RS Vfgh 2019/11/27 E1599/2019

Das Verwaltungsgericht Wien legt seinem Erkenntnis ein monatliches Einkommen der Beschwerdeführerin in Höhe von € 1.179,40 "laut Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt" zugrunde, das sich allerdings weder aus den Verwaltungs- noch aus den Gerichtsakten nachvollziehen lässt. Im Akt erliegt lediglich eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2018, welche die Höhe der Leistungen an die Beschwerdeführerin zum 01.01.2018 mit € 1.153,50 ausweist. Sowohl diese aktenkundige Verständigung vom Jänner 2018 als auch die von der Beschwerdeführerin dem VfGH vorgelegte Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2019, welche die Leistungshöhe zum 01.01.2019 mit € 1.179,40 angibt, inkludieren Pflegegeld der Stufe I in Höhe von € 157,30. Pflegegeldbezüge sind gemäß §2 Z14 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 jedoch nicht als Einkommen zu berücksichtigen.