Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit drei Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom 28. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung des Arbeitgebers, eines niederländischen Unternehmens, nach außen Berufener zu verantworten, dass zum einen entgegen §21 und 22 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die Meldungen der Entsendung bei der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) (ZKO3-M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Verantwortlicher eines Unternehmens mit Sitz in Slowenien, das Elektroinstallationen durchführt. Zwischen Dezember 2017 und Mai 2018 führte das Unternehmen Arbeiten in Österreich durch. Nach einer Kontrolle durch die Finanzpolizei hat der Bürgermeister der Stadt Graz über den Beschwerdeführer Strafen wegen nicht rechtzeitiger Übermittlung von Lohnunterlagen nach §27 Abs1 Lohn- und S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung eines slowenischen Unternehmens nach außen Berufener zu verantworten, dass zum einen entgegen §22 Abs1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die Lohnunterlagen von zehn Arbeitnehmern am Arbeits(Einsatz)ort weder bereitgehalten noch zugänglich gemac... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: StGG Art5Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §19, §22, §26, §28 Abs1AEUV §56VStG §9 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Regelungen des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG und des AusländerbeschäftigungsG betreffend eine – in der Zeit vor Erlassung einer Entscheidung des EuGH ergangene – Verhängung von kumulativen Strafen sowie eines Verfahrenskostenbeitrags idHv 20 %; Verstoß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und stellte am 5. Dezember 2017 den Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe bzw auf Verlängerung der Gewährung der Wohnbeihilfe gemäß §§61, 61a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (WWFSG). 2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 2018 wurde der Antrag abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Hotel, in dessen Rahmen auch Massagen angeboten werden. Die unter anderem in den Jahren 2012 bis 2015 tätige Masseurin hatte mit der Beschwerdeführerin einen als "Werkvertrag" bezeichneten Vertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage die Abrechnung der gegenüber Hotelgästen erbrachten Massageleistungen zwischen der Masseurin, die über eine Gewerbeberechtigung als "gewerbli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 wurde die beschwerdeführende Partei – eine Privatstiftung – auf unbestimmte Zeit errichtet. Die Stifterin brachte anlässlich der Errichtung ein Barvermögen iHv ATS 1.000.000,– (€ 72.672,83) in die Privatstiftung ein und behielt sich das Recht vor, weitere Vermögenswidmungen (Nachstiftungen) vorzunehmen. Mit Widmung vom 18. Dezember 2000 brachte die Stifterin in ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Staatenlose. Sie beantragte für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (im Folgenden: NÖ MSG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 9. November 2018 hinsichtlich des Antrages der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie afghanischer Staatsangehöriger; keine Auseinandersetzung mit den aktuellen UNH... mehr lesen...
I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller gleichlautend "§788 ABGB letzter Satz i.d.F. BGBl I 2015/87 (ErbRÄG 2015) mit der Wortfolge '…nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex…' in Verbindung mit der in §1503 Abs7 Z1 und 2 enthaltenen Wortfolge 'für das Inkrafttreten des ErbRÄG 2015, BGBl I Nr 87/2015 (ErbRÄG 2015) gilt folgendes: Z1 der §788 samt Überschrift in der Fassung ErbRÄG 2015 sam... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] [d]as Anerbengesetz in den §§1 bis 23 BGBl 1958/106 i.d.F. BGBl I 2018/58 (ErwSchAG-Justiz) in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig [aufheben]; in eventu: […] §11 Abs1 Anerbengesetz BGBl 1958/106 i.d.F. BGBl I 2018/58 mit der Wortfolge der Übernahmepreis ist, sofern er nicht von den Mitererben mit Vergleichswege bestimmt wird, durch das V... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStVO 1960 §92, §93VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung betreffend die Pflicht eines Liegenschaftseigentümers zur Räumung und Reinigung angrenzender Gehsteige im Ortsgebiet infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines bekämpfbaren Bescheides
Rechtssatz: Zurückw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines iranischen Staatsangehörigen; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der Glaubwürd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §57FremdenpolizeiG 2005 §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseina... mehr lesen...
