Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 56/2021 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der COVID-19-SchulV 2020/21 betreffend die Verpflichtung zur Vornahme von Schnelltests in der Schule während der Ampelphase "Rot" mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z14. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBL II 58/2021 §14. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBL II 58/2021 idF BGBl II 111/2021 §2, §9, §154. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBL II 58/2021 idF BGBl II 120/2021 §5, §134. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBL II 58/2021 idF BGBl II 171/2021 §25COVID-19-SchutzmaßnahmenGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimm... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangelhafte Prüfung der Gefährdungslage von Sunniten sowie der Sicherh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; widersprüchliche Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte in dem im Spruch: angeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ihm hätte im forstaufsichtsrechtlichen Verfahren zur Prüfung von Sperren gemäß §§35 und 172 Forstgesetz 1975 bzw hinsichtlich Maßnahmen gemäß §99 NÖ Jagdgesetz 1974 Parteistellung zukommen müssen, so hätte er die Möglichkeit, als übergangene Partei die Zustellung des Erkenntnisses zu begehren und die über diesen Antrag zu erlassend... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationForstG 1975 §35, §172Nö JagdG 1974 §99VwGG §26 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte in dem im
Spruch: angeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ihm hä... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1bZahnärztekammerG §54Kollegiale Schlichtungsordnung der Österreichischen Ärztekammer §5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen §5 Kollegiale Schlichtungsordnung der Österreichischen Ärztekammer betreffend die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH läs... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl zB VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (zB VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu b... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§210 Abs3 letzter Satz StPO […] als verfassungswidrig […] auf[…]heben". II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 idF BGBl I 159/2021, lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Antrag auf Einstellung §108. (1) Das Gericht hat das Ermittlungsverfahren auf Antrag des Beschuldigten einzustellen, wenn... mehr lesen...
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die Kläger begehren in ihrer gegen den Bund gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 157.573,55 samt 4 % Zinsen seit 26. September 2018 aus dem Titel der Staatshaftung wegen des – ihrer Ansicht nach unionsrechtswidrigen – Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 26. September 2018, 7 Ob 155/18x. Darüber hinaus begehren die Kläger die mit € 5.000,– bewertete Feststellung, der Bund hafte für zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin, §1 Abs1 2. C-HG, BGBl I 76/2021, als verfassungswidrig sowie – eventualiter – "[i]m Fall der Aufhebung" dieser Bestimmung die Verordnung "Aktualisierung der COVID-19-Sondervorschriften für Präsenzlehrveranstaltungen und Präsenzprüfungen – Festlegung des Rektorates" des Rektorates der Medizinischen Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Innsbruck vom 18. Mai 2021,... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 24. Juni 2021, begehren 13 Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag, §2 Abs2 des Burgenländischen Kulturförderungsbeitragsgesetzes, LGBl 37/2002, in der Fassung LGBl 79/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 22. November 2001 über den Kulturförderungsbeitrag (Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz), LGBl... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Partei, "[…] die Bestimmungen des EKHG in BGBl Nr 48/1959 in der Fassung BGBl I. Nr 138/2011, welche 1. die Haftung der Eisenbahnen, 2. den Begriff der Sache für deren Beschädigung Ersatz zu leisten ist sowie 3. den Begriff des Betriebsunternehmers regeln bzw definieren, nämlich insbesondere §1 'Beim Betrieb einer Eisenbahn', §2 'ist im Sinn des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60, in der jeweils geltend... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge den Satz "Die Wiederholung von einzelnen Prüfungsinhalten ist nicht zulässig." in "§11 Abs2 und §12 Abs2 des Integrationsgesetzes in der Fassung BGBl I Nr 42/2020", als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §§11 Abs2 und 12 Abs2 des Bundesgesetzes zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige und stellte am 23. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 3. April 2018 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie aus Kirkuk stamme und der Glaubensrichtung der Kaka'i und somit einer Minderheit angehöre, die in ihrem Herkunftsland verfolgt und nicht an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin – eine nigerianische Staatsangehörige – stellte am 23. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, den Herkunftsstaat wegen einer Zwangsverheiratung verlassen zu haben und in Libyen zur Prostitution gezwungen worden zu sein. 1.1. Am 25. November 2016 brachte die Beschwerdeführerin ein Kind zur Welt, das sie zur Adoption freigab. 1.2. Mit Bescheid vom 7. April 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte zunächst in Bulgarien am 18. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und reiste in der Folge weiter nach Österreich, wo er erstmals am 3. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 23. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag mit der
Begründung: als unzulässig zurück, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Am 27. August 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 4. April 1980 in Maidan Wardak, ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Glauben bekennt. Er wurde in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Dschalalabad, im Jahr 1997 geboren und wuchs dort bis zu seiner Ausreise nach Pakistan im Alter von circa zwölf Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1997, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, stammt aus der Provinz Nangarhar und ist dort aufgewachsen. Danach zog der Beschwerdeführer in die Provinz Maidan Wardak, wo er die Militärakademie besuchte. Am 1. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen mit der Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken (Erstbeschwerdeführer, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer) bzw der Paschtunen (Zweitbeschwerdeführerin) an und sind sunnitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer (geb. 1975) und die Zweitbeschwerdeführerin (geb. 1980) sind traditionell verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (geb... mehr lesen...
I. Klage und Sachverhalt 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, die "Republik Österreich" sowie die "Austrocontrol Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt GmbH" (im Folgenden: Austro Control GmbH) schuldig zu erkennen, den Betrag von € 33.379.350,78 samt 4 % Zinsen seit dem 12. Juli 2021 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden seines Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. In eventu regt der Kläger darüber hinaus an, der Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29.04.1999, GZ: A10/1-I-214/54-1999," als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29. April 1999, ZA 10/1-I-214/54-1999, hat folgenden Wortlaut (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "VERORDNU... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§285 StPO", "§9 StPO" und "§58 StGB", deren Wortlaut – unter Auslassung von §58 Abs3 Z3 und 4 und Abs4 StGB – im Antrag jeweils zur Gänze wiedergegeben ist, "als verfassungswidrig auf[…]heben". II. Rechtslage 1. §9 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, in der – offenbar – angefochtenen Fassung BGBl I 19/2004, sowie §285 StPO, BGBl 631/1975, in... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, "dass Punkt 6. litb betreffend 'Verkehrsregelung in der Schöpfstraße 6b unmittelbar nach der Aufstellung des Kranes' der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 29.05.2019, Zl MagIbk/22502/SV-BS/8/9, wegen Kundmachung in gesetzwidriger Weise gesetzwidrig war". II. Rechtslage 1. Aus A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die verheirateten Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Als Familiennamen der Beschwerdeführer wurde im Zentralen Personenstandsregister vor und nach (Zweitbeschwerdeführer) bzw nach der Eheschließung (Erstbeschwerdeführerin) der Familienname "von der ***" eingetragen. Mit Bescheid vom 23. November 2020 berichtigte der Verbandsobmann des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes *** die Eintragung de... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in §29 Abs3 des Bundesstraßenmautgesetzes (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBl I 109/2002, idF BGBl I 155/2021 lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Zeichenfolge ist hervorgehoben): "3. Teil Zeitabhängige Maut Ma... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012, idF BGBl II 383/2017, in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, den der IME-VO zugrunde liegenden §83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation... mehr lesen...
