Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelnde Berücksichtigung spezifischer Länderinformati... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der medizinischen Ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit der Minderjährigkeit u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Tätigkeit für ein amerikanisches Unternehmen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Mutter und ihren minderjährigen Sohn; mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation von Kindern ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Oö StraßenG1991 §5, §11V des Gemeindesrats der Stadtgemeinde Ansfelden v 26.09.2019 über die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen für den Gemeingebrauch im Bereich der Brücke FellbachschleuseVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung betreffend die Widmung eines Grundstücks zum Gemeingebrauch und Einreihung als Fußgängerweg wegen B... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdDSt 1990 §15 Abs4VfGG §7 Abs2, §57a Abs1, §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Entscheidung eines Disziplinarrates einer Rechtsanwaltskammer; Disziplinarrat ist kein ordentliches Gericht iSd Art139 bzw Art140 B-VG
Rechtssatz: Der Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer ist kein ordentliches Gericht im Si... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "im Rahmen des Art140 Abs1 litd B-VG aus Anlass der Beschwerde folgende Bestimmungen des SozialhilfegrundG, BGBl I Nr 108/2019 und des NÖ SozialhilfeG 2000, LGBl Nr 8/2019, und zwar §3 Abs3 SozialhilfegrundG: 'Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär und nur insofern zu gewähren, als der Bedarf nicht durch Eigenmittel des Bezugsberechtigten oder durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit einem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, festzustellen, dass §6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebli... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag 1. Mit §2 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, (Inkrafttreten am 16. März 2020) ermächtigte der Gesetzgeber unter anderem den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iraks und stammt aus der in der kurdischen Autonomieregion des Iraks gelegenen Stadt Sulaimaniyya. Er stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er als Journalist in verschiedenen Zeitschriften Artikel über den IS sowie über einen, von einer mafiösen Gruppierung begangenen Mord an einem Journalisten geschrieben und dabei krit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der angefochtenen Entscheidung folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, der am 1. Jänner 1998 geboren ist, ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er stammt aus der Provinz Daikundi. Im Alter von zwei Jahren ist er mit seinen Eltern in den Iran gezogen und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt. Am 25. Mai 2015 stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige. Der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (geboren am 12. Februar 2017) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten am 17. März 2019 Anträge auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , der Erstbeschwerdeführer sei aus dem Islam ausgetreten und keinem anderen Glauben beigetreten, habe sich gegenüber eines Mitgliedes der Basij-Miliz kritisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1994 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem. Er stellte am 3. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Druckerei seines Vaters, in der er gearbeitet habe, habe einen telefonischen Auftrag, für die Daesh (IS) Fahnen und Plakate zu drucken, abgelehnt, woraufhin er mit dem Tod bedroht worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Ghazni. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2018 stellte der Beschwerdeführer am 3. April 2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsbürgerin der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 26. März 2019 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, da sie in ihrem Herkunftsstaat wegen ihres in Österreich asylberechtigten Sohnes Probleme mit der Regierung gehabt habe und an einem metastasierenden Mammakarzinom leide. 2. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Nangarhar. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. September 2013 wurde ihm im Alter von 15 Jahren der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die bis 2. September 2018 zweimal verlängert wurde. 2. Mit Bescheid vom 7. Februar 2019 erkannte das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Diyala und sind muslimisch-sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 26. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , der Erstbeschwerdeführer sei Anfang August 2015 entführt worden und erst nach Bezahlung von Lösegeld durch seine Familie wieder freigekommen. Die Zweitbeschwerdeführerin – die Ehefrau des Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, stammen aus Bagdad, bekennen sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen, in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, seine Muttersprache ist Dari. Der Beschwerdeführer stammt aus Badakhshan, verließ Afghanistan jedoch im Kindesalter und arbeitete im Iran sieben bis acht Jahre auf einer Baustelle und danach in der Türkei in einer Bäckerei. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, in eventu, §1 litb), §2 und §3 der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneuk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, das Wort "Daueraufenthalt - EU" in §5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), LGBl 2/2018, in eventu das Wort "Daueraufenthalt - EU" und die Wortfolge ", sowie Personen mit einem vor dem 1.1.2014 ausgestellten Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - Familienangehöriger' oder 'Daueraufenthalt - EG', welche gemäß §81 Abs29 NAG als Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte unter anderem vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Oktober 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 gewährte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, Asyl gemäß §7 AsylG 1997. 2. Mit Urteil vom 7. April 2009 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß §107 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren. Mit Urteil vom 26. September 2011 verurteilte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, heiratete ihren Ehegatten, einen österreichischen Staatsbürger, im Juni 2007 in Pakistan. Seitdem hält sich die Beschwerdeführerin getrennt von ihrem in Österreich lebenden Ehegatten in Afghanistan auf. Während der letzten mehr als zehn Jahre haben die Ehegatten nicht gemeinsam gelebt. Die Beschwerdeführerin telefoniert täglich mit ihrem Ehegatten. Im Jahr 2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Irak und gehören der arabischen Volksgruppe an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. 2. Am 20. November 2015 stellten die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und begründeten diesen im Wesentlichen damit, dass im Irak ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar, ihre am 12. Juni 1996, 18. Jänner 1998 und 17. Juni 2000 geborenen Söhne und ihre minderjährige, am 16. Oktober 2004 geborene Tochter. Alle sind Staatsangehörige des Irak sowie Angehörige der arabischen Volksgruppe und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Sie stammen aus Bagdad. Sie stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24. September 2015 Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er im Iran auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Bahá'í verfolgt werde. Mit Bescheid vom 23. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige, gehört dem Clan der Hawiye an und ist moslemischen (sunnitischen) Glaubens. Ihr Geburtsdatum wurde auf Grund eines eingeholten Sachverständigengutachtens mit 5. Juni 1998 festgestellt. Die Beschwerdeführerin stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte sie zusammengefasst vor, dass sie in einem Krankenhaus ... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich – wenngleich darin die Aufhebung des "angefochtene[n] Bescheid[es]" beantragt wird (dazu unten Punkt 4) – gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Die Beschwerde ist zwar an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, enthält aber – entgegen §15 Abs2 VfGG – keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, durch das Erkenntnis in einem verfassung... mehr lesen...