Index: L8300 Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung
Norm: B-VG Art7 Abs1Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §2, §20, §60 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht auf Grund gesetzwidriger Berücksichtigung von Pflegegeldbezügen als Einkommen bei der Berechnung der Wohnbauhilfe
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien legt seinem Erkenntnis ein monatliches Einkommen der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1GSVG §41 Abs3, §367VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Berücksichtigung von – bereits nach dem GSVG geleisteten – Beitragszahlungen auf den nach dem ASVG nachzuentrichtenden Betrag auf Grund Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft entsprechend einer neugefassten Bestimmung hinsichtlich der Anrechnung bereits geleisteter Beiträge ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1EStG 1988 §15 Abs3, §27 Abs1, §32VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer nach Widerruf einer Privatstiftung mangels Berücksichtigung des um den Wert des Fruchtgenussrechts verminderten Verkehrswerts der Liegenschaft im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Nö MindestsicherungsG §5NAG §47, §49VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung von Anträgen auf Leistungen nach dem Nö MindestsicherungsG; keine Prüfung der Gleichstellung von Staatenlosen mit Anspruchsberechtigten im Fall der Unmöglichkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes gestützten Antrag begehren die Einschreiter die Berichtigung des Beschlusses vom 24. September 2019, E4740-4741/2018-10, mit dem die Behandlung ihrer Beschwerden gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abgelehnt und die unter einem gestellte Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtlosigkeit der Rechtsverfolgung abgewiesen wurden. Begründend führen die Einschreit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGHGO §42 Abs1ZPO §419VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung mangels Anfechtung von Schreib-, Rechnungsfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten;
Spruch: betreffend die Ablehnung der Beschwerdebehandlung und Abweisung der Verfahrenshilfeanträge entspricht aktueller Sach- und Rechtslage
Rechtssatz: Nach stRsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, litdABGB §788, §1503VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Anpassung der Bewertung von Schenkungen auf den Todeszeitpunkt infolge Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags sowie der Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das Gericht Rech... mehr lesen...
Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAnerbenG §11 Abs1, §17VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des Anerbengesetzes mangels Präjudizialität und Darlegung der Bedenken im Einzelnen sowie auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend den Übernahmspreis als zu eng gefasst
Rechtssatz: Die Antragsteller begehren wörtlich die Aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Libyen und bekennt sich zum sunnitisch-moslemischen Glauben. Er stellte am 31. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass sein Vater Offizier beim Militär gewesen und im April 2016 ermordet worden sei. Milizen hätten den Beschwerdeführer daraufhin immer wieder verfolgt und versucht, ihn umzubringen, indem sie auf s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 14. November 1998 geborener Staatsangehöriger von Kamerun. Er stellte am 5. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, §1 Z3 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 7. März 1985, betreffend das Verbot des Kampierens (Kampierverordnung 1985), ABI. der Stadt Wien 12/1985, idF ABI. der Stadt Wien 40/1996, in eventu die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "Personenkraftwagen,", in eventu die genannte Verordnung zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. II. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Libye... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte und Cousin der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des am 14. August 2006 geborenen Drittbeschwerdeführers und der am 27. Oktober 2007 geborenen Viertbeschwerdeführerin. 1.1. Die Beschwerdeführer stellten am 28. März 2016 den... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, 52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Rückkehrentscheidung gegen einen Staatsangehörigen von Kamerun; Unterlassung einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Trennung des Vaters von seinem Kind Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer ist ein aus der Provinz Helmand stammender Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist schiitischer Moslem. Er wurde am 15. November 2001 geboren und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung und der nieder... mehr lesen...
Index: L5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art118B-VG Art139 Abs1 Z1Stadtverfassung Wr §75, §76, §108KampierV der Stadt Wien §1, §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Wiener Kampierverordnung 1985 betreffend das Verbot verschiedener Arten des Campierens; hinreichende Ermittlung bestehender und zu erwartender Missstände zum Erlassungszeitpunkt; kein Eintritt einer wesentlichen Änderung der maßgeblichen Umstände seit Erlassung de... mehr lesen...
