RS Vfgh 2020/2/28 G3/2020

Die Antragstellerin beantragt in ihrem Hauptantrag die Aufhebung des Krnt ObjektivierungsG (K-OG) idF LGBl 50/2019 zur Gänze. Eine Anfechtung des gesamten Gesetzes wäre aber nur im Fall eines Zusammenhanges sämtlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder dann möglich, wenn gegen alle Bestimmungen - klar zugeordnete - Bedenken vorgebracht würden. Dies ist nicht der Fall: Die Antragstellerin bringt ausschließlich Bedenken gegen §15 K-OG bzw dessen Abs5 vor und begründet dessen Verfassungswidrigkeit mit dem Vergleich zu anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Bedenken gegen andere Bestimmungen des Gesetzes wurden nicht vorgebracht.

Die Bedenken der Eventualanträge auf Aufhebung des §15 bzw des §15 Abs5 K-OG richten im Wesentlichen gegen die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen im K-OG festgelegten Objektivierungsverfahren und die daran anschließenden Verfahrensschritte. §15 K-OG regelt den Ablauf und die Ausgestaltung des durchzuführenden Objektivierungsverfahrens im engeren Sinn; insbesondere den Gegenstand, die Voraussetzungen und die Kriterien der Begutachtung, die Durchführung eines Hearings und der dabei einzubindenden Personen (§15 Abs5 K-OG) sowie die zu erstellende Reihung der Begutachtung. Weiters beinhaltet diese Bestimmung die Anforderungen an die Gutachter. Die angefochtene Bestimmung enthält jedoch keine Regelung über die weiteren Verfahrensschritte nach Abschluss des Objektivierungsverfahrens. Die Vorgangsweise, in welcher Weise die Ergebnisse dieses Verfahrens in die Betrauung mit der Leiterstelle einfließen und wie diese Betrauung zu erfolgen hat, wird jedoch jedenfalls auch in §16 K-OG geregelt.