Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Der Kläger begehrt in seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage, den Bund (Bundesminister für Finanzen) schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution € 1.127,67 samt 4 % Zinsen seit 15. Februar 2020 sowie die Kosten des Verfahrens zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen. Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 3.2.2016 vom Magist... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG bzw Art140 Abs1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG bzw der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gem. Art140 B-VG auf die Erörterung der gelte... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er wurde als schiitischer Moslem geboren, bezeichnet sich aber mittlerweile als konfessionslos. Er gab an, im Iran geboren zu sein, dort den Großteil seines Lebens bis zu seiner Ausreise verbracht zu haben und lediglich im Kindesalter (von ca vier bis sechs Jahren) für ca zwei Jahre in Afghanistan gelebt zu haben. Im Alter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Kirkuk stammender Staatsangehöriger des Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 25. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 14. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein 1998 geborener Staatsangehöriger von Bangladesch. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 6. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er auf Grund seiner politischen Einstellung und Parteizugehörigkeit verfolgt worden sei. 2. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 19. April 2017, Z VStV/916301327042/2016, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 30.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 iVm §2 Abs4 iVm §4 GSpG. 1.2. Mit Spruchpunkt III. des am 27. Juli 2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses setzte das vom Beschwerdeführer ang... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten und die Worte '24,50 Euro' und '12,40 Euro' sowie – wohl auch – die Wortfolge 'wenn es sich um eine besonders schwierige Dolmetsch-Tätigkeit handelt, so erhöhen sich diese Beträge auf' in §54 Abs1 Ziffer 3 GebührenanspruchsG - GebAG 1975 als verfassungswidrig unter Fristsetzung aufheben". II. Rechtslage Die maßgebl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Usbeken an und bekennen sich zum sunnitischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer (geb. 1985) und die Zweitbeschwerdeführerin (geb. 1993) sind traditionell verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (geb. 2010, 2015, 2018 und 2020). 2. Der Erstbeschwerdeführer ist in Afghanistan (Provinz Fary... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurte... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStPO §210 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend Anträge auf Einstellung des Strafverfahrens mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Die Antragsteller haben es unterlassen, ihre unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug au... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenRL 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993KSchG §6ABGB §879, §864aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen Unionsrecht betreffend die Verweigerung einer Konvertierung seitens der Bank im Rahmen einer "Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditverinbarung" ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art 140 Abs1 Z1 litc2. COVID-19-HochschulG §1 Abs1V des Rektorats d Medizinischen Universität Innsbruck vom 18.05.2021VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages einer Studierenden betreffend die Verordnungsermächtigung nach dem Covid-19-HochschulG; Zurückweisung von Individualanträgen derselben Antragstellerin auf Aufhebung der Verordnung des... mehr lesen...
Index: L5301 Kulturförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgemeinB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4VfGG §7 Abs2Burgenländisches KulturförderungsbeitragsG §2 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Drittelantrages von Abgeordneten des Burgenländischen Landtages auf Aufhebung einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Bgld KulturförderungsbeitragsG betreffend die Höhe des Kulturförderbeitrages Rec... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1HeimopferrentenG §5 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Prüfung von Bestimmungen des HeimopferrentenG
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber steht bei der Gewährung einer Heimopferrente, der keine Gegenleistung des Anspruchsberechtigten gegenübersteht oder sonstige Verpflichtung des Staates zu Grunde lie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEisenbahn- und KraftfahrzeughaftpflichtG §1, §2, §3, §4, §5, §6, §8, §9, §11, §16, §19VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Wortfolgen in Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Gemäß §62 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcIntegrationsG §11 Abs2, §12 Abs2VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages der Erstantragstellerin auf Aufhebung von Bestimmungen des IntegrationsG wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides sowie mangels Betroffenheit; Zurückweisung des Antrages des Zweitantragstellers auf Aufhebung derselben Bestimmungen mang... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VwGVG §29VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend eine der Glaubensrichtung der Kaka'i angehörende Staatsangehörige des Iraks mangels Auseinandersetzung mit dem bereits in der Beschwerde vorgebrachten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend eine nigerianische Staatsangehörige; mangelhafte Auseinandersetzung mit einer Stellungnahme der LEFÖ-IBF... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit dem vorgebrachten Fluchtvorbringe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57,FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §49, §52BG über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Anwesenheit eines - ordnungsgemäß geladenen - Rech... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Familie mit fünf minderjährigen Kindern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 137 / ord RechtswegVfGG §7 Abs2, §38LuftFG §32
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie die "Austrocontrol Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt GmbH" wegen fehlerhafter Gerichtsentscheidungen bzw fehlerhaften Vorgehens verwaltungsbehördlicher Organe
Rechtssatz: Die vom Kläger aus Entscheidungen bzw Unterlasse... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1, §44, §96 Abs2ParkverbotsV des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29.04.1999VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines – wegen einer Baustelle im Jahr 1999 eingerichteten – Parkverbots mangels Erforderlichkeit; Wegfall der Erforderlichkeit war – trotz fehlender behördlicher Überprüfung – bereits bei Erlassung der Verordnung nach Baustellenbeendigung absehbar ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art 140 Abs1 Z1 litdStPO §9, §185StGB §58VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Beschleunigungsgebot und Verlängerung der Frist zur Ausführung von Rechtsmitteln; Ablehnung des Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist; keine Darlegung der Bede... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1, Art18EMRK Art5StGG Art4B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bCOVID-19-MaßnahmenG §5COVID-19-NotmaßnahmenV des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. II 479/2020 idF BGBl. II 528/2020 §1, §16VfGG §7Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung des §1 und einer näher bezeichneten Zeichenfolge in §16 COVID-19-NotMV ... mehr lesen...
