Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller mit ihrem am 22. Februar 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, die Wortfolgen "von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten", "der für eine Probennahme im anterior-nasalen Bereich in Verkehr gebracht wurde, an der Schule durchführen" und "an der Schule durchzuführen" in §35 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt die Antragstellerin mit ihrem am 12. März 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, die §§12 Abs3, 23, 24, 34, 35 sowie Punkt 3.2 Anlage A der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020, idF BGBl II 56/2021 als verfassungswidrig bzw gesetzwidrig aufzuheben.... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "wegen Verfassungswidrigkeit durch Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus der Bestimmung des §223 Abs2 ASVG [… d]en Wortlaut 'und in welchem Ausmaß' aufheben". II. Rechtslage §223 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 122/2011 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag §223. (1) Der Versicherungsfall gi... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, den Bebauungsplan der Stadt Linz "Froschberg", Robert-Stolz-Straße-Kudlichstraße, KG Waldegg, Z 09-067-01-02, beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz am 14. Mai 2020 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Landeshauptstadt Linz vom 8. bis 24. Juni 2020, als gesetzwidrig aufzuheben. Mit besagtem Bebauungsplan sei der Bebauungsplan der Stadt Linz, Kudlichs... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Antragsteller mit ihrem am 22. Februar 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge […] a) §17 Abs1b Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl Nr 472/1986, idF BGBl I Nr 101/2018, als verfassungswidrig aufheben; b) die Wortfolge 'In der 6. bis 8. Schulstufe ist in der Mittelschule insbesondere der Leistungsstand im Hinblick auf das Bildungsziel des Leistungsniveaus 'Standard AHS' zu erörtern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit einem an den Burgenländischen Landtag gerichteten Schreiben vom 28. Oktober 2020 begehrte der Beschwerdeführer die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung der Immunität eines bestimmten Landtagsabgeordneten. 2. Mit Schreiben der Präsidentin des Burgenländischen Landtages vom 9. November 2020 teilte diese dem Beschwerdeführer mit, dass sie seinem Begehren nicht entsprechen könne. 3. Die vom Beschwerdeführer gegen ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'der internationalen Bedeutung und dem Aufgabenbereich der jeweiligen Organisation,' in §2 Abs1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, […] bestimmte Wortfolgen und Worte in Art4 Abs1 (in eventu […] den gesamten Art4) […] des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "ArtVIII Abschnitt 19 und ArtXV Abschnitt 38 lita) des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation BGBl Nr82/1958 sowie ArtXV der Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde vom 26.10.1956, BGBl Nr 216/1957 [als verfassungswidrig aufheben]". II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmu... mehr lesen...
I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, der Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass §3 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, gesetzwidrig war. II. Rechtslage §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Betreff: ... mehr lesen...
1. Die gegen das Land Steiermark gerichtete Klage gemäß Art137 B-VG enthält folgendes Begehren: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, ab sofort bei sonstiger Exekution zu den von der Klägerin im Rahmen des Schulbetriebes abgehaltenen Diplomprüfungen den leitenden Sanitätsbeamten des Landes oder dessen Stellvertreter oder eine vom leitenden Sanitätsbeamten des Landes beauftragte fachlich geeignete Person als Vorsitzenden in die Prüfungskommission zu entsenden. 2. Die beklagte Partei ist schu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137Gesundheits- und KrankenpflegeG §59 Abs1 Z1VfGG §7 Abs2, §19 Abs3 Z2 lita, §20a
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen das Land Steiermark mangels Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche
Rechtssatz: Der VfGH ist nach seiner stRsp nicht dazu berufen, über das Begehren, bestimmte Äußerungen zu unterlassen, zu entscheiden, weil... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55ZPO §64 Abs3, §64 Abs1VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §17a Z3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen türkischen Staatsangehörigen auf Grund mangelhafter Ause... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §19 Abs1, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem - ohne mündliche... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Heranziehung von Länderberichten zur Lage von sunnitisc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57,FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §49, §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Anwesenheit eines - ordnungsgemäß geladenen - Rechtsberaters bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Verfahren über einen Antrag auf intern... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch über vierjährige Untätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach Durchführung einer Verhandlung und Setzung einer knapp einwöchigen Frist zur Stellungnahme zu Länderbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Bestätigung einer Rückkehrentscheidung betreffend den Antrag auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen von Bangladesch, mangelnde Auseinandersetzung mit der neunjährigen (dem Beschwerdeführer nicht zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Bezugnahme auf aktuelle Länderberichten des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylbegehrens eines Staatsangehörigen des Iraks mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Homosexualität des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung betreffend die Abweisung des Antrags eines türkischen Staatsa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §18, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz von zwei Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Tätigkeit als Sportfunkt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Prüfung der Gefährdungslage sunnitischer Araber sowie mangelha... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2 AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; Verneinung des Bestehens eines Familienlebens zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn; mangelhafte Interessenabwäg... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1, §2COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 §2 Abs1 Z2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend die Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten mangels Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen im Verordnungsakt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1, §3COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020 §6 Abs2, §6 Abs3COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 231/2020 §6 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der COVID-19-LockerungsV betreffend das Verbot des Betretens von Gastgewerbebetriebsstätten für Kunden in der Zeit von 23.00 bis 06.00 Uhr, das Konsumations... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 287/2020 §6 Abs2 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der COVID-19-LockerungsV betreffend das Verbot des Betretens von Gastgewerbebetriebsstätten für Kunden in der Zeit von 01.00 bis 05.00 Uhr mangels nachvollziehbarer Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1, §2COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 287/2020 §6 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der COVID-19-LockerungsV betreffend das Verbot des Betretens von Gastgewerbebetriebsstätten für Kunden in der Zeit von 01.00 bis 05.00 Uhr mangels nachvollziehbarer Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
