60 Abs1 litdWr BauO 1930 §62a Abs5aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung von Beschwerden gegen Baueinstellungsbescheide betreffend Abbrucharbeiten in Wien; keine Bedenken gegen §60 Abs1 litd und §62a Abs5a Wr BauO 1930
Rechtssatz: So sind beim VfGH aus Anlass der vorliegenden Beschwerden keine Bedenken ob der Verfassungskonformität der §60 Abs1 litd un... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Richter des Verwaltungsgerichtes Wien, wegen seines einjährigen Krankenstandes gemäß §15 Abs4 Z3 VGW-DRG seines Amtes enthoben. Die Amtsenthebung gilt gemäß §15 Abs4 Z3 und Abs6 VGW-DRG als Versetzung in den Ruhestand gemäß §68a Wr. DO 1994. Der Beschwerdeführer stellte in seiner gemäß Art144 B-VG gegen dieses Er-kenntnis erhobenen Beschwerde ua den Antrag, ihr die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgWr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §15Wr DienstO 1994 §68aVfGG §7 Abs2, §85 Abs2
Leitsatz: aW - keine Folge; kein unverhältnismäßiger Nachteil durch Versetzung in den Ruhestand wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers; Zuwarten auf Entscheidung des VfGH zumutbar
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall (Amtsenthebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige Kameruns. Sie stellte am 22. Juli 2015 (als Minderjährige) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Einvernahmen gab die (nunmehr volljährige) Beschwerdeführerin an, sie sei von ihrem Stiefvater jahrelang sexuell missbraucht worden. Der Stiefvater der Beschwerdeführerin habe gedroht, sie zu töten, wenn sie jemand anderem von seinen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist eine staatenlose Palästinenserin und im Bundesgebiet geboren. Ihren Eltern, ebenfalls staatenlose Palästinenser aus Syrien, kommt der Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Der Vater brachte im Dezember 2017 für die Beschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §17 AsylG 2005 (für ein in Österreich nachgeborenes Kind) ein. Im Antrag wurde ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitisch-muslimischen Religion. Er stammt aus der Provinz Parwan. Der (zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige) Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein On... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Mutter mit drei minderjährigen Kindern russischer Staatsangehörigkeit und islamischen Glaubens. Die Mutter (Erstbeschwerdeführerin) stellte für sich, ihre ältere Tochter (Zweitbeschwerdeführerin) und ihren Sohn (Drittbeschwerdeführer) nach illegaler Einreise in Österreich am 19. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund für sich un... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung hinsichtlich einer Staatsangehörigen von Kamerun; unzureichende Feststellun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §6 Abs1 Z1, §17Flüchtlingskonvention Genfer Art1 Abschnitt DStatusrichtlinie 2011/95/EU Art12VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung des Status der Asylberechtigten betreffend eine in Österreich nachgeborene minderjährige staatenlo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen; keine eigenständige Auseinandersetzung mit dem entscheidungsreleva... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung von Anträgen auf internationalen Schutz betreffend eine Familie von Staatsangehörigen der Russischen Föderation; keine ausreichende Aus... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Partei: "aus §285 Abs3 UGB die nachfolgend unterstrichenen Wortfolgen der Ziffern 1 und 3 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben, entweder gemeinsam oder jede einzeln, in eventu aus der ersteren Wortfolge das Wort 'besondere'. Auf Antrag des Adressaten einer Zwangsstrafe kann das Firmenbuchgericht bis zur vollständigen Entrichtung eine Zwangsstrafe ganz oder teilweise nachlassen, wenn alle folgenden V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E551/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 8. Februar 2006, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 2006 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Kirchberg in Tirol in der Zeit vom 11. Juli bis 26. Juli 2006,... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für einen afghanische... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen das oben genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, mit dem der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. November 2018 keine Folge gegeben und dem Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 und 2 VwGVG ein Kostenbeitrag von € 44,– auferlegt wurde. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juli 2019 wurden die einschreitenden Rechtsanwälte aufgefordert, die Herstellung des Einvernehmens mit einem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2EIRAG §5VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines deutschen Rechtsanwalts auf Verlängerung der Frist für den Nachweis des Einvernehmens mit einem österreichischen Rechtsanwalt auf Grund Unzulässigkeit
Rechtssatz: Nach Aufforderung durch den VfGH, die Herstellung des Einvernehmens mit einem in die Liste einer öste... mehr lesen...
1. Die einschreitende Gesellschaft ist klagende Partei in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Mit Beschluss vom 31. Juli 2019, 35 Cg 86/14p - 139, ließ das Gericht in diesem Verfahren eine von einer Gesellschafterin der einschreitenden Partei an einen Zeugen gestellte Frage nicht zu, zumal auf Grund der absoluten Anwaltspflicht Fragen nur durch den Parteienvertreter gestellt werden könnten. 2. Gegen diesen Beschluss erhob die einschreitende Gesellscha... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdUGB §285 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des UGB mangels eindeutiger Bezeichnung der Gesetzesstelle durch alternative Formulierung des Aufhebungsbegehrens und – auf Grund der Aufhebung – dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Inhalts
Rechtssatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Auf... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §27 Abs1, §184, §289 Abs1, §425VfGG §7 Abs2, §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO im Zusammenhang mit der Nichtzulassung einer an eine Zeugin gestellten Frage auf Grund absoluter Anwaltspflicht im Verfahren vor dem Landesgericht; prozessleitender Beschluss keine entschiedene Rechtssache Rech... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 09.05.2018Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kirchberg in Tirol vom 30.11.2018RaumOG Tir §113VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Tiroler Verordnung betreffend den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen mehrerer Stadtgemeinden sowie des Flächenwidmungsplans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stammt aus der Provinz Logar. Er reiste im Jahr 2014 in den Iran und von dort weiter nach Österreich. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Rahmen der am 26. Juni 2015 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, die Sicherheitslage in Afghanistan se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 2. Juni 2015 nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. September 2015 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Oktober 2016 mit Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein 1997 geborener afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Tadschiken aus der Provinz Kunduz. Er stellte am 17. April 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 abwies, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilte, eine Rückkehrentscheidung erließ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 30. Dezember 1991 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stammt aus Mossul, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 17. Oktober 2015 reiste der Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen iranischen Staatsangehörigen, der nach illegaler Einreise am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24. November 2016 brachte er im Wesentlichen vor, dass er an einem Trauerumzug teilgenommen habe, bei dem Flaggen der Provinz Khouzestan hochgehalten worden seien. B... mehr lesen...
