Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte zunächst nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher wegen der Zuständigkeit Polens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 2013 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Sie stammen aus der afghanischen Provinz Kabul, Distrikt Paghman, wo sie bis zu ihrer Ausreise in den Iran gelebt haben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- und Sechstbeschwerdeführer s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 11. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass ihr Vater sie 2018 mit einem österreichischen Staatsangehörigen zwangsverheiratet habe und sie sich nun scheiden lassen wolle, weshalb sie im Falle einer Rückkehr nach Serbien befürchte, von ihrem Vater umgebracht zu werden. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Kunduz, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stellte am 16. Juli 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Sowohl im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung als auch bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der ... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei ist steuerliche Vertreterin einer bestimmten Person. 2. Mit Bescheid vom 30. August 2013 hat das Zollamt Salzburg gegenüber dieser Person Alkoholsteuer für den Monat November 2006 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die beschwerdeführende Partei im Namen und Auftrag ihres Klienten Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2013 hat das Zollamt Salzburg die Berufung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat die beschwerdeführende Partei ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 bzw Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b bzw Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015; 9.3.2016, V161/2015). 2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG bzw zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein libyscher Staatsangehöriger, dem 2010 der Status als Asylberechtigter zuerkannt wurde. Er lebt mit seiner Ehefrau und seiner volljährigen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt und bezieht zumindest seit 2014 Leistungen der Mindestsicherung bzw Sozialhilfe. Am 9. Jänner 2020 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag, die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu verlängern, und führte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer waren jeweils vom 23. März 2011 bis (jedenfalls) zum 16. August 2013 (längstens bis zum 16. November 2013) selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten GmbH & Co KG (im Folgenden: Primärschuldnerin) war. 2. Die Primärschuldnerin st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und lebt seit 2003 mit seiner Familie in Österreich. Alle Familienmitglieder verfügen über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU". Am 3. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer für sich und seine im gemeinsamen Haushalt lebenden drei Kinder, wovon zwei bereits volljährig sind, die Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe zur Unterstützung d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §44 Abs2, §125, §141, §143a Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags betreffend die Höhe des Rehabilitationsgeldes nach dem ASVG wegen zu eng gewählten Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Aus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG idF BGBl I 17/2012 i... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art137, Art146 Abs2ZPO §411VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Einleitung der Exekution der Prozesskosten eines VfGH-Erkenntnisses; Zulässigkeit der Aufrechnung der Prozesskostenforderung gegen die Forderung auf Zahlung der Normverbrauchsabgabe wegen rechtskräftigen und vollstreckbaren Abgabenbescheides
Rechtssatz: Die Aufrechnung mit dem Anspr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen und ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen seit 19 Jahre im Bundesgebiet lebenden Staatsangehörigen von China; keine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige der Russischen Föderation; keine Auseinandersetzung mit der krankheits- und altersbedingten Situation de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Auseinandersetzung mit der Tätigkeit als Polizist vor dem Hintergrund der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch mangels Auseinandersetzung mit den Länderberichten zur Situatio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: in d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der aktuellen Sicherheits-... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation wegen Aufhebung der Entscheidung betreffend seine Mutter
Rechtssatz: Wie... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Setzung einer knapp einwöchigen Frist zur Stellungnahme zu Länderberichten und Privat- und Familienleben nach mehr als einjähriger Untätigkeit des Bundesverwaltu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §20VwGVG §32VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Asylverfahrens durch einen Richter männlichen Geschlechts im Hinblick auf den behaupteten Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung betreffend eine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1VfGG §7 Abs2BAO §323 Abs38
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Steuerberatungsgesellschaft mangels – auch schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestehender – Legitimation
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei ist steuerliche Vertreterin einer bestimmten Person. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bASVG §135VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des ASVG betreffend die Festlegung des zur Durchführung von Krankenbehandlungen berechtigten Personenkreises
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versicherungsleistung der ärztlichen... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art 139 Abs1b, Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bApothekenG §8 Abs7, §8 Abs9Apotheken-BereitschaftsdienstzeitV der BH Bruck an der Leitha vom 29.09.2020 §2 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung von Individualanträgen gegen Bestimmungen des ApothekenG und einer Verordnung einer Niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaft betreffend Bereitschaftsdienstzeiten ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2Oö Sozialhilfe-AusführungsG §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Kürzung des Richtsatzes nach dem Oö Sozialhilfe-AusführungsG; keine Berücksichtigung der bestehenden Haushaltsgemeinschaft zwischen Eheleuten bei den gemeinsamen Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs des Ehem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2ASVG §58 Abs5, §67 Abs10VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung von Ermittlungen betreffend die Frage der Haftung – ehemaliger – Geschäftsführer für die Sozialversicherungsbeiträge von Personen, die als selbständige Erwerbstätige oder als freie Dienstnehmer tätig waren
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Oö Sozialhilfe-AusführungsG §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Kürzung des Richtsatzes nach dem Oö Sozialhilfe-AusführungsG; keine Berücksichtigung der bestehenden Haushaltsgemeinschaft bei den gemeinsamen Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 und 4 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährl... mehr lesen...
